Person zahlt Schadensersatz in 0,01 Euro-Beträgen (1 Cent)

An den, der nie eine Anrede oder einen Gruß verwendet.:
Es gibt keine Info darüber ob es ein innerdeutscher Scheck ist, daher ist "Wochen" hier technisch korrekt.

Erst lesen, dann verstehen, dann schreiben...

In diesem Beitragsfaden geht es um einen ziemlich konkreten Fall mit einer Hauptperson aus Kassel! Dies liegt offensichtlich weder am Indus noch in der Türkei oder irgendwo in Amerika. Die Info über Schecklaufzeiten aus Timbuktu ist daher für diesen Beitrag nicht relevant und kann problemlos in einen Thred "Wissen das niemand in diesem speziellen Fall braucht" verschoben werden. Hört die Thredpiraterie zum Zwecke der Selbstdarstellung auch mal auf?

... für den speziellen Herrn diesmal ohne Gruß
 
…. Hört die Thredpiraterie zum Zwecke der Selbstdarstellung auch mal auf?

...
Hallo Pingu,
dazu fällt mir DER Running Gag ein:
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An den, der nie eine Anrede oder einen Gruß verwendet.:


Erst lesen, dann verstehen, dann schreiben...

In diesem Beitragsfaden geht es um einen ziemlich konkreten Fall mit einer Hauptperson aus Kassel! Dies liegt offensichtlich weder am Indus noch in der Türkei oder irgendwo in Amerika. Die Info über Schecklaufzeiten aus Timbuktu ist daher für diesen Beitrag nicht relevant und kann problemlos in einen Thred "Wissen das niemand in diesem speziellen Fall braucht" verschoben werden. Hört die Thredpiraterie zum Zwecke der Selbstdarstellung auch mal auf?

... für den speziellen Herrn diesmal ohne Gruß
Als ob es so völlig abwägig wäre, dass jemand, der sich die Mühe macht, erst seine ladungsfähige Anschrift maximal zu verschleiern, dann rumprozessiert und wenn er verloren hat hunderte Überweisungen zu 1 Cent rauszuhaut (was nur durch die Empfängerbank abgestellt wrden konnte, sonst wäre da noch mehr Schaden entstanden) um dann mit einem Scheck zu zahlen nicht auch die Mühe machen würde hier eine weitere Schikane einzubauen via eines Auslandsschecks, etwas nicht gedecktem oder einer Fälschung.
Außerdem sind 1,5 Wochen weiterhin Mehrzahl...
Und bezüglich Selbstdarstellung: Wer schreibt denn auch bei wirklich jedem sachlichen Beitrag von mir einen mehr oder weniger unsachlichen Kommentar (oft mit persönlichen Angriffen) um dann diesen zum "Like-Farming" durch die immer gleichen 3-4 Personen untereinander zu nutzen? Profilaufbau, sage ich da nur. Meine "Internetpunkte" sind echt...
 
Als ob es so völlig abwägig wäre, dass jemand, der sich die Mühe macht, erst seine ladungsfähige Anschrift maximal zu verschleiern, dann rumprozessiert und wenn er verloren hat hunderte Überweisungen zu 1 Cent rauszuhaut (was nur durch die Empfängerbank abgestellt wrden konnte, sonst wäre da noch mehr Schaden entstanden) um dann mit einem Scheck zu zahlen nicht auch die Mühe machen würde hier eine weitere Schikane einzubauen via eines Auslandsschecks, etwas nicht gedecktem oder einer Fälschung.
Außerdem sind 1,5 Wochen weiterhin Mehrzahl...
Und bezüglich Selbstdarstellung: Wer schreibt denn auch bei wirklich jedem sachlichen Beitrag von mir einen mehr oder weniger unsachlichen Kommentar (oft mit persönlichen Angriffen) um dann diesen zum "Like-Farming" durch die immer gleichen 3-4 Personen untereinander zu nutzen? Profilaufbau, sage ich da nur. Meine "Internetpunkte" sind echt...

Und der allwissende Prophet hat wieder gesprochen....

Bitte, Bitte liebe Mitforisten, stellt seine Aussagen nicht in Zweifel oder widersprecht gar.
Das hat zur Folge, dass er nie aufhört. Schließlich hat der Prophet immer Recht, wie er schon mehrfach drauf hingewisen hat :rolleyes:
 
Zwei Jahre nach Einreichung meiner Klage liegt nun ein Urteil des Landgerichts Kassel vor. Demnach muss der Absender von 800 1-Cent-Überweisungen sämtliche Gerichts- und Anwaltskosten tragen. Den enstandenen Schaden trägt er natürlich auch.

Nach meiner Recherche scheint es das erste Urteil überhaupt zum Thema „Kleinstüberweisungen“ zu sein. Zwar wurde das Thema in zahlreichen Foren bereits kontrovers diskutiert, eine gerichtliche Entscheidung dazu gab es aber offenbar bisher nicht.

Zitat auszugsweise:
I. Die Klage ist zulässig
Das Landgericht ist örtlich und sachlich zuständig, §§ 3, 4, 12 ZPO, 23, 71 Abs. 1 GVG.
Die Klage ist auch im Hinblick auf den Unterlassungsantrag zu Nr. 2 hinreichend bestimmt. Die Handlungen, die dem Beklagten untersagt werden sollen, sind als solche hinreichend beschrieben und damit eindeutig.
II. Der Kläger hat sowohl einen Unterlassungsanspruch nach § 1004 BGB analog i.V.m. § 826 BGB sowie einen Schadensanspruch in Höhe von 410,00 € gem. §§ 826, 249 BGB gegen den Beklagten.
1. Der Kläger hat Ansprüche gegen den Beklagten aus vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung im Sinne des § 826 BGB.

Danach ist derjenige, der in einer gegen die guten Sitten verstoßenden Weise einem anderen vorsätzlich Schaden zufügt, dem anderen zum Ersatz des Schadens verpflichtet.
Die Durchführung der Überweisungen war objektiv sittenwidrig.
Für die Beurteilung ist vor allem auf das Verhalten des Schädigers abzustellen. Objektiv sittenwidrig ist nach der Rechtsprechung ein Verhalten, das nach Inhalt oder Gesamtcharakter, der durch zusammenfassende Würdigung von Inhalt, Beweggrund und Zweck zu ermitteln ist, gegen das Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden verstößt, also mit den grundlegenden Wertungen der Rechts- und Sittenordnung nicht zu vereinbaren ist. Erforderlich ist dabei eine besondere Verwerflichkeit des Verhaltens, welche sich aus dem verfolgten Ziel, den eingesetzten Mitteln, der zutage tretenden Gesinnung oder den eintretenden Folgen ergeben kann (st. Rspr., vgl. etwa BGH, Urteil v. 25.05.2020 – VI ZR 252/19, Rn. 15, NJW 2020, 1962, 1963; Urteil v. 19.11.2013 – VI ZR 336/12, Rn. 9, zit. nach juris; Förster in: BeckOK BGB, Stand: 01.02.2025, § 826, Rn. 19).
Die unstreitige Handlung des Beklagten, nämlich die Überweisung von 8,00 € in 1 Cent-Beträgen und somit 800 Überweisungen, ist in diesem Sinne als verwerflich anzusehen. Ein rechtlich anerkennenswertes Interesse des Beklagten an dem hier streitgegenständlichen Verhalten ist nicht einmal im Ansatz zu erkennen; es dient offenkundig allein dem Zweck, den Kläger mit der Masse an Überweisungen zu belasten und ihm auch in seinem eingerichteten Geschäftsbetrieb systematisch zu stören. Der Kläger schilderte zudem glaubhaft, sehr viel Zeit investiert zu haben, die Überweisungen zu stoppen und alles sowohl mit den Banken und den Steuerberatern zu klären. Zudem sind ihm die zusätzlichen hier geltend gemachten Kosten in Höhe von 410,00 € entstanden. ...

Dass es dem Beklagten gerade darauf ankam, den Kläger zu schädigen und ihn zu belasten wird auch durch seine weiteren Handlungen deutlich. Nachdem bis zum 01.02.2023 die 800 Überweisungen von 1 Cent-Beträgen erfolgten, setzte der Beklagte seine Handlungen fort. So hat er – wie es sich aus seinen von ihm eingereichten Kontoauszügen ergibt – am 03.02.2023 versucht, die später mittels Verrechnungsschecks erfolgte Zahlung von 855,64 € in 21 Überweisungen von kleinen und „krummen“ Beträgen zu leisten. Die überwiesenen Beträge ergeben genau die Summe von 855,64 €. Die Retouren erfolgten dann aufgrund der Sperrung des Kontos.
Somit besaß er auch Schädigungsvorsatz. § 826 BGB setzt insoweit keine Schädigungsabsicht im Sinne eines Beweggrundes oder Zieles voraus, sondern es genügt bedingter Vorsatz hinsichtlich der für möglich gehaltenen Schadensfolgen, wobei dieser nicht den konkreten Kausalverlauf und den genauen Umfang des Schadens, sondern nur Art und Richtung des Schadens umfassen muss (Sprau in: Grüneberg, BGB, 82. Aufl. 2023, § 826, Rn. 11).
2. Dem Kläger steht daher ein Unterlassungsanspruch gem. § 1004 BGB analog i.V.m. § 826 BGB gegen den Beklagten zu.

Angesichts der Tatsache, dass es ursprünglich um eine Urheberrechtsverletzung von nur rund 120 € ging, hat der Bilderdieb am Ende dennoch mehrere tausend Euro nachgeschossen. Leider liegt mir noch keine endgültige Kostenaufstellung vor. (Streitwert 5410 Euro)
der obige Rechner zeigt rund 3000 Euro

Meine Fahrtkosten + Verdienstausfall + Schadensersatz kommen noch dazu.
Mal sehen, ob er noch in Berufung geht und auf den Spitzenplatz der Geldvernichter aufsteigt (das ist bisher ein Bilderklauer, bei dem noch ein Gutachter eingeschaltet werden musste ;) ).
 
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