Neue Abmahnwelle w/ Printanzeigen...

[RomanSchneider]

es gibt zumindestens unterschiedliche Rechtsauffassungen...

.... es gibt Anwälte die meinen, ein solcher Hinweis müsste nur dann angebracht werden, wenn es denn auch z.B. einen Coupon zum Abschneiden oder ein Bestellfeld zum Ankreuzen gibt... ansonsten ruft der Kunde ohnehin zur Bestellung an... bei der Vielzahl der Abgemahnten muss man ja davon ausgehen, dass entweder einer vor Gericht dagegen vorgeht oder sich eine Interessengemeinschaft bildet...

 

[1cent]

Wenn ich doch bei jeder Lieferung meine AGB's auf der Rückseite der Rechnung mitliefere, unter welchen auch expliziet auf das Fernabsatzgesetz hingewiesen wird, sollte das doch reichen .... und zwar für Printanzeigen UND ebay-Verkäufe (da ich in schriftlicher Form...)

 

[Daniel]

Doch , würde mich interessieren . Gelten die Informationspflichten nicht für Print-Anzeigen ?

Leider habe ich diesbezüglich keine genauen Informationen.

Was ich meinte, war die fehlendene Telefonnummer. Ich war der Meinung, diese müsste im Impressum stehen. Dies ist jedoch laut OLG Hamm nicht der Fall, sofern eine email-Adresse angegeben wurde.

 

[RomanSchneider]

ob der Abmahner wohl damit durchkommt...

... denn es gibt ja auch das Urteil des OLG Hamburg 5U17/04 vom 23.12.2004 wonach bei Printwerbung, die dazu auffordert, per Telefon zu bestellen, nicht zwingend die Rückgabebelehrung aufgeführt werden muß...

siehe auch:

RechtsCentrum.de - Rechtsprechung - Bank- und Wirtschaftsrecht - Rechtsgebiete

Gegen eine solche Abmahnung hatten bereits mehrfach Abgemahnte geklagt, bzw. sich verklagen lassen.

Bevor ich eine solche Unterlassungerklärung unterschreiben würde, würde ich das Geld doch lieber in einen vernünftigen Fachanwalt für Wettbewerbsrecht investieren.

In der Folge macht es sicher Sinn, die Anwaltskammer des abmahnenden Anwalts einmal zu fragen, ob ein solches Verhalten dem Ehrenkodex der Anwälte entspricht.

 

[Wastl]

In der Folge macht es sicher Sinn, die Anwaltskammer des abmahnenden Anwalts einmal zu fragen, ob ein solches Verhalten dem Ehrenkodex der Anwälte entspricht.

Anwälte, die sich auf diesem Terrain bewegen, haben wahrscheinlich sonst nicht viel zu tun. Wer auf derartige Einnahmen angewiesen ist, der hat wohl auch mit dem Ehrenkodex soviel gemeinsam, wie die Kuh mit der Besteigung des Matterhorns.

 

[RomanSchneider]

Meiner Meinung nach müssen sich nur die Anzeigenaufgeber Sorgen machen, die einen Bestellschein oder Abschneideecke etc. in die Anzeige integriert haben, hierzu hat das OLG Hamm am 22.11.2001 in 4U83/01 bereits einschlägig geurteilt, daß dort die Informationen reingehören, da man dort eben nicht davon ausgehen kann, daß der Kunde anruft und im Telefonat auf das Rückgaberecht hingewiesen werden kann....
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Ich bin aber bekanntlich kein Rechtsanwalt und nehme auch keine Rechtsberatung vor. Da es jedoch immer wieder Pausenclowns(*) gibt, die meinen mir Unterlassungserklärungen und Abmahnungen schicken zu müssen, erlaube ich mir, aufzuführen, welche Angabe von Aktenzeichen im Antwortschreiben schon dazu geführt hat, daß das Verfahren nicht weiter verfolgt wurde.
Auch abmahnende Anwälte sind nicht Gott.
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Zu prüfen wäre übrigens im Falle der im Sande verlaufenden Abmahnungen, ob dann auch der Abmahner die Abmahn-Anwaltskosten tatsächlich zahlt, oder ob hier eine Art Provisionsmodell mit dem Anwalt besteht...

(*) Damit sind keine hier in den Fall involvierten Abmahner oder Anwälte gemeint.

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[Lolo!]

..., oder ob hier eine Art Provisionsmodell mit dem Anwalt besteht...

Ist es denn nicht in den meisten Anmahnfällen so?

 

[Raphael]

Anwälte, die sich auf diesem Terrain bewegen, haben wahrscheinlich sonst nicht viel zu tun. Wer auf derartige Einnahmen angewiesen ist, der hat wohl auch mit dem Ehrenkodex soviel gemeinsam, wie die Kuh mit der Besteigung des Matterhorns.

Wikipedia:

Die Zahl der Anwälte in Deutschland ist seit 1995 um ca. 80 % gestiegen. Sie betrug 2006 ca. 135.000.

Was sollen sie sonst machen?

 

[RomanSchneider]

Witzig ist ja auch, ...

...wieviele Kunden, Schüler, Studenten, Neider etc.... ordentlich arbeitende Händler anzeigen, die irgendein Detail falsch gemacht haben (Widerrufsbelehrung nicht fett gedruckt oder nur auf der Mich-Seite etc)... die kommen sich dann besonders schlau vor... allerdings führt das nur dazu, daß dann die Münzen für die TEURER werden, da der Abgemahnte die Abmahngebühren irgendwie wieder hereinholen muß.

Man sollte sich auf die "echten" Abmahnfälle beschränken, d.h. z.B. massenhaft Verkäufer durch scheinbar private Anbieter oder wirklich grobe Verstösse von Händlern.

Bevor man denen auf die Finger haut, die die Belehrung und Angaben aufführen, aber ein Detail falsch machen, sollte man doch mal denen auf die Finger hauen, bei denen alles fehlt.. )

 

[RomanSchneider]

Sehr schön ...

...wäre jetzt auch ein Schreiben an die zutreffende Anwaltskammer mit der Bitte um Überprüfung, ob der abmahnende Anwalt auch wirklich eine Ausbildung und Zulassung hat, da er abseits der Rechtssprechung argumentiere... wird immer wieder gern gelesen...