Langsam wird es eng für die Münzensammler.
Das neue Gesetz über das Kulturschutzabkommen steht kurz vor der Verabschiedung.
Die Bagatellgrenze wird auf 1000 Euro gesenkt.
Münzen gehören zu den besonders schützenswerten Objekten, eine Verbringung ist nicht erlaubt.
Die Beweislastumkehr soll Gesetz werden, d.h. der Besitzer schützenswerter Güter muss nachweisen, dass er das Objekt rechtmäßig erworben hat.
Im Numismatischen Nachrichtenblatt erscheint ein Artikel, den ich hier wiedergebe:
Verabschiedung des Kulturgüterschutzgesetzes im Bundestag 4.2.2007
Beitrag für das Numismatische Nachrichtenblatt 3/2007
Der Deutsche Bundestag hat am 1. Februar das „Gesetz zu dem Übereinkommen vom 14. November 1970 über Maßnahmen zum Verbot und der Verhütung der rechtswidrigen Einfuhr, Ausfuhr und Übereignung von Kulturgut“ (Bundestagsdrucksache 16/1372) und das Ausführungsgesetz zum Kulturgüterübereinkommen (KGÜAG, Drucksachen 16/1371 und 16/4145) beschlossen. Während ersteres nicht mehr durch den Bundesrat zustimmungspflichtig ist, steht letzteres am 20. Februar im Kulturausschuß des Bundesrates und am 9. März im Plenum zur Beratung und Verabschiedung an. Ob die vom DNG-Präsidium an die Minsterpräsidenten der Länder gerichteten Schreiben, die eine Ablehnung der Vorlage empfehlen, nicht zuletzt wegen der unkalkulierbaren Folgekosten für die Landesstellen, die demnächst die Rückgabeforderungen abzuwickeln haben, noch Erfolg haben werden, ist unsicher.
Daß die Warnungen, die die DNG gegen das Gesetz mehrfach formuliert und den Entscheidungsträgern übermittelt hat, nun in den Wind geschlagen wurden, ist erschütternd. Die Bagatellgrenze für die Aufzeichnungspflichten von Kunst- und Münzhändlern sind noch einmal von 3.000 auf 1.000 Euro gesenkt worden; daß der Besitz an alten, vor allem antiken Münzen nun potentiell kriminalisiert wird und jeder Sammler demnächst bei einer Veräußerung nachweisen muss, dass er die Münzen schon vor Inkrafttreten des Gesetzes besessen hat, ist ein Eingriff in Eigentumsrechte, die eigentlich gerichtlich überprüft gehören. Vor allem aber die Münzhändler sind Opfer einer Schaufensterpolitik, die sich in der Proklamation hehrer Ziele international feiern lassen will, die Interessenwahrung der eigenen Staatsbürger darüber aber vernachlässigt, die die üblen Folgen für den privaten Kunstbesitz und die Verdrängung des Kunsthandels in das liberalere Ausland, nach Amsterdam und London, nicht wahrhaben will.
Jedermann ist eingeladen, den Wortlaut der Debatte im offiziellen Protokoll (Deutscher Bundestag, 16. Wahlperiode, 79. Sitzung am 1. Februar 2007, S. 7860-7873) nachzulesen und die Haltung der Parteien zu würdigen. Der Download im Internet ist möglich unter „Fehlermeldung (Rubrik „Schutz und Förderung der Vielfalt kultureller Ausdrucksformen“).
Als erster äußerte sich Christoph Waitz (FDP) zum Gesetz. Er erinnerte an das Versprechen des kulturpolitischen Sprechers der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Börnsen, im Vorjahr: „Eine Umsetzung [der UNESCO-Konvention] muss allerdings mit Augenmaß erfolgen. Eine bürokratische Mehrbelastung für den Kunstmarkt ist nicht hinnehmbar. ... Die Konvention muss ähnlich wie EU-Vorlagen 1:1 umgesetzt werden. Sie sollte nicht über Mindestvorschriften hinausgehen. Bei einer Überinterpretation der Konvention besteht die Gefahr, dass Deutschland noch weiter an den Rand des internationalen Kunstmarktes gedrängt wird.“ Waitz wies nun nach, dass das Ausführungsgesetz „Bürokratismus für den Kunsthandel, für das Kunstsammeln und für den Kulturgüteraustausch“ erzeuge. Die eingeführte Aufzeichnungspflicht für Kunsthändler bedeutet nicht nur die Identifikation und Dokumentation der Person des Veräußerers, sondern „zusätzlich die Aufzeichnung der Identität des Einlieferers, des Erwerbers und des Auftraggebers“ [also wenn ein Händler im Auftrag bei einer Auktion einliefert bzw. kauft] – „also die Identität von vier Personen statt die von einer, wie von der Konvention gefordert.“
Auch wird „eine Beweislastumkehr eingeführt, die nicht nur der gesetzlichen Eigentumsvermutung des BGB entgegensteht, sondern auch den rechtmäßigen Eigentümer eines Kunstwerkes unter Verdacht stellt. Nach dem Motto „Schuldig, bis die Unschuld bewiesen werden kann“, muss der Besitzer eines Kunstwerkes darlegen, dass er rechtmäßig Eigentum am Kunstwerk erworben hat. Doch wer hebt allen Ernstes Rechungsbelege mehrere Jahrzehnte lang auf und vererbt diese auch noch an die nächste Generation?“
Auch „halten wir die von den Münzhändlern und Münzsammlern vorgetragenen Bedenken für gewichtig. Wie anders ließe sich erklären, dass beispielsweise Dänemark Münzen generell aus dem Geltungsbereich der UNESCO-Konvention herausgenommen hat? Diese sind nicht nur in Dänemark, sondern auch in Deutschland durch die bestehenden Gesetze ausreichend geschützt.“ Dass eine Regelung des freien Geleits für Kulturgüter, die als Leihgaben in Ausstellungen gegeben sind, sträflich versäumt wurde, sei nur am Rande noch erwähnt.
Steffen Reiche (Cottbus) sprach dann für die SPD-Fraktion. „Wir alle haben Kultur. Vor allem: Wir leben von Kultur. Deshalb ist es so wichtig, das wir mit unserem heutigen Beschluss zwei weiteren der sieben schon jetzt gültigen globalen Kulturkonventionen beitreten, indem wir sie ratifizieren“. Also: Beitritt, nur um international dabei zu sein? Und dass Herr Reiche nicht sagte: Wir alle haben Kulturgüter. Oder: Wir alle leben von Kulturgütern, ist doch sehr verräterisch. Denn darum geht es im Kern: Kultur ist ihm nur eine Sache von „uns“, nicht dem Einzelnen, Sache auch der „Völker“, die z.B. um ihre Kulturen und ihre Identität kämpfen. Pardon – sein Text ist nur furchtbar – aber jeder lese und überzeuge sich selbst davon!
Haarsträubend wird es, wenn er Deutschland lobt, „weil wir mit der großartigen Sammlungs- und Museumskultur des 19. Jahrhunderts auch einer der wichtigsten Impulsgeber für den globalen Schutz der Kulturen waren.“ (S. 7865) Mit dem jetzt verabschiedeten Gesetz wäre das nicht möglich gewesen, ohne Ausgrabungen mit Eigentumserwerb und ohne den Kunsthandel, ohne den Handel mit Werken, die heute jeder Staat als Kulturgut höchster Bedeutung schützen würde. Man schaue sich in Dresden und München, Berlin und Schwerin, Hamburg und Bremen usw. usw. um! Die Sixtinische Madonna? Nofretete? Der Pergamon-Altar?
Und wenn Steffen Reiche den Kultur- mit dem Umweltschutz gleichstellt, sollte man ihn fragen, ob man Kultur eben auch vor den Menschen schützen muss wie man Wasser, Luft und Erde schützen will. Er kündigte in seiner Rede auch an, dass der Kulturausschuss des Bundestages wegen des Skandals um die Nebra-Scheibe nun das Schatzregal in allen Bundesländern per Bundesgesetz einführen lassen will.
Der Sprecherin der Fraktion „Die LINKE“ ging selbst der Regierungsentwurf nicht weit genug; sie unterstützt die Haltung radikaler Archäologen. Ähnlich die Sprecherin der GRÜNEN, die die Frist für die Nacherfassung archäologischer Bodenaltertümer und deren nachträgliche Eintragung in die Listen national wertvoller Kulturgüter von einem auf zwei Jahre, und die Aufzeichnungspflichten für den Kunsthandel auf 30 Jahre zu verlängern verlangte und daher dem Gesetz die Zustimmung verweigert.
Für die Unionsfraktionen betonte Frau Prof. Monika Grütters ebenfalls, dass vor allem internationales Prestige gewonnen werden sollte und dass man sich sehr um Kompromisse bemüht habe, um den verschiedenen Interessen gerecht zu werden. Der FDP warf sie „Klientelpolitik“ vor, indem diese sich „eindeutig gegen den internationalen Kulturgüterschutz stellt“ – eine Polemik, der keine sachliche Begründung bzw. Widerlegung der vorgetragenen Argumente folgte. Denn was soll die von ihr so gepriesene „Mitgliedschaft Deutschlands in einer internationalen Gemeinschaft“ denn nutzen, wenn die Staaten, die die UNESCO-Konvention von 1970 formuliert haben, ihren eigenen Bürgern den Besitz etwa bestimmter alter Münzen verbietet oder diese kontrolliert; wenn ihre Bürger diese Münzen als massenhaft geprägte Objekte nicht frei als ihr Eigentum verkaufen dürfen? Frau Grütters wies zwar darauf hin, dass „die im Gesetz enthaltenen Aufzeichnungspflichten für gewerbliche Kunsthändler und Versteigerer so gestaltet [sind], dass sie mit bereits vorhandenen Aufzeichnungspflichten im Steuer- und Handelsrecht korrespondieren“ – also auf zehn Jahre beschränkt sind. Aha, das Finanzamt kontrolliert also schon Einlieferer und Auftraggeber, Erwerber und Veräußerer? Den bürokratischen Wasserkopf der Einfuhrregelungen würdigte sie nicht.
Schließlich wies der Abgeordnete Otto (FDP) noch darauf hin, dass der Kulturgüterschutz durch europäisches Recht bisher schon auf einem hohen Standard sei und das Lamento seiner Vorrednerinnen und Vorredner unberechtigt. Dass kein einziger der 140 Staaten, die das Übereinkommen bisher ratifiziert haben, eine Registrierpflicht über den Veräußerer hinaus kennen; die Problematik der Beweislastumkehr auch für private Eigentümer an Kulturgütern und schließlich die Wertgrenzen bei den Aufzeichnungspflichten, die in Großbritannien bei 20.000 , anderswo meist bei 10.000 Euro liegen – hier verwahrte er sich gegen den Vorwurf der Klientelpolitik und wandte sich gegen eine Benachteiligung des deutschen Kunsthandels im internationalen Vergleich. Ihm erwiderte Frau Grütters ohne weiteren Beleg, daß nirgendwo in den anderen 109 Vertragsstaaten (!)der Kunsthandel behindert werde. Frau Griefahn (SPD) äußerte in einer abschließenden Stellungnahme vor allem zum Gesetz über die kulturelle Vielfalt, das ebenfalls eine UNESCO-Konvention umsetzt.
Es folgte die Abstimmung, bei der die Gesetzentwürfe mit den Gegenstimmen der FDP- und Linksfraktion und teils auch der Grünen angenommen wurden.
Gerd Dethlefs
Im Folgenden werden die Sammler gebeten ihrem Ministerpräsidenten oder Bürgermeister (Bremen etc.) eine Stellungnahme zu diesem Gesetz zu zusenden.
In der ZIP Datei ist ein Musterbrief und die relevanten Anschriften, die man in das Schreiben einsetzen kann.
Anhang anzeigen Brief-VV-Muster Kulturschutzabk.zip
Wenn die Sammler sich diesem Gesetz beugen müssen, ist die freie Ausübung der Numismatik gefährdet.
Na, dann fröhliches Sammeln
Das neue Gesetz über das Kulturschutzabkommen steht kurz vor der Verabschiedung.
Die Bagatellgrenze wird auf 1000 Euro gesenkt.
Münzen gehören zu den besonders schützenswerten Objekten, eine Verbringung ist nicht erlaubt.
Die Beweislastumkehr soll Gesetz werden, d.h. der Besitzer schützenswerter Güter muss nachweisen, dass er das Objekt rechtmäßig erworben hat.
Im Numismatischen Nachrichtenblatt erscheint ein Artikel, den ich hier wiedergebe:
Verabschiedung des Kulturgüterschutzgesetzes im Bundestag 4.2.2007
Beitrag für das Numismatische Nachrichtenblatt 3/2007
Der Deutsche Bundestag hat am 1. Februar das „Gesetz zu dem Übereinkommen vom 14. November 1970 über Maßnahmen zum Verbot und der Verhütung der rechtswidrigen Einfuhr, Ausfuhr und Übereignung von Kulturgut“ (Bundestagsdrucksache 16/1372) und das Ausführungsgesetz zum Kulturgüterübereinkommen (KGÜAG, Drucksachen 16/1371 und 16/4145) beschlossen. Während ersteres nicht mehr durch den Bundesrat zustimmungspflichtig ist, steht letzteres am 20. Februar im Kulturausschuß des Bundesrates und am 9. März im Plenum zur Beratung und Verabschiedung an. Ob die vom DNG-Präsidium an die Minsterpräsidenten der Länder gerichteten Schreiben, die eine Ablehnung der Vorlage empfehlen, nicht zuletzt wegen der unkalkulierbaren Folgekosten für die Landesstellen, die demnächst die Rückgabeforderungen abzuwickeln haben, noch Erfolg haben werden, ist unsicher.
Daß die Warnungen, die die DNG gegen das Gesetz mehrfach formuliert und den Entscheidungsträgern übermittelt hat, nun in den Wind geschlagen wurden, ist erschütternd. Die Bagatellgrenze für die Aufzeichnungspflichten von Kunst- und Münzhändlern sind noch einmal von 3.000 auf 1.000 Euro gesenkt worden; daß der Besitz an alten, vor allem antiken Münzen nun potentiell kriminalisiert wird und jeder Sammler demnächst bei einer Veräußerung nachweisen muss, dass er die Münzen schon vor Inkrafttreten des Gesetzes besessen hat, ist ein Eingriff in Eigentumsrechte, die eigentlich gerichtlich überprüft gehören. Vor allem aber die Münzhändler sind Opfer einer Schaufensterpolitik, die sich in der Proklamation hehrer Ziele international feiern lassen will, die Interessenwahrung der eigenen Staatsbürger darüber aber vernachlässigt, die die üblen Folgen für den privaten Kunstbesitz und die Verdrängung des Kunsthandels in das liberalere Ausland, nach Amsterdam und London, nicht wahrhaben will.
Jedermann ist eingeladen, den Wortlaut der Debatte im offiziellen Protokoll (Deutscher Bundestag, 16. Wahlperiode, 79. Sitzung am 1. Februar 2007, S. 7860-7873) nachzulesen und die Haltung der Parteien zu würdigen. Der Download im Internet ist möglich unter „Fehlermeldung (Rubrik „Schutz und Förderung der Vielfalt kultureller Ausdrucksformen“).
Als erster äußerte sich Christoph Waitz (FDP) zum Gesetz. Er erinnerte an das Versprechen des kulturpolitischen Sprechers der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Börnsen, im Vorjahr: „Eine Umsetzung [der UNESCO-Konvention] muss allerdings mit Augenmaß erfolgen. Eine bürokratische Mehrbelastung für den Kunstmarkt ist nicht hinnehmbar. ... Die Konvention muss ähnlich wie EU-Vorlagen 1:1 umgesetzt werden. Sie sollte nicht über Mindestvorschriften hinausgehen. Bei einer Überinterpretation der Konvention besteht die Gefahr, dass Deutschland noch weiter an den Rand des internationalen Kunstmarktes gedrängt wird.“ Waitz wies nun nach, dass das Ausführungsgesetz „Bürokratismus für den Kunsthandel, für das Kunstsammeln und für den Kulturgüteraustausch“ erzeuge. Die eingeführte Aufzeichnungspflicht für Kunsthändler bedeutet nicht nur die Identifikation und Dokumentation der Person des Veräußerers, sondern „zusätzlich die Aufzeichnung der Identität des Einlieferers, des Erwerbers und des Auftraggebers“ [also wenn ein Händler im Auftrag bei einer Auktion einliefert bzw. kauft] – „also die Identität von vier Personen statt die von einer, wie von der Konvention gefordert.“
Auch wird „eine Beweislastumkehr eingeführt, die nicht nur der gesetzlichen Eigentumsvermutung des BGB entgegensteht, sondern auch den rechtmäßigen Eigentümer eines Kunstwerkes unter Verdacht stellt. Nach dem Motto „Schuldig, bis die Unschuld bewiesen werden kann“, muss der Besitzer eines Kunstwerkes darlegen, dass er rechtmäßig Eigentum am Kunstwerk erworben hat. Doch wer hebt allen Ernstes Rechungsbelege mehrere Jahrzehnte lang auf und vererbt diese auch noch an die nächste Generation?“
Auch „halten wir die von den Münzhändlern und Münzsammlern vorgetragenen Bedenken für gewichtig. Wie anders ließe sich erklären, dass beispielsweise Dänemark Münzen generell aus dem Geltungsbereich der UNESCO-Konvention herausgenommen hat? Diese sind nicht nur in Dänemark, sondern auch in Deutschland durch die bestehenden Gesetze ausreichend geschützt.“ Dass eine Regelung des freien Geleits für Kulturgüter, die als Leihgaben in Ausstellungen gegeben sind, sträflich versäumt wurde, sei nur am Rande noch erwähnt.
Steffen Reiche (Cottbus) sprach dann für die SPD-Fraktion. „Wir alle haben Kultur. Vor allem: Wir leben von Kultur. Deshalb ist es so wichtig, das wir mit unserem heutigen Beschluss zwei weiteren der sieben schon jetzt gültigen globalen Kulturkonventionen beitreten, indem wir sie ratifizieren“. Also: Beitritt, nur um international dabei zu sein? Und dass Herr Reiche nicht sagte: Wir alle haben Kulturgüter. Oder: Wir alle leben von Kulturgütern, ist doch sehr verräterisch. Denn darum geht es im Kern: Kultur ist ihm nur eine Sache von „uns“, nicht dem Einzelnen, Sache auch der „Völker“, die z.B. um ihre Kulturen und ihre Identität kämpfen. Pardon – sein Text ist nur furchtbar – aber jeder lese und überzeuge sich selbst davon!
Haarsträubend wird es, wenn er Deutschland lobt, „weil wir mit der großartigen Sammlungs- und Museumskultur des 19. Jahrhunderts auch einer der wichtigsten Impulsgeber für den globalen Schutz der Kulturen waren.“ (S. 7865) Mit dem jetzt verabschiedeten Gesetz wäre das nicht möglich gewesen, ohne Ausgrabungen mit Eigentumserwerb und ohne den Kunsthandel, ohne den Handel mit Werken, die heute jeder Staat als Kulturgut höchster Bedeutung schützen würde. Man schaue sich in Dresden und München, Berlin und Schwerin, Hamburg und Bremen usw. usw. um! Die Sixtinische Madonna? Nofretete? Der Pergamon-Altar?
Und wenn Steffen Reiche den Kultur- mit dem Umweltschutz gleichstellt, sollte man ihn fragen, ob man Kultur eben auch vor den Menschen schützen muss wie man Wasser, Luft und Erde schützen will. Er kündigte in seiner Rede auch an, dass der Kulturausschuss des Bundestages wegen des Skandals um die Nebra-Scheibe nun das Schatzregal in allen Bundesländern per Bundesgesetz einführen lassen will.
Der Sprecherin der Fraktion „Die LINKE“ ging selbst der Regierungsentwurf nicht weit genug; sie unterstützt die Haltung radikaler Archäologen. Ähnlich die Sprecherin der GRÜNEN, die die Frist für die Nacherfassung archäologischer Bodenaltertümer und deren nachträgliche Eintragung in die Listen national wertvoller Kulturgüter von einem auf zwei Jahre, und die Aufzeichnungspflichten für den Kunsthandel auf 30 Jahre zu verlängern verlangte und daher dem Gesetz die Zustimmung verweigert.
Für die Unionsfraktionen betonte Frau Prof. Monika Grütters ebenfalls, dass vor allem internationales Prestige gewonnen werden sollte und dass man sich sehr um Kompromisse bemüht habe, um den verschiedenen Interessen gerecht zu werden. Der FDP warf sie „Klientelpolitik“ vor, indem diese sich „eindeutig gegen den internationalen Kulturgüterschutz stellt“ – eine Polemik, der keine sachliche Begründung bzw. Widerlegung der vorgetragenen Argumente folgte. Denn was soll die von ihr so gepriesene „Mitgliedschaft Deutschlands in einer internationalen Gemeinschaft“ denn nutzen, wenn die Staaten, die die UNESCO-Konvention von 1970 formuliert haben, ihren eigenen Bürgern den Besitz etwa bestimmter alter Münzen verbietet oder diese kontrolliert; wenn ihre Bürger diese Münzen als massenhaft geprägte Objekte nicht frei als ihr Eigentum verkaufen dürfen? Frau Grütters wies zwar darauf hin, dass „die im Gesetz enthaltenen Aufzeichnungspflichten für gewerbliche Kunsthändler und Versteigerer so gestaltet [sind], dass sie mit bereits vorhandenen Aufzeichnungspflichten im Steuer- und Handelsrecht korrespondieren“ – also auf zehn Jahre beschränkt sind. Aha, das Finanzamt kontrolliert also schon Einlieferer und Auftraggeber, Erwerber und Veräußerer? Den bürokratischen Wasserkopf der Einfuhrregelungen würdigte sie nicht.
Schließlich wies der Abgeordnete Otto (FDP) noch darauf hin, dass der Kulturgüterschutz durch europäisches Recht bisher schon auf einem hohen Standard sei und das Lamento seiner Vorrednerinnen und Vorredner unberechtigt. Dass kein einziger der 140 Staaten, die das Übereinkommen bisher ratifiziert haben, eine Registrierpflicht über den Veräußerer hinaus kennen; die Problematik der Beweislastumkehr auch für private Eigentümer an Kulturgütern und schließlich die Wertgrenzen bei den Aufzeichnungspflichten, die in Großbritannien bei 20.000 , anderswo meist bei 10.000 Euro liegen – hier verwahrte er sich gegen den Vorwurf der Klientelpolitik und wandte sich gegen eine Benachteiligung des deutschen Kunsthandels im internationalen Vergleich. Ihm erwiderte Frau Grütters ohne weiteren Beleg, daß nirgendwo in den anderen 109 Vertragsstaaten (!)der Kunsthandel behindert werde. Frau Griefahn (SPD) äußerte in einer abschließenden Stellungnahme vor allem zum Gesetz über die kulturelle Vielfalt, das ebenfalls eine UNESCO-Konvention umsetzt.
Es folgte die Abstimmung, bei der die Gesetzentwürfe mit den Gegenstimmen der FDP- und Linksfraktion und teils auch der Grünen angenommen wurden.
Gerd Dethlefs
Im Folgenden werden die Sammler gebeten ihrem Ministerpräsidenten oder Bürgermeister (Bremen etc.) eine Stellungnahme zu diesem Gesetz zu zusenden.
In der ZIP Datei ist ein Musterbrief und die relevanten Anschriften, die man in das Schreiben einsetzen kann.
Anhang anzeigen Brief-VV-Muster Kulturschutzabk.zip
Wenn die Sammler sich diesem Gesetz beugen müssen, ist die freie Ausübung der Numismatik gefährdet.
Na, dann fröhliches Sammeln
