Vorgezogene Bundestagswahlen im Herbst!

Das kann man so sehen. Es liegt ja hauptsächlich in den Erfahrungen mit der Weimarer Republik begründet. Sicherlich: das ist heute (noch) undenkbar. Aber Geschichte wiederholt sich. Und wenn ein neuer (Ver-)"Führer" käme: bei der miesen Stimmung in der Republik stünden seine Chancen derzeit wohl gar nicht so schlecht. Bestes Beispiel ist ja Oskar Lafontaine und sein Comeback im WASG/PDS-Konglomerat. Die stehen in den Umfragen jetzt schon besser da als FDP oder Grüne.

Also: ich bin auch dafür, dass dieses Selbstauflösungsrecht grundgesetzlich verankert wird. Dann sollen aber mindestens 75 % besser noch 80 % aller Bundestagsmitglieder dafür nötig sein, damit sich Geschichte eben so nicht wiederholt.

Wenn Köhler wirklich NEIN sagt, kommt (vielleicht ;)) ein Bild von ihm an die Wand. Dann wäre er für mich heute schon ein ganz großer Bundespräsident.
 
hh1969 schrieb:
Wenn Köhler wirklich NEIN sagt, kommt (vielleicht ;)) ein Bild von ihm an die Wand.
Das kann man sich ja nun erst recht nicht wünschen. Dann wurschteln und tricksen die weiter und es ist wieder ein Jahr verplempert. Die sollen aber endlich abtreten.

Jeder weiß doch, daß der Karren an die Wand gefahren ist. Die Staatsverschuldung, die aller Nachbarschaft hinterherhinkende Wirtschaft, die zusammenbrechenden Renten, die kaputten Schulen - das wird doch alles nur noch mit Lügen kaschiert.
Ich will ja gar nicht behaupten, daß die die ganze Misere verursacht haben. Aber ich sehe nicht, daß sie irgendetwas zur Lösung beitragen. Eher verschärfen sie alles. Während die deutsche Wirtschaft ächzt, drücken sie ihr den teuersten Strom Europas auf mit ihrer Windmühlenspinnerei. Nicht weil Schröder, Clement und Müntefering das für richtig halten, sondern weil die Grünen das wollen.

Weg jetzt mit dieser Koalition. Der Köhler soll unterschreiben und dann sollen die Wähler ihr Wort sprechen. Der Schaden ist ohnehin passiert.
 
Zuletzt bearbeitet:
Bukanier schrieb:
Das kann man sich ja nun erst recht nicht wünschen. Dann wurschteln und tricksen die weiter und es ist wieder ein Jahr verplempert. Die sollen aber endlich abtreten.

Jeder weiß doch, daß der Karren an die Wand gefahren ist. Die Staatsverschuldung, die aller Nachbarschaft hinterherhinkende Wirtschaft, die zusammenbrechenden Renten, die kaputten Schulen - das wird doch alles nur noch mit Lügen kaschiert.
Ich will ja gar nicht behaupten, daß die die ganze Misere verursacht haben. Aber ich sehe nicht, daß sie irgendetwas zur Lösung beitragen. Eher verschärfen sie alles. Während die deutsche Wirtschaft ächzt, drücken sie ihr den teuersten Strom Europas auf mit ihrer Windmühlenspinnerei. Nicht weil Schröder, Clement und Müntefering das für richtig halten, sondern weil die Grünen das wollen.

Weg jetzt mit dieser Koalition. Der Köhler soll unterschreiben und dann sollen die Wähler ihr Wort sprechen. Der Schaden ist ohnehin passiert.

Und dann haben wir die CDU/CSU und in ein paar Jahren schreibst du das gleiche über DIE !!

Aber dann heißt es, das die SPD den Karren an die Wand gefahren hat, und die CDU/CSU trifft keine Schuld. Und in 8 Jahren ist das ganze Land wieder rot.... Das ist doch ein Teufelskreis.....

Aber du hast vollkommen recht, so kann es nicht weitergehen....

Aber wer ist denn zum Schluß der Dumme ? Wir... MWST hoch, Nachtschichtzulagen weg, Feiertagszuschläge weg.... der Benzinpreis steigt und steigt und steigt.... Die CDU/CSU will doch auch, das wir Ottonormalverbraucher den Karren aus dem Dreck ziehen... Das sehe ich nicht ein !!! :wut:
 
euromuenzen1 schrieb:
Aber wer ist denn zum Schluß der Dumme ? Wir... MWST hoch, Nachtschichtzulagen weg, Feiertagszuschläge weg.... der Benzinpreis steigt und steigt und steigt.... Die CDU/CSU will doch auch, das wir Ottonormalverbraucher den Karren aus dem Dreck ziehen... Das sehe ich nicht ein !!! :wut:

Wer denn sonst?

Ich will dazu mal etwas ganz klar sagen: Wer glaubt, dass unsere Probleme durch Millionärssteuern oder ähnliches gelöst werden, ist schwer auf dem Holzweg. Damit kann man ein paar kleinere Löcher stopfen, aber beseitigt nicht die strukturellen Probleme in Haushalt, sozialen Sicherungssystemen und Arbeitsmarkt. Und da liegen unsere Probleme.

Nicht missverstehen: Man kann meinetwegen eine Millionärssteuer erheben, meinetwegen auch ein bisschen an Vermögens- und Erbschaftssteuer drehen. Aber das sind alles nur Tropfen auf den heissen Stein, gut für die _gefühlte Gerechtigkeit_, also dass alle etwas beitragen (wobei man auch sagen muss, dass heute schon die 10% Reichsten etwa 80% aller Steuern zahlen, soviel zum Thema, breite Schultern sollen mehr tragen. Tun sie schon längst.)

Aber ich möchte mal den (geschassten) Grünen Oswald Metzger zitieren. Er führt in seinem Blog aus, dass Mio-Steuer+Erbschaftst.+Vermögenst. insgesamt zusätzlich max. 7 Mrd. Euro einbringen werden. Allein die Wahlkampfversprechen der Grünen sind inzwischen schon 70 Mrd. schwer. Bei der SPD dürfte das ähnlich aussehen. Das wird nicht aufgehen, ich sage es euch jetzt, sonst gucken nach der Wahl wieder alle dumm - wie beim letzten Mal.

Damit sind wir beim nächsten Punkt. Es wird immer gesagt, man darf den Menschen im Wahlkampf nicht die Wahrheit sagen. Letztes Mal hat Schröder Stoiber als den bösen, harten Reformer hingestellt und suggeriert, mit der SPD wird's nicht so schlimm. Dann kam Hartz 4. Schröder wurde aber gewählt, damit es KEINE Reformen gibt, jedenfalls keine harten. Und daran ist er gescheitert. Nicht an der Union, nicht an irgendeiner Blockade, die es nachweislich nie gab.

Er ist gescheitert, weil die Leute ihn 1998 gewählt haben, damit es KEIN Hartz 4 gibt und ihm danach das Vertrauen und die Stimmen entzogen haben.

Der Sozialforscher Miegel nennt das im letzten SPIEGEL 'unechte Mandate'. Man macht eine Politik, für die man nicht gewählt wurde. Und sowas passiert in Deutschland nun schon seit Jahren und es fliegt der Politik langsam um die Ohren.

Es ist an der Zeit aufzuhören, das Volk zu verarschen und die Wahrheit zu sagen. Auch wenn die nicht angenehm ist. Und ja, die Wahrheit lautet:

Wir alle, auch und gerade die 'normalen' Menschen, werden den Karren aus dem Dreck ziehen müssen. Und je später wir damit anfangen, desto schwerer wird's.
 
Unfd ich bin trotz allem der Meinung, daß nicht nur die Politiker schuld sind, sondern jeder einzelne von uns ebenso.

Jeder will die höchsten Löhne, die niedrigsten Preise, die meiste Freizeit, den längsten Urlaub.
Dass dies auf die Dauer nicht gut gehen kann, hat mein Vater, der ein realistisch denkender sehr einfacher Mann war, schon vor 25 Jahren gesagt.

Irgendwann holt uns das alles ein.
Aber es sind ja immer die anderen schuld.
 
@hegele

Das sehe ich genauso.

Trotzdem werden (egal wer die Wahl dieses oder nächstes Jahr gewinnt) weitere Reformen nötig sein. Und das wird sicher nicht leicht. Auf neue Probleme (Alterstruktur, Globalisierung, usw.) müssen nun mal neue Lösungen gefunden werden. Und diese Lösungen werden sich zwar in der Umsetzung ein wenig unterscheiden, generell geht es aber sicher in die gleiche Richtung. Und deshalb sind solche Aussagen wie "Rot/Grün muss weg weil sie Deutschland an die Wand fahren" etc. genauso falsch wie sie es andersrum wären. Ich bevorzuge Rot/Grün allemal vor Schwarz/Gelb, insgesamt wäre die Lage aber auch nicht viel anders.

Wenn es überhaupt größere Unterschiede zwischen beiden Lagern gibt, dann noch am meisten in der Außen- und Europapolitik. Und da muss halt jeder selber entscheiden, was ihm lieber ist.

Euroman23
 
Euroman23 schrieb:
... deshalb sind solche Aussagen wie "Rot/Grün muss weg weil sie Deutschland an die Wand fahren" etc. genauso falsch wie sie es andersrum wären. Ich bevorzuge Rot/Grün allemal vor Schwarz/Gelb, insgesamt wäre die Lage aber auch nicht viel anders.
Nein, das ist nicht so.

Erstens hätte die CDU im Moment bessere Voraussetzungen, die Probleme zu lösen, weil sie die Macht in den Ländern hat. Das hat keiner zu beklagen oder wegzutricksen, das ist vom Wähler so gewollt.

Zweitens darf man Rot/Grün nicht mit der SPD vermischen. Ich traue Schröder, Clement und Müntefering genausoviel Sachverstand und guten Willen zu wie Merkel und Stoiber. Aber sie sind eben gefessselt und können rein garnichts Vernünftiges machen. Die ecken sofort bei den grünen Ideologen an, die ihnen ständig Kompromisse abpressen, die nur eine sowohl-als-auch-Politik zulassen. Man kann nicht gleichzeitig für die Windmühlen und für die Kohlekumpel sein, für die Schwulen und die Familien, für die Türken und gegen die Türken (was die Grünen seit Jahrzehnten hinbekommen).

Rot/Grün muß weg, weil Grün weg muß. Danach werden wir weitersehen.
Und wenn die Deutschen sich dazu nicht aufraffen können, dann geht es eben weiter abwärts.
 
malte71 schrieb:
...Es ist an der Zeit aufzuhören, das Volk zu verarschen und die Wahrheit zu sagen. Auch wenn die nicht angenehm ist. Und ja, die Wahrheit lautet:
....
...Die Wiedervereinigung kostet uns bis heute 1,4 Bil. - dies entspricht fast genau unseren Schuldenstand.
 
Bukanier schrieb:
Erstens hätte die CDU im Moment bessere Voraussetzungen, die Probleme zu lösen, weil sie die Macht in den Ländern hat. Das hat keiner zu beklagen oder wegzutricksen, das ist vom Wähler so gewollt.

Das ist richtig. Ob der Wähler die CDU dann auch im Bund will, wird man sehen. Das Ganze ist allerdings nicht neu und drückt auch keine einmalige Ablehnung der Bundesregierung aus. Es ist nun mal so, dass Landtagswahlen gerne mal als Protest gegen die Bundesregierung zweckentfremdet werden, das war auch unter der vorherigen Regierung so.

Bukanier schrieb:
Zweitens darf man Rot/Grün nicht mit der SPD vermischen. Ich traue Schröder, Clement und Müntefering genausoviel Sachverstand und guten Willen zu wie Merkel und Stoiber. Aber sie sind eben gefessselt und können rein garnichts Vernünftiges machen. Die ecken sofort bei den grünen Ideologen an, die ihnen ständig Kompromisse abpressen, die nur eine sowohl-als-auch-Politik zulassen. Man kann nicht gleichzeitig für die Windmühlen und für die Kohlekumpel sein, für die Schwulen und die Familien, für die Türken und gegen die Türken (was die Grünen seit Jahrzehnten hinbekommen).

Nein, das sehe ich überhaupt nicht so. Du erwähnst immer wieder die Windmühlen, die sicherlich auch viel Kosten und auch nicht sonderlich effektiv sind. Aber ist das wirklich so schlimm? Jede Regierung hat nun mal ihre Vorlieben. Die Grünen stehen sehr für ökologische Aspekte, ist ja auch logisch. Eine CDU-Regierung würde aber auch erneuerbare Energien fördern, wenn auch nicht in dem Ausmaß. Windmühlen gab es auch schon vor 1998. Und außerdem stellt sich die Frage, ob Schwarz/Gelb nicht wo anders Geld verschwendet hätte. Ziemlich klar ist doch, dass sich eine Schwarz/Gelbe Regierung zumindest finanziell viel stärker am Irakkrieg beteiligt hätte. Ich will den Irakkrieg jetzt nicht verurteilen oder die USA angreifen. Ich möchte nur anmerken, dass uns die ganze Sache unter Schwarz/Gelb sehr viel mehr gekostet hätte. Wo liegt da der Unterschied? Vor allem: Wo liegt der so große Unterschied, den die Grünen angeblich machen?

Um noch einen Punkt aufzugreifen: Weiter auseinander in einer Frage kann man kaum sein, als CDU/CSU und FDP in der Homosexuellenfrage. Wo liegt das Problem bei Rot/Grün bzw. bei den Grünen? Sollte Schwarz/Gelb die nächste Wahl gewinnen freue ich mich schon auf die Klärung dieser Frage zwischen Westerwelle und Beckstein.

Und um noch mal zurückzukommen zu den Windmühlen: Mal abgesehen von den Kosten, JEDER, der in unmittelbarer Nähe eines Kraftwerks wohnt, dürfte sich dadurch gestört fühlen (Windräder, Kohlekraftwerke, AKW's; vielleicht mit Ausnahme von Solar). Trotzdem wären mir vor meiner Stadt 100 Windräder lieber als 1 AKW. Und ich halte es schon für sinnvoll, diese Energieform zu fördern und vor allem weiterzuentwickeln. Baut oder fördert man keine mehr, wird diese Energiegewinnungsform stagnieren und letztendlich verschwinden. Das halte ich für äußerst kurzsichtig.

Bukanier schrieb:
Rot/Grün muß weg, weil Grün weg muß. Danach werden wir weitersehen. Und wenn die Deutschen sich dazu nicht aufraffen können, dann geht es eben weiter abwärts.

Grün hat auch einiges geleistet in den letzten Jahren. So haben die Grünen Minister meiner Meinung nach auch zahlreiche Dinge deutlich besser gelöst als ihre Vorgänger:

Künast kann z.B. sicherlich kaum garantieren, dass es keine Lebensmittelskandale gibt, die Situation da halte ich aber schon für deutlich besser. Was waren den LW-Minister in der CDU Zeit anderes als Landwirtschaftslobbyisten?

Trittin konnte das Atomendlagerproblem nicht lösen. Seine Vorgänger allerdings auch nicht. Aber macht es Sinn, an einer Energieform festzuhalten, deren größtes (und extrem langfristiges) Problem keiner lösen kann?

Fischer wird kritisiert für sein Eintreten für einen ständigen Sitz im Sicherheitsrat. Seine Vorgänger hatten diese Forderung in der Tat nie. Aber ist es gerecht, dass der drittgrößte Zahler der UNO im Prinzip kein Mitspracherecht hat? Ist still sein und zahlen wirklich der bessere Weg?

Deshalb halte ich so eine Einschätzung wie Deine für ungerecht und falsch. Aber in einer Demokratie bestimmt ja nun mal die Mehrheit. Und wie die entscheidet werden wir alle ja noch früh genug erfahren. Aber nochmal: beide Wahlausgänge wären weder eine Tragödie noch ein Unglück.

Euroman23
 
Euroman23 schrieb:
Ziemlich klar ist doch, dass sich eine Schwarz/Gelbe Regierung zumindest finanziell viel stärker am Irakkrieg beteiligt hätte. Ich will den Irakkrieg jetzt nicht verurteilen oder die USA angreifen. Ich möchte nur anmerken, dass uns die ganze Sache unter Schwarz/Gelb sehr viel mehr gekostet hätte. Euroman23
Das siehst Du aber sehr blauäugig.
Ich meine, daß uns das Abseitsstehen beim Irak-Krieg mehr gekostet hat als ein Dazustehen gekostet hätte.
Erstens musste sich Deutschland dafür in Afghanistan wesentlich stärker engagieren, was nicht zu unterschätzende Summen gekostet hat, zweitens musste man sich finanziell dafür auch weit mehr am Wiederaufbau beteiligen, ohne irgendetwas mitreden zu können, und drittens hat es uns sehr viele Aufträge für die deutsche Wirtschaft beim Wiederaufbau im Irak gekostet.

Alles in allem ist es glaube ich ein Ammenmärchen zu sagen, es habe uns weniger gekostet. Ich denke eher das Gegenteil, zumindest was das finanzielle angeht. Das einzig gute ist, wir haben keine Soldaten im Krieg verloren.
 
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