thhko schrieb:
Mit dem Problem habe ich mich vor einiger Zeit auch mal beschäftigt...
Fazit: Es gibt hier unterschiedliche Auffassungen und noch kein höchstrichterliches Urteil...
Käme also bei einer rechtlichen Auseinandersetzung (die man wegen solchen Minibeträgen ja normalerweise nicht anstrebt) auf Glück an...
Gruß,
Thomas
Höchstrichterliches Urteil?
Für's erste reichen die Gesetzestexte doch völlig aus.
Sinnvoll wäre es, folgende Paragraphen in dieser Reihenfolge zu lesen:
§ 312d Abs. 1 BGB Fernabsatzvertrag
Wir lernen, dass bei Fernabsatzverträgen ein Widerrufsrecht nach § 355 BGB besteht, das aber durch ein Rückgaberecht nach § 356 BGB ersetzt werden kann.
§ 355 BGB Widerrufsrecht
Hier wird das Widerrufsrecht definiert.
§ 356 BGB Rückgaberecht
Hier wird das Rückgaberecht definiert. Das Rückgaberecht ist etwas anderes als das Widerrufsrecht. Wäre es nicht so, hätte man sich diesen Paragraphen sparen können.
§ 357 Abs. 2 S. 3 BGB Rechtsfolgen des Widerrufs
Hier finden wir die Bestimmung, dass dem Verbraucher beim
Widerrufsrecht (nicht aber beim
Rückgaberecht, denn das ist etwas anderes) die Kosten der Rücksendung auferlegt werden
dürfen, wenn der Preis der Ware weniger als 40 € beträgt. Da die Kosten nicht automatisch dem Verbraucher auferlegt
sind, sondern sie nur auferlegt
werden dürfen, muss der Verkäufer das auch ausdrücklich und wirksam tun, damit es so ist.
Art. 240 EGBGB
Hier ist festgelegt, dass durch eine Rechtsverordnung bestimmt werden kann, welche Informationen ein Händler bei Fernabsatzverträgen zu welchem Zeitpunkt seinen Kunden bekanntgeben muss. Diese Rechtsverordnung ist die BGB-InfoV.
§ 312c Abs. 2 S. 1 Nr. 2
Hier der Hinweis, dass die Informationen nach Art. 240 EGBGB bei Warenlieferungen spätestens mit der Lieferung an den Verbraucher mitgeteilt werden müssen.
§ 1 Nr. 10 BGB-InfoV
Hier finden wir, dass der Händler den Verbraucher über sein Widerrufsrecht und die damit zusammenhängenden Einzelheiten (z.B. Abwälzung der Rücksendekosten) informieren muss.
§ 14 BGB-InfoV
Hier finden wir den Hinweis, dass eine ordnungsgemäße Information über ein Widerrufs- oder Rückgaberecht immer vorliegt, wenn die Texte der Anlage 2 (Widerruf) bzw. 3 (Rückgabe) verwendet worden sind. Verwendet man das Muster nicht, heißt das nicht, dass die Information dadurch automatisch unwirksam wäre. Möglicherweise ist sie es aber, wenn wichtige Dinge fehlen oder falsch bzw. missverständlich dargestellt sind.
Gestaltungshinweis 7 zu Anlage 2 zur BGB-InfoV
Hier haben wir den entsprechenden Passus, den man, um sicher zu gehen, in seine Widerrufsbelehrung einbauen sollte, damit der Verbraucher die Portokosten für die Rücksendung von Ware mit einem Preis unter 40 € selbst tragen muss. Eine andere Formulierung ist genauso gut, wenn sie deutlich genug und zulässig ist.
Nachdem wir nun wissen, wann und wie der Verbraucher dazu verdonnert werden kann, die Rücksendekosten selbst zu tragen, ist der Umkehrschluss ganz einfach:
Der Verbraucher braucht die Rücksendekosten nicht zu tragen, wenn
- die Voraussetzungen für die Abwälzung der Rücksendekosten nicht vorliegen (Rückgaberecht eingeräumt oder Preis >40 €)
- er nicht ordnungsgemäß (schriftlich) informiert worden ist, dass er die Kosten tragen muss
- er nicht rechtzeitig (spätestens bei Lieferung) informiert worden ist.
Was willst du jetzt noch mit einer höchstrichterlichen Urteil?
