widerrufsrecht oder rückgaberecht
Meiner Meinung nach müssen sich nur die Anzeigenaufgeber Sorgen machen, die einen Bestellschein oder Abschneideecke etc. in die Anzeige integriert haben, hierzu hat das OLG Hamm am 22.11.2001 in 4U83/01 bereits einschlägig geurteilt, daß dort die Informationen reingehören, da man dort eben nicht davon ausgehen kann, daß der Kunde anruft und im Telefonat auf das Rückgaberecht hingewiesen werden kann....
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Ich bin aber bekanntlich kein Rechtsanwalt und nehme auch keine Rechtsberatung vor. Da es jedoch immer wieder Pausenclowns(*) gibt, die meinen mir Unterlassungserklärungen und Abmahnungen schicken zu müssen, erlaube ich mir, aufzuführen, welche Angabe von Aktenzeichen im Antwortschreiben schon dazu geführt hat, daß das Verfahren nicht weiter verfolgt wurde.
Auch abmahnende Anwälte sind nicht Gott.
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Zu prüfen wäre übrigens im Falle der im Sande verlaufenden Abmahnungen, ob dann auch der Abmahner die Abmahn-Anwaltskosten tatsächlich zahlt, oder ob hier eine Art Provisionsmodell mit dem Anwalt besteht...
(*) Damit sind keine hier in den Fall involvierten Abmahner oder Anwälte gemeint.
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das widerrufsrecht mit rücksendung auf kosten des verkäufers...
diese im hgb/bgb geregelten dinge dienen allein dem schutze des verbrauchers.
das abmahnungen für den händler ärgerlich sind ist jedoch nur zum teil verständlich.
die argumentation, dass der kunde die ware pünktlich etc. erhält verfehlt den diskusionspunkt.
es geht um den wettbewerbsvorteil derer, die auf diese belehrungen verzichten, da der kunde hierbei keinerlei hinweis auf sein recht erhält, sollte er, aus welchen gründen auch immer, mit der ware unzufrieden etc. sein fängt der ärger nämlich für ihn an.
händler kontaktieren, postamt aufsuchen, u.u. paket aufgeben, portokosten, fahrtkosten... und im grunde wollte er doch nur ware kaufen...
stellt ein händler nun diese belehrungen nicht rein, so finde ich die abmahnung gerechtfertigt, wer handel betreibt ist kaufmann, in welcher form auch immer und sollte mit den grundzügen des hbg's/bgb's vertraut sein, da es die gesetzliche grundlage seines tun und handelns ja auch schließlich regelt und ermöglicht.
es ist vom verbraucher nicht zu erwarten sich hiermit auseinander zu setzen, da der gewinnvorteil des handels ja in der regel beim händler liegt. jedes unternehmen ist bestrebt gewinn zu erzielen... dann soll es auch bitte schön kundenfreundlich bleiben.
dass durch diese regelung evtl. mehrkosten für den verkäufer anfallen fällt unter die risiken eines betriebes, die mit einkalkuliert werden müssen...
klar, es gibt für alles ein pro und kontra... man sollte beide seiten beleuchten... ein freundliches anschreiben unter den händlern wäre kollegial... oder schicken etwa kunden abmahnungen betreffend der widerrufsbelehrung an die händler? die streitwerte in solchen verfahren sind auch relativ hoch, teilsweise jedoch auch verhandlungssache, ebenfalls die in der unterlassungserklärung geregelte vertragsstrafe sowie die gegn. anwaltskosten... handeln kann immer den preis drücken...
wie dem auch sei, was wäre die welt ohne die meinungsvielfalt und -freiheit...
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