Schulden eintreiben in EU
Verfahren vereinfacht
Das Eintreiben kleinerer Schuldbeträge im EU-Ausland wird einfacher. Die Justizminister der 25 EU-Staaten einigten sich in Luxemburg auf eine Verordnung zu geringfügigen Forderungen. Dabei geht es um Beträge bis 2.000 Euro.
Das neue Verfahren soll die Rechtssicherheit für Verkäufe im Internet ebenso verbessern und beschleunigen wie für alle anderen grenzüberschreitenden Geschäfte in der Europäischen Union. Für die Mahnung bei unbezahlten Rechnungen im EU-Ausland wird es ein gemeinsames Formblatt ähnlich dem deutschen Mahnbescheid geben. Zuständig ist das Gericht am Ort des Schuldners, wobei eine Webseite den Verkäufern bei der Suche nach der jeweiligen Behörde helfen soll.
Die bisher gültigen komplizierten Vorschriften zur Anerkennung solcher Forderungen werden mit der Neuregelung abgeschafft. Deutschland hatte sich im Ministerrat für eine Begrenzung auf 1.000 Euro eingesetzt, wurde aber überstimmt. Vergleichbare innerdeutsche Verfahren setzten das Limit bei 600 Euro. In anderen EU-Staaten gelten Beträge von bis zu 10.000 Euro als "geringfügige Forderung". Wenn das Europäische Parlament der Verordnung rasch zustimmt, könnte sie frühestens im Jahr 2008 wirksam werden.
Quelle: http://sollundhaben.sparkasse.de/page_NEWS.php?url=675204.html
