Vorgezogene Bundestagswahlen im Herbst!

Neuwahlen noch 2005, die wird´s so oder so nicht geben

weil es nicht angehen kann, daß

- zwei Tage vorher noch jede Menge gesetze mit Kanzlermehrheit durchgedrückt werden

und

dirket nach verlorener Vertrauensfrage der SPD-Chef dem Kanzler die Unterstützung / Gefolgschaft der SPD-Fraktion versichert und der Grünen-Chef erklärt, alle seine Abgeordneten hätten dem Kanzler bei der Abstimmung das Vertrauen ausgesprochen.

Sinn und Zweck der Aktion ist es alleine, den Bundespräsidenten zu demontieren, in dem sein Ansehen in der Bevölkerung irreparabel beschädigt wird:

Setzt der Neuwahlen an, so wird er vom Verfassungsgericht gemaßregelt und die Neuwahlen werden von dort aus untersagt. Und steht somit als Rechtsbrecher dar.

Setzt er keine Neuwahlen an, verliert er dermaßen an Zuspruch und Rückhalt in der Bevölkerung (die ja Neuwahlen will), daß er praktisch seine Autorität und somit seine politische Legitimation verliert.

Der Gewinner bei diesem politischem Schmierentheater heisen:

Gerhard Schröder & Co.

Und was den Volkskammer-Vergleich angeht: auch den halte ich in Anbetracht dieser durchschaubaren Posse für voll gerechtfertigt.

Viele Abgeordnete sind eben nicht ihrem Gewissen gefolgt, sondern der Parteiräson - Der Anfang vom Ende der Rechtsstaatlichkeit und der demokratischen Legitimation des deutschen Bundestages.

Die DDR und andere totalitäre Diktaturen lassen in der Tat schön grüßen.

Das schlimmste aber war: Frau Merkel ging dem auch noch auf dem Leim. Bei einer solchen Opposition braucht Herr Schröder Neuwahlen nicht zu fürchten.....

.....nicht zuletzt dank Hartz IV und der neu gegründeten Arbeitslosenpartei.

Alles klar?.
 
Es war jedenfalls wieder ein Höhepunkt der Trickserdemokratie, die die Türken, die Neger und die Chinesen von uns lernen sollen.
Ein Kanzler, der sich selbst mißtraut, eine Partei, die ihm das Vertrauen entzieht, um es ihm im gleichen Moment in großer Rede vor dem Parlament zu bestätigen - und jeder weiß, daß hier einfach nur die Verfassung umgangen wird.

Schröder hätte nur zurücktreten müssen, dann wäre alles nach den Gesetzen verlaufen. Die passen im Moment aber nicht gut, weil die SPD erst ihren Schwenk machen muß zur Bekämpfung aller wirtschafts- und sozialpolitischen Grundsätze, die sie in den letzten Jahren vertreten hat. Auch braucht man Zeit, den Funktionären, die jetzt muffig sind, weil sie ihr Mandat nicht bis zum Ende der Legislaturperiode durchschleppen konnten, klarzumachen, daß es besser für ihr persönliches Fortkommen ist, jetzt dem Schröder wieder zu vertrauen.

Das ist nicht die erste, aber in den letzten Jahren die auffälligste Posse der sogenannten entwickelten Demokratie hierzulande. Für mich ein weiterer Beleg dafür, daß das parlamentarische System in Deutschland nicht richtig funktioniert. Mit dem Kaiser kamen wir irgendwie besser zurecht.
 
Hier sind wir gar nicht so weit auseinander, bis auf Kleinigkeiten natürlich: :D

mesodor39 schrieb:
- zwei Tage vorher noch jede Menge gesetze mit Kanzlermehrheit durchgedrückt werden

Da sehe ich kein Problem, hat 1982 auch funktioniert...

mesodor39 schrieb:
dirket nach verlorener Vertrauensfrage der SPD-Chef dem Kanzler die Unterstützung / Gefolgschaft der SPD-Fraktion versichert und der Grünen-Chef erklärt, alle seine Abgeordneten hätten dem Kanzler bei der Abstimmung das Vertrauen ausgesprochen.

Da glaube ich auch nicht an einen Zufall / an eine Unachtsamkeit, nur:

mesodor39 schrieb:
Sinn und Zweck der Aktion ist es alleine, den Bundespräsidenten zu demontieren, in dem sein Ansehen in der Bevölkerung irreparabel beschädigt wird

Das ist m.E. nach zu kurz gedacht. Davon hätte die Regierungskoalition ja eigentlich nichts bzw. nicht viel. Den Sinn sehe ich eher darin, dass (wenn es funktioniert, d.h. es keine Neuwahlen gibt) die Opposition - hier vor allem Merkel und Lafontaine - ihr Pulver verschossen hat. Die Wechselstimmung wäre so erstmal ausgelebt, es "müsste" ein Jahr weitergehen (Rücktritt halte ich für ausgeschlossen) und die Opposition könnte sich kaum einer Zusammenarbeit verschliessen.

Zum Präsidenten:

mesodor39 schrieb:
Setzt der Neuwahlen an, so wird er vom Verfassungsgericht gemaßregelt und die Neuwahlen werden von dort aus untersagt. Und steht somit als Rechtsbrecher dar.

Setzt er keine Neuwahlen an, verliert er dermaßen an Zuspruch und Rückhalt in der Bevölkerung (die ja Neuwahlen will), daß er praktisch seine Autorität und somit seine politische Legitimation verliert.

Nein, er kann auch Neuwahlen ansetzen und die Sache direkt zur Überprüfung an das Verfassungsgericht weiterreichen. So hält er sich im Prinzip raus und dürfte nicht großartig beschädigt werden.

mesodor39 schrieb:
Und was den Volkskammer-Vergleich angeht: auch den halte ich in Anbetracht dieser durchschaubaren Posse für voll gerechtfertigt.

Viele Abgeordnete sind eben nicht ihrem Gewissen gefolgt, sondern der Parteiräson - Der Anfang vom Ende der Rechtsstaatlichkeit und der demokratischen Legitimation des deutschen Bundestages.

Die DDR und andere totalitäre Diktaturen lassen in der Tat schön grüßen.

Nein, da müssen keine Diktaturen oder andere Länder zum Vergleich herangezogen werden. 1982 reicht vollkommen. Keine Diktatur und m.E. nach viel mehr Theater, da die Mehrheit / der Tückhalt in den eigenen Reihen sicher größer war. "Bestättigung der Regierung" lasse ich nicht gelten, sowas könnte man sich ja immer holen. Und in D werden auch Parteien gewählt, etwaige Koalitionen werden immer erst nach der wahl geschlossen.

Euroman23
 
Bukanier schrieb:
Das ist nicht die erste, aber in den letzten Jahren die auffälligste Posse der sogenannten entwickelten Demokratie hierzulande. Für mich ein weiterer Beleg dafür, daß das parlamentarische System in Deutschland nicht richtig funktioniert. Mit dem Kaiser kamen wir irgendwie besser zurecht.

Und unter Adolf gab's auch keine Regierungskrisen. :rolleyes: Vergleiche sollten wenigstens ein bisschen passen...
 
Euroman23 schrieb:
Zitat:
Zitat von mesodor39
Sinn und Zweck der Aktion ist es alleine, den Bundespräsidenten zu demontieren, in dem sein Ansehen in der Bevölkerung irreparabel beschädigt wird


Das ist m.E. nach zu kurz gedacht. Davon hätte die Regierungskoalition ja eigentlich nichts bzw. nicht viel. Den Sinn sehe ich eher darin, dass (wenn es funktioniert, d.h. es keine Neuwahlen gibt) die Opposition - hier vor allem Merkel und Lafontaine - ihr Pulver verschossen hat. Die Wechselstimmung wäre so erstmal ausgelebt, es "müsste" ein Jahr weitergehen (Rücktritt halte ich für ausgeschlossen) und die Opposition könnte sich kaum einer Zusammenarbeit verschliessen. Euroman23

Das mag sein. Wie wär´s damit:

Oskar muß Präsident werden, damit die Glorreichen Drei diese Arbeitslosenpartei endgültig los werden. Denn der Gregor allein. der bringt´s nicht. Nur gemeinsam sind die beiden stark.....

Als Präsident kann der Oskar dann tun, was er (der lt. eigenen Angaben kein Machtmensch ist) so gerne vorgibt viel leiber zu tun, als Politik zu machen:

fressen, saufen vögeln.....

na dann aber rann an den Speck :lachtot:
 
Bundespräsident Horst Köhler darf meiner Meinung nach den Bundestag NICHT auflösen, ohne sein/das Amt in erheblicher Weise zu beschädigen. Er hat eine Entscheidung zu treffen, die unabhängig von Wahltaktik, Wunsch der Bevölkerung/Parteien und politischer Situation allein an den Vorgaben des Grundgesetzes ausgerichtet ist.

Begründung:

(1) Die Vertrauensfrage ist fingiert, Rot-Grün hat jedesmal die entsprechenden Gesetze im Bundestag durchbekommen. Dass das hinterher im Bundesrat und im Vermittlungsausschuss nicht klappte, liegt am föderalen System Deutschlands, nicht an einer fehlenden Mehrheit im Bundestag.

(2) Das Grundgesetz schließt eine Selbstauflösung aus.

Wenn alle Parteien Neuwahlen wollen, sollen Sie eine Grundgesetzänderung beschließen, etwa dergestalt, dass eine 3/4-Mehrheit (75%) aller Abgeordneten für eine Selbstauflösung mit "Ja" stimmen müssten.

Oder Schröder tritt freiwillig zurück. Das wäre die sauberste Lösung.
 
Horst Köhler wird die Verfassungsrichter aufrufen seine Entscheidung zu überprüfen. So wird er den "Schwarzen Peter" los.
 
Bukanier schrieb:
Deiner paßt jedenfalls am schlechtesten.

Mag sein. Wenn man Diktaturen mit einer Demokratie vergleicht, wird man in einer Diktatur - was "ruhige" Regierungsführung ohne Neuwahlen, Inszenierungen und dergleichen betrifft - immer besser zurecht kommen. Und das Kaiserreich war nun mal - trotz aller romantischen Verklärungen - in vielen Punkten eine Diktatur (wenn auch eine im Übergang).

Euroman23
 
Das Grundgesetz ist in Punkto Auflösung des Bundestages antiquiert. Artikel 68 GG sollte durch eine Selbstauflösemöglichkeit ersetzt werden (Voraussetzung: 3/4-Mehrheit).

Ich stelle mir nur die Frage, was sich die roten Obertaktiker von dieser Nummer versprechen. Das fehlende Vertrauen, was jetzt zur Auflösung des Bundestages führen soll, ist im September plötzlich wieder da ? !

Durch was ?
 
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