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Coindistributionnetwork_de
Ist jemandem ein Urteil bekannt, wo jemand das Widerrufsrecht bei Münzen aufgrund von §312 BGB Abs.4.6 ausgeschlossen hat... und ein Kunde dagegen klagte.
Mittlerweile nutzen immer mehr Ebay-Münzanbieter diesen Gesetzesteil und schliessen - insbesonders bei Goldmünzen, die üblicherweise am Edelmetallkurs notieren - das Rückgaberecht in Ebay oder Internetshops aus.
Hier wäre es interessant, zu sehen, ob das schon von einem Richter überprüft wurde.
(4) Das Widerrufsrecht besteht, soweit nicht ein anderes bestimmt ist, nicht bei Fernabsatzverträgen <TABLE cellSpacing=0 cellPadding=4 border=0> <TBODY> <TR> <TD width="2%"></TD> <TD vAlign=top width="2%" height=1>1.</TD> <TD vAlign=top width="91%" height=1>zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten würde,</TD></TR> <TR> <TD width="2%"></TD> <TD vAlign=top width="2%" height=1>2.</TD> <TD vAlign=top width="91%" height=1>zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind,</TD></TR> <TR> <TD width="2%"></TD> <TD vAlign=top width="2%" height=1>3.</TD> <TD vAlign=top width="91%" height=1>zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten,</TD></TR> <TR> <TD width="2%"></TD> <TD vAlign=top width="2%" height=1>4.</TD> <TD vAlign=top width="91%" height=1>zur Erbringung von Wett- und Lotterie-Dienstleistungen,</TD></TR> <TR> <TD width="2%"></TD> <TD vAlign=top width="2%" height=1>5.</TD> <TD vAlign=top width="91%" height=1>die in der Form von Versteigerungen (§ 156) geschlossen werden oder</TD></TR> <TR> <TD width="2%"></TD> <TD vAlign=top width="2%" height=1>6.</TD> <TD vAlign=top width="91%" height=1>die die Lieferung von Waren oder die Erbringung von Finanzdienstleistungen zum Gegenstand haben, deren Preis auf dem Finanzmarkt Schwankungen unterliegt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat und die innerhalb der Widerrufsfrist auftreten können, insbesondere Dienstleistungen im Zusammenhang mit Aktien, Anteilsscheinen, die von einer Kapitalanlagegesellschaft oder einer ausländischen Investmentgesellschaft ausgegeben werden, und anderen handelbaren Wertpapieren, Devisen, Derivaten oder Geldmarktinstrumenten.
</TD></TR></TBODY></TABLE>
Mittlerweile nutzen immer mehr Ebay-Münzanbieter diesen Gesetzesteil und schliessen - insbesonders bei Goldmünzen, die üblicherweise am Edelmetallkurs notieren - das Rückgaberecht in Ebay oder Internetshops aus.
Hier wäre es interessant, zu sehen, ob das schon von einem Richter überprüft wurde.
(4) Das Widerrufsrecht besteht, soweit nicht ein anderes bestimmt ist, nicht bei Fernabsatzverträgen <TABLE cellSpacing=0 cellPadding=4 border=0> <TBODY> <TR> <TD width="2%"></TD> <TD vAlign=top width="2%" height=1>1.</TD> <TD vAlign=top width="91%" height=1>zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten würde,</TD></TR> <TR> <TD width="2%"></TD> <TD vAlign=top width="2%" height=1>2.</TD> <TD vAlign=top width="91%" height=1>zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind,</TD></TR> <TR> <TD width="2%"></TD> <TD vAlign=top width="2%" height=1>3.</TD> <TD vAlign=top width="91%" height=1>zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten,</TD></TR> <TR> <TD width="2%"></TD> <TD vAlign=top width="2%" height=1>4.</TD> <TD vAlign=top width="91%" height=1>zur Erbringung von Wett- und Lotterie-Dienstleistungen,</TD></TR> <TR> <TD width="2%"></TD> <TD vAlign=top width="2%" height=1>5.</TD> <TD vAlign=top width="91%" height=1>die in der Form von Versteigerungen (§ 156) geschlossen werden oder</TD></TR> <TR> <TD width="2%"></TD> <TD vAlign=top width="2%" height=1>6.</TD> <TD vAlign=top width="91%" height=1>die die Lieferung von Waren oder die Erbringung von Finanzdienstleistungen zum Gegenstand haben, deren Preis auf dem Finanzmarkt Schwankungen unterliegt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat und die innerhalb der Widerrufsfrist auftreten können, insbesondere Dienstleistungen im Zusammenhang mit Aktien, Anteilsscheinen, die von einer Kapitalanlagegesellschaft oder einer ausländischen Investmentgesellschaft ausgegeben werden, und anderen handelbaren Wertpapieren, Devisen, Derivaten oder Geldmarktinstrumenten.
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