Kosten für Wiederspruch

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Frage an unseren Rechtsexperten

Bekommt man eine Abmahnung bzw. eine Unterlassungserklärung zugeschickt ist dieses immer gleich mit kosten verbunden.:mad: (ein Hinweis hätte vielleicht auch gereicht).
Einige Seiten blabla und hinten dran dann immer die Kostenrechnung des Anwalts oder Wettbewerbsvereins.
Wenn nun aber dieses Schreiben nicht rechtmäßig war, weil man sich gewehrt hat (ohne Analt), kann man nun ebenfalls seine kosten in Rechnung stellen:confused:
Wenn ja, in welcher höhe.:confused:
(Porto, Telefon, Internetrecherche, Zeitaufwand)
 
Charly schrieb:
Frage an unseren Rechtsexperten

Bekommt man eine Abmahnung bzw. eine Unterlassungserklärung zugeschickt ist dieses immer gleich mit kosten verbunden.:mad: (ein Hinweis hätte vielleicht auch gereicht).
Einige Seiten blabla und hinten dran dann immer die Kostenrechnung des Anwalts oder Wettbewerbsvereins.
Wenn nun aber dieses Schreiben nicht rechtmäßig war, weil man sich gewehrt hat (ohne Analt), kann man nun ebenfalls seine kosten in Rechnung stellen:confused:
Wenn ja, in welcher höhe.:confused:
(Porto, Telefon, Internetrecherche, Zeitaufwand)
Von sich aus, werden die anderen dir nichts zurückbezahlen.Dann mußt wiederum du alles einklagen und die Kosten dafür vorschießen. Das wissen auch die anderen und hoffen, daß du finanziell und nervlich den ganzen Ärger entweder nicht durchstehst , oder aber gar nicht erst beginnen wirst.
Ich würde nichts unterschreiben und nichts bezahlen, wenn ich nichts verbrochen habe.
Wenn ich von einem Fehler weiß und sehe einen Brief mit Absender so und so im Kasten,dann kann ich meinen Fehler schnell abstellen beim nächsten Verkauf , und niemand kann mir beweisen, daß ich mein unabsichtliches Versehen nicht von alleine bemerkt habe.
Man braucht keine unaufgeforderte Dienstleistung anderer zu bezahlen.
Erst recht nicht, wenn man gar nicht darüber in Kenntnis gesetzt wurde. Wenn dich die Schupo dann abholen sollte, dann muß aber ein deftiger Grund Gefahr in Verzug-Haftbefehl vorliegen.
Übrigens, daß dich eine Abmahnung auch erreicht hat, kann zu 99% nur dadurch bewiesen werden, daß dir ein Gerichstvollzieher persönlich so ein Teil eröffnet hat, nicht in die Hnad gelegt, sondern eröffnet hat. Nachdem dieser aber erstmal zu überprüfen hat, ob du auch die Person auf dem Empfänger bist.
 
Charly schrieb:
Wenn nun aber dieses Schreiben nicht rechtmäßig war, weil man sich gewehrt hat (ohne Analt), kann man nun ebenfalls seine kosten in Rechnung stellen :confused:

Das ist nicht wirklich mein Fachgebiet, deswegen nur zu 90% Richtigkeitsgarantie. Aber vielleicht äussert sich ja Rosetzki noch.

Wenn du als Privatmensch genug Ahnung hast, auf so ein Schreiben zu reagieren, kannst du überhaupt nix geltend machen.
Genau so darf ein Unternehmen, welches eine eigene Rechtsabteilung hat, auch keine Kostennote für einen Anwalt mitschicken, da sie das know how schon selbst im Haus haben.

Andi
 
Kosten für Widerspruch

Einen solchen Anspruch geltend zu machen ..... schwierig.
Erstens wird sich ein Anspruch auf Ersatz des Rechercheaufwandes, Telefon usw. sehr schwer darlegen lassen. Wie soll man z.B. den Rechercheaufwand beziffern? Es gibt in den allermeisten Fällen keine Pauschalen wie z.B. im Verkehrsrecht.
Zweitens fällt mir auf die Schnelle auch keine Anspruchsgrundlage ein. Ich könnte mir höchstens vorstellen, dass eine Abmahnung möglicherweise in das durch § 823 BGB geschützte Recht auf den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb eingreifen könnte, wenn durch die Abmahnung z.B. das Gewerbe sicherheitshalber gestoppt wird, um die Rechtmäßigkeit der Abmahnung zu überprüfen.
Diskutiere nachher nochmal mit ein paar Kollegen darüber.
Bis denn!
 
:confused: Mit welchem Recht, oder auf welcher Grundlage werden ansonsten die Kosten (z.B.Wettbewerbszentrale) berechnet ?
180.00 Euro bis ..... :eek: .
Warum sollte dann nicht ein "Privatjurist" (:D ) der vielleicht noch im Studium ist, nicht auch seine Kosten geltend machen ?
Um der gegnerischen Partei eins auszuwischen bleibt als nur der Gang zum Anwalt, damit noch mehr Kosten entstehen. :wut:

Na , warten wir mal ab was noch die Kollegen sagen. ;)
 
Kosten für Widerspruch

Hi Charly,

ich muss dich leider enttäuschen. Kollegen haben auch nichts anderes gesagt.
Die Verbaucherzentrale kann nicht zum Vergleich herangezogen werden.
Diese sind vorwiegend öffentlich finanziert und dienen dem Schutz der Verbraucher, wodurch sie auch zu Abmahnungen berechtigt und entsprechende Pauschalen für die Abmahnungen geltend machen können.

Einen allgemeinen Schadensersatzanpsruch gewährt § 280 BGB, der jedoch immer ein Schuldverhältnis voraussetzt, das meines Erachtens durch eine Abmahnung nicht entsteht. Helfen könnte bei unberechtigten Abmahungen, wie gesagt, nur § 823 (unerlaubte Handlungen) BGB. Selbst bei unberechtigten Abmahnungen ist es jedoch sehr fraglich, ob der Abgemahnte einen Anspruch auf Erstattung seiner Anwaltskosten hat.
In diesem Zusammenhang verweise ich auf einen Artikel der Kanzlei Dr. Bahr, siehe http://www.dr-bahr.com/findex.php?p=aufsaetze/unberechtigte_abmahnung.html

Ansprüche des Abgemahnten bei unberechtigten Wettbewerbs-Abmahnungen

Ein Artikel von Rechtsanwalt Dr. Bahr


Nicht immer ist ein Anspruch, der mittels einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung geltend gemacht wird, rechtmäßig. Insbesondere im Internet kommt es häufig vor, dass das Rechtsinstitut der Abmahnung von finanzkräftigen Unternehmen missbraucht wird, um kleinere Internet-Firmen mit geringer wirtschaftlicher Liquidität durch die drohenden Gerichtskosten faktisch zum Nachgeben zu zwingen. [1] Der folgende Beitrag beleuchtet, welche Ansprüche der zu Unrecht Abgemahnte in diesen Fällen hat.


I. Negative Feststellungsklage:

Zum einen hat der zu Unrecht Abgemahnte einen Anspruch darauf, dass der Abmahner rechtsverbindlich erklärt, dass er die ursprünglichen Forderungen nicht weiter verfolgt, sondern vielmehr auf diese verzichtet. Gibt der Abmahnende eine solche Verzichtserklärung nicht ab, kann der Abgemahnte mittels einer negativen Feststellungklage gerichtlich klären lassen, dass eben keine Ansprüche bestehen und die Abmahnung zu Unrecht erfolgte.


II. Schadensersatzansprüche:

Noch viel wichtiger als die negative Feststellungsklage ist in der Praxis aber die Frage, welche Schadensersatzansprüche der Abgemahnte gegen den unberechtigt Abmahnenden hat. Dabei ist zwischen den Kosten, die im Rahmen der Abwehr der unberechtigten Abmahnung entstehen, und den übrigen Kosten zu unterscheiden.

1. Kosten zur Abwehr der unberechtigten Abmahnung

a) bei Abmahnungen aus gewerblichen Schutzrechten:
Insbesondere im Falle von sog. "unberechtigten Schutzrechtsverwarnungen" ist ein Ersatzanspruch denkbar. "Schutzrechtsverwarnungen" sind Abmahnungen, die aus besonderen gewerblichen Schutzrechten wie z.B. einem Marken- oder Geschmackmusterrecht hergeleitet werden. D.h. der Abmahnende beruft sich auf sein vermeintliches Markenrecht und wirft dem Abgemahnten vor, dieses verletzt zu haben. Später stellt sich dann heraus, dass der Abmahnende gar nicht Inhaber des Schutzrechtes war

Nach ständiger Rechtsprechung ist in diesen Konstellationen ein Schadensersatzanspruch aus allgemeinem Deliktsrecht (§ 823 Abs. 1 BGB) gegeben. [2] Denn der Abmahnende hätte sich durch eine gewissenhafte Prüfung und aufgrund vernünftiger und billiger Überlegungen die Überzeugung verschaffen müssen, dass sein Schutzrecht rechtsbeständig ist. [3]

Hintergrund dieser Argumentation ist die Tatsache, dass das abgemahnte Unternehmen quasi zunächst zur totalen Einstellung der Vertriebsproduktion gezwungen wird. [4] Denn der Abgemahnte sieht sich im Falle der Nichtbefolgung möglicher massiver Schadensersatzansprüche ausgesetzt. D.h. durch das unberechtigte Verlangen bei einer Schutzrechtsverwarnung wird erheblich in die betriebliche Dispositionsfreiheit eingegriffen, vor dem das Unternehmen geschützt werden muss. [5]

b) bei Abmahnungen aus allgemeinem Wettbewerbsrecht:
Etwas ganz anderes gilt bei Abmahnungen aus allgemeinen Wettbewerbsrecht, z.B. einem angeblichen Verstoß gegen die PreisangabenVO.

Eine Übertragung der Grundsätze der unberechtigten Schutzrechtsverwarnung auf Abmahnungen aus einem allgemeinen Wettbewerbsverstoß ist nach ständiger Rechtsprechung grundsätzlich nicht möglich. [6]

Denn derartige Abmahnungen sind nicht von einem solchen Gewicht, dass dem zu Unrecht Abgemahnten ein Anspruch aus § 823 Abs. 1 BGB gewährt werden müsste. [7] Vielmehr soll es dem einzelnen Abgemahnten zumutbar sein, die Streitfrage im Wege einer negativen Feststellungsklage gerichtlich klären zu lassen. [8]

Dahinter steckt folgende Vorstellung:
Der Abmahnende verlangt bei einer Abmahnung aus allgemeinem Wettbewerbsrecht nicht die Einstellung der Produktion oder des Vertriebs, sondern nur die Unterlassung einer speziellen Wettbewerbshandlung, wie z.B. die Werbeform für ein Produkt.

Schutzrechtsverwarnungen und Abmahnungen sind daher grundsätzlich nicht vergleichbar. Während es bei der Schutzrechtsverwarnung um ein "Alles oder nichts" geht, wird bei einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung der Herstellungs- und Betriebsvorgang an sich nicht beeinflusst. Es geht in diesen Fällen lediglich um ein "Nicht so, aber anders". [9]

Zudem privilegiert die Rechtsprechung in gewisser Weise die Abmahnenden, die aus allgemeinem Wettbewerbsrecht vorggehen: Der Abmahnende befindet sich in einer schwierigen Lage und kennt häufig nicht den näheren Sachverhalt. In diesen Fällen soll es ihm möglich sein, eine Verwarnung schon allein aufgrund eines Verdachts auszusprechen, der sich in der Folge möglicherweise als unbegründet erweist. [10]

Es gibt aber von diesem Grundsatz eine Ausnahme: Die deutschen Gerichte haben in mehreren Urteilen [11] festgestellt, dass ausnahmsweise auch bei einer unberechtigten Abmahnung unter bestimmten Umständen Schadensersatz verlangt werden kann. Und zwar dann, wenn die Abmahnung ähnlich schwerwiegende Eingriffe verursacht wie eine Schutzrechtsverwarnung. [12] Dies kann z.B. der Fall sein, wenn die Befolgung der Abmahnung zu einer sofortigen und weittragenden Entscheidung im Produktions- oder Vertriebsbereich des Unternehmens führt.

Es handelt sich dabei jedoch nur um eine rein theoretische Möglichkeit. Kein deutsches Gericht hat, soweit ersichtlich, [13] bisher eine solche Ausnahme [14] angenommen und einen Schadensersatzanspruch bejaht. [15]

Auch ein Anspruch aus Geschäftsführung ohne Auftrag scheidet aus, da die Abwehr einer unberechtigten Abmahnung nach h.M. [16] ein objektiv eigenes Geschäft des Abgemahnten darstellt.

Auch ein Anspruch aus § 826 BGB hat aufgrund der hohen Voraussetzungen (vorsätzlicher sittenwidriger Verstoß) in der Praxis nur geringe Bedeutung. [17] Des weiteren ist zwar ein Anspruch aus § 678 BGB möglich, [18] jedoch wird ein dem § 823 Abs. 1 BGB entsprechendes Verschulden verlangt, [19] um den Abmahnenden vor einer zu weitreichenden Haftung zu schützen. [20] Dies führt dazu, dass der unberechtigt Abmahnende im Ergebnis auch nach § 678 BGB grundsätzlich nicht haftet. [21]

2. Die übrigen Kosten

Da die unberechtigte Abmahnung selbst eine Wettbewerbsverletzung darstellt, kann der unberechtigt Abgemahnte den Abmahnenden wiederum selber abmahnen (sog. Gegenabmahnung) und Ersatz der dadurch entstandenen Kosten aus Geschäftsführung ohne Auftrag verlangen. Hiervon umfasst werden jedoch nicht die Kosten, die zur Abwehr der unberechtigten Abmahnung angefallen sind.

3. Ergebnis

Es ist somit festzuhalten, dass der unberechtigt Abgemahnte gegenüber dem Abmahnenden zwar theoretisch einen Anspruch auf Ersatz der Kosten für die Abwehr der Abmahnung hat. In der Praxis ist ein derartiger Anspruch jedoch sowohl aufgrund der rechtlichen Voraussetzungen als auch wegen der schwierigen Beweislage praktisch ausgeschlossen. Der unberechtigt Abgemahnte kann einzig und allein den Abmahnenden selber abmahnen und Ersatz der dadurch entstandenen Kosten verlangen.

In der Praxis befriedigt dieses Ergebnis kaum, heißt es im Umkehrschluss doch, dass der Abmahnende sich relativ weit aus dem Fenster lehnen kann, ohne allzu große Kosten fürchten zu müssen. Somit bedarf es der konsequenten, schon der Rechtsprechung selber festgestellten Schadensersatzregelung. Es ist notwendig, dass sich die Rechtsprechung an die selber aufgestellten Grundsätze erinnert und diese auch tatsächlich anwendet. Ist dies der Fall, so wird ein erheblicher Teil der Wettbewerber aufgrund der sanktionsbezogenen Rechtsfolge von einer unberechtigten Abmahnung Abstand nehmen.

Die konsequente Anwendung der Schadensersatzregelungen würde auch nicht einseitig zu Lasten des Abmahnenden gehen. Denn eine Haftung des Abmahnenden kommt nur dann in Betracht, wenn auf Seiten des Abmahnenden Fahrlässigkeit vorliegt. Fahrlässigkeit ist nur dann gegeben, wenn der Abmahnende keine gewissenhafte Prüfung vorgenommen hat und sich bei seinem Vorgehen nicht von vernünftigen und billigen Überlegungen hat leiten lassen. Aufgrund dieses qualifizierten Verschuldensmaßstabs besteht bei einer gewissenhaften Prüfung keine Gefahr, einem Schadensersatzanspruch ausgesetzt zu sein. Der seriöse Abmahnende kann daher auch weiterhin problemlos das Rechtsinstitut der wettbewerbsrechtlichen Abmahnung benutzen, ohne Gefahr zu laufen, einem ständigen Haftungsrisiko ausgesetzt zu sein.

Aufsatz Ende

Ein aktueller BGH Beschluss zu dem Thema:

http://juris.bundesgerichtshof.de/c...nr=33818&linked=bes&Blank=1&file=dokument.pdf
 
Erstmal DANKE !!!

:rolleyes: Klasse Deutschland :wut: :wut:

In der Praxis befriedigt dieses Ergebnis kaum, heißt es im Umkehrschluss doch, dass der Abmahnende sich relativ weit aus dem Fenster lehnen kann, ohne allzu große Kosten fürchten zu müssen.
:rolleyes:
Der seriöse Abmahnende kann daher auch weiterhin problemlos das Rechtsinstitut der wettbewerbsrechtlichen Abmahnung benutzen, ohne Gefahr zu laufen, einem ständigen Haftungsrisiko ausgesetzt zu sein.
 
Genauso ist das. Der Abmahner stellt Dir alle "Kosten" in Rechnung. Nimmst Du Dir dann einen Anwalt, der die Unrechtmäßigkeit beweist, hast Du den alleine der Backe. Müßte den der (unterlegene) Abmahner bezahlen, käme ein Großteil der Abmahnungen wahrscheinlich nur noch von solchen Leuten, bei denen sowieso nichts mehr zu holen ist, da sie längst Insolvenz angemeldet haben....:wut:
 
Zum Glück gibt es solch einen ausgekochten Quatsch in der Schweiz nicht...
Justitia würde sich im Grab umdrehen, wenn sie davon wüsste.
 
Charly schrieb:
:confused: Mit welchem Recht, oder auf welcher Grundlage werden ansonsten die Kosten (z.B.Wettbewerbszentrale) berechnet ?
180.00 Euro bis ..... :eek:

Wenn es zu einer Gerichtsverhandlung kommt, legt dann nicht der Richter den Streitwert fest, der dann auch meistens niedriger ausfaellt? - Die hohen Streitwertsummen werden immer zwecks Einschuechterung benannt.
Oder bin ich da falsch informiert?

Gruss Impaler
 
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