BGB 312 D Abs. 4 Nr. 6 - Schwankungen...

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Ist jemandem ein Urteil bekannt, wo jemand das Widerrufsrecht bei Münzen aufgrund von §312 BGB Abs.4.6 ausgeschlossen hat... und ein Kunde dagegen klagte.

Mittlerweile nutzen immer mehr Ebay-Münzanbieter diesen Gesetzesteil und schliessen - insbesonders bei Goldmünzen, die üblicherweise am Edelmetallkurs notieren - das Rückgaberecht in Ebay oder Internetshops aus.

Hier wäre es interessant, zu sehen, ob das schon von einem Richter überprüft wurde.


(4) Das Widerrufsrecht besteht, soweit nicht ein anderes bestimmt ist, nicht bei Fernabsatzverträgen <TABLE cellSpacing=0 cellPadding=4 border=0> <TBODY> <TR> <TD width="2%"></TD> <TD vAlign=top width="2%" height=1>1.</TD> <TD vAlign=top width="91%" height=1>zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten würde,</TD></TR> <TR> <TD width="2%"></TD> <TD vAlign=top width="2%" height=1>2.</TD> <TD vAlign=top width="91%" height=1>zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind,</TD></TR> <TR> <TD width="2%"></TD> <TD vAlign=top width="2%" height=1>3.</TD> <TD vAlign=top width="91%" height=1>zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten,</TD></TR> <TR> <TD width="2%"></TD> <TD vAlign=top width="2%" height=1>4.</TD> <TD vAlign=top width="91%" height=1>zur Erbringung von Wett- und Lotterie-Dienstleistungen,</TD></TR> <TR> <TD width="2%"></TD> <TD vAlign=top width="2%" height=1>5.</TD> <TD vAlign=top width="91%" height=1>die in der Form von Versteigerungen (§ 156) geschlossen werden oder</TD></TR> <TR> <TD width="2%"></TD> <TD vAlign=top width="2%" height=1>6.</TD> <TD vAlign=top width="91%" height=1>die die Lieferung von Waren oder die Erbringung von Finanzdienstleistungen zum Gegenstand haben, deren Preis auf dem Finanzmarkt Schwankungen unterliegt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat und die innerhalb der Widerrufsfrist auftreten können, insbesondere Dienstleistungen im Zusammenhang mit Aktien, Anteilsscheinen, die von einer Kapitalanlagegesellschaft oder einer ausländischen Investmentgesellschaft ausgegeben werden, und anderen handelbaren Wertpapieren, Devisen, Derivaten oder Geldmarktinstrumenten.





</TD></TR></TBODY></TABLE>
 
Vielleicht mal in der aktuellen Ausgabe des Palandt nachschlagen...

Leitwolf
 
hier scheints eher um die frage zu gehn, ob das überhaupt mal schon ein gericht entschieden hat, im palandt wirds dazu kaum was geben, nachdems vom bgh nur drei - nicht Z 6 - betreffende entscheidungen gibt. sonst hab ich im netz nichts gefunden, es scheint mir aber, dass die angesprochene bestimmung allenfalls für barrenmünzen bedeutung hat ...
 
Tja,

...für Bullionmünzen (z.B. Wiener Philharmoniker, Eagle, Maple Leaf etc.) , deren Preis sich im Wesentlichen am Edelmetallkurs orientiert, scheint dies relativ eindeutig zu sein... aber was ist dann z.B. mit den deutschen 100-Euro-Goldmünzen, - hier ist ein Preiszusammenhang mit dem Edelmetallkurs einer halben Unze Gold auch schnell zu beweisen.

Der Gesetzgeber hat die Finanzmarktwaren aber nicht auf Bulliongold eingeschränkt... könnte er vielleicht auch Vatikankurssätze gemeint haben... oder könnte er überhaupt gemeint haben, daß der Verbraucher, daß Wertentwicklungsrisiko nicht auf den Händler überwälzen darf, wenn Produktpreise am Markt stark schwanken... hier fehlt m.E. einfach ein Urteil...
 
Sollte sich ein Münzhändler im Falle eines Rechtsstreites auf §312 BGB Abs.4.6 berufen, wird er mit Sicherheit bereits von seinem Anwalt frühzeitig ausgebremst.
Auf dem besagten "Finanzmarkt", auch landläufig "Börse" genannt, wird zumindest bei den aktuellen Edelmetallkursen noch nicht mit Münzen gehandelt. Man bevorzugt dort Aktien und andere Papierzettelchen. Und die Edelmetalle werden üblicherweise in Standardbarren zu etwa 400 oz. gehandelt. Bevor also der Goldkurs/Unze noch nicht im 5-6stelligen€ Bereich liegt, wird auch wohl keiner auf die Idee kommen Maple Leafs, Eagles, Philharmoniker oder gar 100€ Münzen an der Börse zu handeln.
Diese Produkte unterliegen nur indirekt den Schwankungen auf dem Finanzmarkt.
Ein Händler, der die Sache tatsächlich bis vor ein Gericht durchzieht, würde dort gewaltig vor die Pumpe flitzen. Somit glaube ich nicht das es in absehbarer Zeit ein Urteil zu dem Thema geben wird.
Gruß
Holger
 
Hey, eventuell wäre es interessant zu wissen ob es sich um "PRIVATE" Anbieter handelt oder um Gewerbliche.
Als Privater kann ich ichs auschliessen, als Gewerblicher leider nicht.
Gruß
Holger
 
Der Gesetzgeber hat die Finanzmarktwaren aber nicht auf Bulliongold eingeschränkt... könnte er vielleicht auch Vatikankurssätze gemeint haben... oder könnte er überhaupt gemeint haben, daß der Verbraucher, daß Wertentwicklungsrisiko nicht auf den Händler überwälzen darf, wenn Produktpreise am Markt stark schwanken... hier fehlt m.E. einfach ein Urteil...

Ehrlich gesagt sind Bullionmünzen die einzige Schnittmenge zwischen Finanzmarkt und Münzen. Schweinehälften und Sojabohnen sind Börsenwaren, aber Vatikankurssätze sind so was von Grauem Markt, daß sie schwerlich Finanzmarktfähig sind. Sammlermünzen haben einen Marktpreis, aber keinen Börsenpreis.

Natürlich soll das Gesetz den Händler, insbesondere den Börsenmakler, davon schützen, das alleinige Kursrisiko zu tragen. Aber da in jedem Produkt irgend ein börsennotierter Rohstoff, der theoretisch Kursschwankungen unterliegt, drin ist, macht nur eine sehr enge Auslegung des Gesetzes sinn.
 
nicht ganz richtig...

inversator schrieb:
Und die Edelmetalle werden üblicherweise in Standardbarren zu etwa 400 oz. gehandelt. Bevor also der Goldkurs/Unze noch nicht im 5-6stelligen€ Bereich liegt, wird auch wohl keiner auf die Idee kommen Maple Leafs, Eagles, Philharmoniker oder gar 100€ Münzen an der Börse zu handeln.
Diese Produkte unterliegen nur indirekt den Schwankungen auf dem Finanzmarkt.

Das dürfte mit der Realität nicht ganz deckungsgleich sein. Sowohl in der deutschen Bankenwelt als auch erst Recht am Bankenplatz Luxemburg oder London gibt es jeweils Mitarbeiter in bestimmten Banken, die den ganzen Tag nichts anderes machen, als Bullionmünzen und auch Barren bis 1kg zu handeln. Hier wechseln jeden Tag tausende Bullionmünzen den Besitzer (vornehmlich Krügerrand).
Diese Produkte unterliegen nicht indirekt, sondern DIREKT den Schwankungen des Goldkurses und werden jeden Tag mit einem fixen Aufgeld auf Edelmetall verkauft bzw. mit einem fixen Abgeld angekauft.

Insoweit würde ich einer Klage bei Bullionmünzen sehr gelassen entgegen sehen.

Bei anderen Münzprodukten dürfte der Ausgang offen sein und vom besseren Anwalt abhängen... ;)
 
jetzt hab ich ja doch noch was gefunden, und das als ösi :respekt:

also, aus btdrucks 15/2946:

"Zu Buchstabe b (Änderung von Absatz 4)
Absatz 4 regelt das Nichtbestehen des Widerrufsrechts bei
bestimmten Vertragskonstellationen. Aufgenommen wird
hier in Nummer 6 eine Vorschrift, die Verträge vom Widerrufsrecht
ausnimmt, die Waren oder (Finanz-)Dienstleistungen
zum Gegenstand haben, deren Preis auf dem Finanzmarkt
Schwankungen unterliegt, auf die der Anbieter keinen
Einfluss hat.
Diese Regelung entspricht Artikel 6 Abs. 2 Buchstabe a der
Richtlinie über den Fernabsatz von Finanzdienstleistungen:
Der Preis beispielsweise von Aktien und anderen Wertpapieren
unterliegt den Schwankungen der Börse, die weder
der Unternehmer noch der Verbraucher beeinflussen kann.
Wesentliches Kennzeichen dieser Verträge ist es, dass beide
Vertragsparteien in gleicher Weise das Risiko tragen, dass
ihre Einschätzung sich als fehlerhaft erweist. EinWiderrufsrecht
würde dieses Risiko einseitig dem Unternehmer aufbürden
und wäre mit dem spekulativen Charakter dieser Art
von Verträgen nicht vereinbar. Demgegenüber tritt der
Schutzzweck der Widerrufsvorschriften zurück.
Eine ähnliche Ausnahme war bisher schon in Artikel 6
Abs. 3, 2. Spiegelstrich der allgemeinen Fernabsatzrichtlinie
enthalten. Sie war bisher nicht umgesetzt worden, weil
davon ausgegangen worden war, dass sie bei den von jener
Richtlinie erfassten Verträgen keine Rolle spiele (vgl. Regierungsbegründung
zum Entwurf eines Gesetzes über
Fernabsatzverträge und andere Fragen des Verbraucherrechts
sowie zur Umstellung von Vorschriften auf Euro,
Bundestagsdrucksache 14/2658, S. 44). Nachdem sich allerdings
insbesondere im Hinblick auf Edelmetallgeschäfte im
Fernabsatz ein Regelungsbedarf gezeigt hat, soll nunmehr
aus Anlass der jetzt erforderlichen Umsetzung für Finanzdienstleistungen
auch der Rechtsgedanke aus der allgemeinen
Fernabsatzrichtlinie aufgegriffen werden.
Die neue Nummer 6 orientiert sich an der Einleitungsformulierung
der zu Grunde liegenden Richtlinienvorschriften. Soweit
sie auf Waren Bezug nimmt, deren Preis von Schwankungen
auf dem Finanzmarkt abhängt, wird hier insbesondere
der Handel mit Edelmetallen erfasst sein. Da es sich bei
Dienstleistungen, deren Preis Schwankungen auf dem Finanzmarkt
unterliegt, sämtlich um Finanzdienstleistungen
handeln wird, nennt die Regelung lediglich jene (und nicht
Dienstleistungen im Allgemeinen) und übernimmt außerdem
einige der in Artikel 6 Abs. 2 Buchstabe a der Richtlinie über
den Fernabsatz für Finanzdienstleistungen aufgeführten Beispiele.
An sich verwendet das Bürgerliche Gesetzbuch solche
Beispiele nicht. Sie dienen aber der Erläuterung des sehr
abstrakten Gesetzestextes und sollen – allerdings in reduzierter
Form – übernommen werden. Ähnlich ist der Gesetzgeber
auch in § 312b Abs. 2 BGB vorgegangen. Nachdem die Aufzählung
in der Richtlinienvorschrift nur exemplarischen und
nicht abschließenden Charakter hat, sind die drei ersten Beispiele
aus der Richtlinie übernommen worden; im Interesse
größerer Anschaulichkeit werden darüber hinaus Aktien genannt. Soweit die Richtlinie „Anteile an Anlagegesellschaften“
benennt, greift die Neuregelung insoweit auf die präzisere
Formulierung aus § 2 Abs. 1 Satz 1 WpHG zurück. Der
Begriff Derivate fasst schließlich die in der Richtlinie genannten
Swaps, Futures und Optionen zusammen."

wobei mir hier das klammerzitat "und nicht
Dienstleistungen im Allgemeinen" relativ klar erscheint :rolleyes:
 
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