BGH: Auf öffentlichen Parkplätzen gilt grundsätzlich kein rechts vor links

Was ich merkwürdig finde, ist das ich es mal so auf Fahrschule gelernt habe.
Wie dieses Gericht zu diesem Urteil kommt ist mir völlig unklar.
Öffentlicher Parkplatz =öffentliche Straße = ohne Beschilderung/Ampel Rechts vor Links.
In der BGH-Entscheidung wird aber gerade darauf verwiesen, dass es in diesem Fall nicht um "Straßen" geht.
 
Wie dieses Gericht zu diesem Urteil kommt ist mir völlig unklar.
Öffentlicher Parkplatz =öffentliche Straße = ohne Beschilderung/Ampel Rechts vor Links.

Es ist eben keine Straße! Zumindest, wenn es nicht baulich so erkennbar ist. In einem anderen Verfahren hat das OLG Frankfurt am Main eine recht gute Begründung gegeben. Hier der Textausschnitt:



Das OLG ... gibt seiner Entscheidung folgende Leitsätze:

  1. Fahrgassen auf Parkplätzen sind grundsätzlich keine dem fließenden Verkehr dienenden Straßen und gewähren deshalb keine Vorfahrt. Kreuzen sich zwei dem Parkplatzsuchverkehr dienende Fahrgassen eines Parkplatzes bzw. eines Parkhauses, gilt für die herannahenden Fahrzeugführer das Prinzip der gegenseitige Rücksichtnahme (§ 1 StVO), d. h. jeder Fahrzeugführer ist verpflichtet, defensiv zu fahren und die Verständigung mit dem jeweils anderen Fahrzeugführer zu suchen.
  2. Etwas anderes gilt nur dann, wenn die angelegten Fahrspuren eindeutig und unmissverständlich Straßencharakter haben und sich bereits aus ihrer baulichen Anlage ergibt, dass sie nicht der Suche von freien Parkplätzen dienen, sondern der Zu- und Abfahrt der Fahrzeuge. Für den Straßencharakter können eine für den Begegnungsverkehr ausreichende Breite der Fahrgassen und andere leicht fassbare bauliche Merkmale einer Straße wie Bürgersteige, Randstreifen oder Gräben sprechen. Fehlt es an solchen baulichen Merkmalen, muss die Ausgestaltung umso klarer durch die Fahrbahnführung und -markierung sein. Maßgeblich ist jedoch, dass die Funktion des § 8 Abs. 1 StVO, nämlich die Schaffung und Aufrechterhaltung eines (quasi) fließenden Verkehrs, auf der fraglichen Verkehrsfläche deutlich im Vordergrund steht. Eine Fahrgasse zwischen markierten Parkreihen ist daher keine Fahrbahn mit Straßencharakter, wenn die Abwicklung des ein- und ausparkenden Rangierverkehrs zumindestens auch zweckbestimmend ist.
 
Beim befahren eines Parkplatzes hatte ich noch nie Probleme, immer nur bei den Parklücken, wenn jemand glaubt, er braucht zwei Parkplätze. Ich parke dann erst recht noch ein und steige halt durch den Kofferraum aus. Beim Kangoo geht das prima.
Mein Wagen hat auch eine Schiebetür, durch welche ich in engen Bereichen gut aussteigen kann.

Aber ich würde mein Auto trotzdem nicht zu nahe neben einem anderen Fahrzeug parken.
Wenn der Nebenmann beim Einsteigen mit seiner Fahrzeugtür nicht aufpasst, hat man nämlich schnell eine Delle im eigenen Blech.

Ich kenne sogar einen Fall, wo ein Fahrer einen anderen Fahrer wegen Nötigung angezeigt hat, da er nicht mehr in sein Fahrzeug einsteigen konnte. Und er bekam vor Gericht recht.
 
Jetzt bin ich gespannt. An welcher Stelle steht das? Ich habe es jetzt drei Mal gelesen und konnte nirgends etwas von Pfeilen lesen.
Dort steht etwas über Fahrbahnmarkierungen

... muss die Ausgestaltung umso klarer durch die Fahrbahnführung und -markierung sein.

Nach den

RMS - Richtlinien für die Markierung von Straßen (Teil A Autobahnen, – Teil L Landstraßen, – Teil S Stadtstraßen)

unterscheidet man folgende Markierungszeichen

5.1 Längsmarkierungen
5.2 Flächenmarkierungen
5.3 Grenzmarkierungen
5.4 Quermarkierungen
5.5 Parkflächenmarkierungen
5.6 Pfeile
5.7 Sonderzeichen
 
Ja, das stimmt natürlich. Pfeile sind eine Art der Fahrbahnmarkierung. Aber diese deuten auf mehrspurigen Fahrbahnen die Fahrtrichtung an und haben nichts mit der Regelung der Vorfahrt zu tun. Ich wüsste zumindest nicht, wie ich einen Pfeil auf der Fahrbahn eines Parkplatzes als "rechts vor links" deuten soll.
 
Mein Sohn hat am 17.1. genau dazu eine Verhandlung vor Gericht (Seine Autoversicherung hat die Übernahme des kompletten Schadens des Unfallgegners abgelehnt)
Fall:
Nach dem Impfen (ist ein Jahr her) ist er mit meiner Frau vom Parkplatz gefahren, ein sehr großer unbefestigter Parkplatz.
Von rechts kam ein Auto auf dem Parkplatz und hat ihn hinten erwischt, mit einer Wucht, das sein Auto sich drehte gegen 3 andere Fahrzeuge geschleudert wurde.
Die ankommende Polizei (er war damals 20, ein Monat vor Probezeitende) hat wortwörtlich gesagt, er müsse ja verdammt schnell gewesen sein, wenn er drei Autos "abschießt".
Ende vom Lied, eigener Schaden 5.500 € + 4x Schaden der Beteiligten. Probezeitverlängerung um 2 Jahre und 125 € Strafe für meinen Sohn.
Mich hat das damals schon enorm aufgeregt, weil es total ungerecht war - nicht er ist der Raser gewesen.

Bin sehr gespannt, wie das ausgeht, sowohl mein Sohn als auch meine Frau (als Zeugin) sind geladen.
Die Versicherung hat übrigens schon vor einem Jahr die komplette Regulierung genau mit dieser Begründung abgelehnt ("es gilt nicht automatisch rechts vor links auf Parkplätzen"). Insofern wird dieses BGH Urteil hier sicherlich sehr helfen.
 
Zurück
Oben