I. Die Klage ist zulässig
Das Landgericht ist örtlich und sachlich zuständig, §§ 3, 4, 12 ZPO, 23, 71 Abs. 1 GVG.
Die Klage ist auch im Hinblick auf den Unterlassungsantrag zu Nr. 2 hinreichend bestimmt. Die Handlungen, die dem Beklagten untersagt werden sollen, sind als solche hinreichend beschrieben und damit eindeutig.
II. Der Kläger hat sowohl einen Unterlassungsanspruch nach § 1004 BGB analog i.V.m. § 826 BGB sowie einen Schadensanspruch in Höhe von 410,00 € gem. §§ 826, 249 BGB gegen den Beklagten.
1. Der Kläger hat Ansprüche gegen den Beklagten aus vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung im Sinne des § 826 BGB.
Danach ist derjenige, der in einer gegen die guten Sitten verstoßenden Weise einem anderen vorsätzlich Schaden zufügt, dem anderen zum Ersatz des Schadens verpflichtet.
Die Durchführung der Überweisungen war objektiv sittenwidrig.
Für die Beurteilung ist vor allem auf das Verhalten des Schädigers abzustellen. Objektiv sittenwidrig ist nach der Rechtsprechung ein Verhalten, das nach Inhalt oder Gesamtcharakter, der durch zusammenfassende Würdigung von Inhalt, Beweggrund und Zweck zu ermitteln ist, gegen das Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden verstößt, also mit den grundlegenden Wertungen der Rechts- und Sittenordnung nicht zu vereinbaren ist. Erforderlich ist dabei eine besondere Verwerflichkeit des Verhaltens, welche sich aus dem verfolgten Ziel, den eingesetzten Mitteln, der zutage tretenden Gesinnung oder den eintretenden Folgen ergeben kann (st. Rspr., vgl. etwa BGH, Urteil v. 25.05.2020 – VI ZR 252/19, Rn. 15, NJW 2020, 1962, 1963; Urteil v. 19.11.2013 – VI ZR 336/12, Rn. 9, zit. nach juris; Förster in: BeckOK BGB, Stand: 01.02.2025, § 826, Rn. 19).
Die unstreitige Handlung des Beklagten, nämlich die Überweisung von 8,00 € in 1 Cent-Beträgen und somit 800 Überweisungen, ist in diesem Sinne als verwerflich anzusehen. Ein rechtlich anerkennenswertes Interesse des Beklagten an dem hier streitgegenständlichen Verhalten ist nicht einmal im Ansatz zu erkennen; es dient offenkundig allein dem Zweck, den Kläger mit der Masse an Überweisungen zu belasten und ihm auch in seinem eingerichteten Geschäftsbetrieb systematisch zu stören. Der Kläger schilderte zudem glaubhaft, sehr viel Zeit investiert zu haben, die Überweisungen zu stoppen und alles sowohl mit den Banken und den Steuerberatern zu klären. Zudem sind ihm die zusätzlichen hier geltend gemachten Kosten in Höhe von 410,00 € entstanden. ...
Dass es dem Beklagten gerade darauf ankam, den Kläger zu schädigen und ihn zu belasten wird auch durch seine weiteren Handlungen deutlich. Nachdem bis zum 01.02.2023 die 800 Überweisungen von 1 Cent-Beträgen erfolgten, setzte der Beklagte seine Handlungen fort. So hat er – wie es sich aus seinen von ihm eingereichten Kontoauszügen ergibt – am 03.02.2023 versucht, die später mittels Verrechnungsschecks erfolgte Zahlung von 855,64 € in 21 Überweisungen von kleinen und „krummen“ Beträgen zu leisten. Die überwiesenen Beträge ergeben genau die Summe von 855,64 €. Die Retouren erfolgten dann aufgrund der Sperrung des Kontos.
Somit besaß er auch Schädigungsvorsatz. § 826 BGB setzt insoweit keine Schädigungsabsicht im Sinne eines Beweggrundes oder Zieles voraus, sondern es genügt bedingter Vorsatz hinsichtlich der für möglich gehaltenen Schadensfolgen, wobei dieser nicht den konkreten Kausalverlauf und den genauen Umfang des Schadens, sondern nur Art und Richtung des Schadens umfassen muss (Sprau in: Grüneberg, BGB, 82. Aufl. 2023, § 826, Rn. 11).
2. Dem Kläger steht daher ein Unterlassungsanspruch gem. § 1004 BGB analog i.V.m. § 826 BGB gegen den Beklagten zu.