Kosten für Widerspruch
Hi Charly,
ich muss dich leider enttäuschen. Kollegen haben auch nichts anderes gesagt.
Die Verbaucherzentrale kann nicht zum Vergleich herangezogen werden.
Diese sind vorwiegend öffentlich finanziert und dienen dem Schutz der Verbraucher, wodurch sie auch zu Abmahnungen berechtigt und entsprechende Pauschalen für die Abmahnungen geltend machen können.
Einen allgemeinen Schadensersatzanpsruch gewährt § 280 BGB, der jedoch immer ein Schuldverhältnis voraussetzt, das meines Erachtens durch eine Abmahnung nicht entsteht. Helfen könnte bei unberechtigten Abmahungen, wie gesagt, nur § 823 (unerlaubte Handlungen) BGB. Selbst bei unberechtigten Abmahnungen ist es jedoch sehr fraglich, ob der Abgemahnte einen Anspruch auf Erstattung seiner Anwaltskosten hat.
In diesem Zusammenhang verweise ich auf einen Artikel der Kanzlei Dr. Bahr, siehe
http://www.dr-bahr.com/findex.php?p=aufsaetze/unberechtigte_abmahnung.html
Ansprüche des Abgemahnten bei unberechtigten Wettbewerbs-Abmahnungen
Ein Artikel von Rechtsanwalt Dr. Bahr
Nicht immer ist ein Anspruch, der mittels einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung geltend gemacht wird, rechtmäßig. Insbesondere im Internet kommt es häufig vor, dass das Rechtsinstitut der Abmahnung von finanzkräftigen Unternehmen missbraucht wird, um kleinere Internet-Firmen mit geringer wirtschaftlicher Liquidität durch die drohenden Gerichtskosten faktisch zum Nachgeben zu zwingen. [1] Der folgende Beitrag beleuchtet, welche Ansprüche der zu Unrecht Abgemahnte in diesen Fällen hat.
I. Negative Feststellungsklage:
Zum einen hat der zu Unrecht Abgemahnte einen Anspruch darauf, dass der Abmahner rechtsverbindlich erklärt, dass er die ursprünglichen Forderungen nicht weiter verfolgt, sondern vielmehr auf diese verzichtet. Gibt der Abmahnende eine solche Verzichtserklärung nicht ab, kann der Abgemahnte mittels einer negativen Feststellungklage gerichtlich klären lassen, dass eben keine Ansprüche bestehen und die Abmahnung zu Unrecht erfolgte.
II. Schadensersatzansprüche:
Noch viel wichtiger als die negative Feststellungsklage ist in der Praxis aber die Frage, welche Schadensersatzansprüche der Abgemahnte gegen den unberechtigt Abmahnenden hat. Dabei ist zwischen den Kosten, die im Rahmen der Abwehr der unberechtigten Abmahnung entstehen, und den übrigen Kosten zu unterscheiden.
1. Kosten zur Abwehr der unberechtigten Abmahnung
a) bei Abmahnungen aus gewerblichen Schutzrechten:
Insbesondere im Falle von sog. "unberechtigten Schutzrechtsverwarnungen" ist ein Ersatzanspruch denkbar. "Schutzrechtsverwarnungen" sind Abmahnungen, die aus besonderen gewerblichen Schutzrechten wie z.B. einem Marken- oder Geschmackmusterrecht hergeleitet werden. D.h. der Abmahnende beruft sich auf sein vermeintliches Markenrecht und wirft dem Abgemahnten vor, dieses verletzt zu haben. Später stellt sich dann heraus, dass der Abmahnende gar nicht Inhaber des Schutzrechtes war
Nach ständiger Rechtsprechung ist in diesen Konstellationen ein Schadensersatzanspruch aus allgemeinem Deliktsrecht (§ 823 Abs. 1 BGB) gegeben. [2] Denn der Abmahnende hätte sich durch eine gewissenhafte Prüfung und aufgrund vernünftiger und billiger Überlegungen die Überzeugung verschaffen müssen, dass sein Schutzrecht rechtsbeständig ist. [3]
Hintergrund dieser Argumentation ist die Tatsache, dass das abgemahnte Unternehmen quasi zunächst zur totalen Einstellung der Vertriebsproduktion gezwungen wird. [4] Denn der Abgemahnte sieht sich im Falle der Nichtbefolgung möglicher massiver Schadensersatzansprüche ausgesetzt. D.h. durch das unberechtigte Verlangen bei einer Schutzrechtsverwarnung wird erheblich in die betriebliche Dispositionsfreiheit eingegriffen, vor dem das Unternehmen geschützt werden muss. [5]
b) bei Abmahnungen aus allgemeinem Wettbewerbsrecht:
Etwas ganz anderes gilt bei Abmahnungen aus allgemeinen Wettbewerbsrecht, z.B. einem angeblichen Verstoß gegen die PreisangabenVO.
Eine Übertragung der Grundsätze der unberechtigten Schutzrechtsverwarnung auf Abmahnungen aus einem allgemeinen Wettbewerbsverstoß ist nach ständiger Rechtsprechung grundsätzlich nicht möglich. [6]
Denn derartige Abmahnungen sind nicht von einem solchen Gewicht, dass dem zu Unrecht Abgemahnten ein Anspruch aus § 823 Abs. 1 BGB gewährt werden müsste. [7] Vielmehr soll es dem einzelnen Abgemahnten zumutbar sein, die Streitfrage im Wege einer negativen Feststellungsklage gerichtlich klären zu lassen. [8]
Dahinter steckt folgende Vorstellung:
Der Abmahnende verlangt bei einer Abmahnung aus allgemeinem Wettbewerbsrecht nicht die Einstellung der Produktion oder des Vertriebs, sondern nur die Unterlassung einer speziellen Wettbewerbshandlung, wie z.B. die Werbeform für ein Produkt.
Schutzrechtsverwarnungen und Abmahnungen sind daher grundsätzlich nicht vergleichbar. Während es bei der Schutzrechtsverwarnung um ein "Alles oder nichts" geht, wird bei einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung der Herstellungs- und Betriebsvorgang an sich nicht beeinflusst. Es geht in diesen Fällen lediglich um ein "Nicht so, aber anders". [9]
Zudem privilegiert die Rechtsprechung in gewisser Weise die Abmahnenden, die aus allgemeinem Wettbewerbsrecht vorggehen: Der Abmahnende befindet sich in einer schwierigen Lage und kennt häufig nicht den näheren Sachverhalt. In diesen Fällen soll es ihm möglich sein, eine Verwarnung schon allein aufgrund eines Verdachts auszusprechen, der sich in der Folge möglicherweise als unbegründet erweist. [10]
Es gibt aber von diesem Grundsatz eine Ausnahme: Die deutschen Gerichte haben in mehreren Urteilen [11] festgestellt, dass ausnahmsweise auch bei einer unberechtigten Abmahnung unter bestimmten Umständen Schadensersatz verlangt werden kann. Und zwar dann, wenn die Abmahnung ähnlich schwerwiegende Eingriffe verursacht wie eine Schutzrechtsverwarnung. [12] Dies kann z.B. der Fall sein, wenn die Befolgung der Abmahnung zu einer sofortigen und weittragenden Entscheidung im Produktions- oder Vertriebsbereich des Unternehmens führt.
Es handelt sich dabei jedoch nur um eine rein theoretische Möglichkeit. Kein deutsches Gericht hat, soweit ersichtlich, [13] bisher eine solche Ausnahme [14] angenommen und einen Schadensersatzanspruch bejaht. [15]
Auch ein Anspruch aus Geschäftsführung ohne Auftrag scheidet aus, da die Abwehr einer unberechtigten Abmahnung nach h.M. [16] ein objektiv eigenes Geschäft des Abgemahnten darstellt.
Auch ein Anspruch aus § 826 BGB hat aufgrund der hohen Voraussetzungen (vorsätzlicher sittenwidriger Verstoß) in der Praxis nur geringe Bedeutung. [17] Des weiteren ist zwar ein Anspruch aus § 678 BGB möglich, [18] jedoch wird ein dem § 823 Abs. 1 BGB entsprechendes Verschulden verlangt, [19] um den Abmahnenden vor einer zu weitreichenden Haftung zu schützen. [20] Dies führt dazu, dass der unberechtigt Abmahnende im Ergebnis auch nach § 678 BGB grundsätzlich nicht haftet. [21]
2. Die übrigen Kosten
Da die unberechtigte Abmahnung selbst eine Wettbewerbsverletzung darstellt, kann der unberechtigt Abgemahnte den Abmahnenden wiederum selber abmahnen (sog. Gegenabmahnung) und Ersatz der dadurch entstandenen Kosten aus Geschäftsführung ohne Auftrag verlangen. Hiervon umfasst werden jedoch nicht die Kosten, die zur Abwehr der unberechtigten Abmahnung angefallen sind.
3. Ergebnis
Es ist somit festzuhalten, dass der unberechtigt Abgemahnte gegenüber dem Abmahnenden zwar theoretisch einen Anspruch auf Ersatz der Kosten für die Abwehr der Abmahnung hat. In der Praxis ist ein derartiger Anspruch jedoch sowohl aufgrund der rechtlichen Voraussetzungen als auch wegen der schwierigen Beweislage praktisch ausgeschlossen. Der unberechtigt Abgemahnte kann einzig und allein den Abmahnenden selber abmahnen und Ersatz der dadurch entstandenen Kosten verlangen.
In der Praxis befriedigt dieses Ergebnis kaum, heißt es im Umkehrschluss doch, dass der Abmahnende sich relativ weit aus dem Fenster lehnen kann, ohne allzu große Kosten fürchten zu müssen. Somit bedarf es der konsequenten, schon der Rechtsprechung selber festgestellten Schadensersatzregelung. Es ist notwendig, dass sich die Rechtsprechung an die selber aufgestellten Grundsätze erinnert und diese auch tatsächlich anwendet. Ist dies der Fall, so wird ein erheblicher Teil der Wettbewerber aufgrund der sanktionsbezogenen Rechtsfolge von einer unberechtigten Abmahnung Abstand nehmen.
Die konsequente Anwendung der Schadensersatzregelungen würde auch nicht einseitig zu Lasten des Abmahnenden gehen. Denn eine Haftung des Abmahnenden kommt nur dann in Betracht, wenn auf Seiten des Abmahnenden Fahrlässigkeit vorliegt. Fahrlässigkeit ist nur dann gegeben, wenn der Abmahnende keine gewissenhafte Prüfung vorgenommen hat und sich bei seinem Vorgehen nicht von vernünftigen und billigen Überlegungen hat leiten lassen. Aufgrund dieses qualifizierten Verschuldensmaßstabs besteht bei einer gewissenhaften Prüfung keine Gefahr, einem Schadensersatzanspruch ausgesetzt zu sein. Der seriöse Abmahnende kann daher auch weiterhin problemlos das Rechtsinstitut der wettbewerbsrechtlichen Abmahnung benutzen, ohne Gefahr zu laufen, einem ständigen Haftungsrisiko ausgesetzt zu sein.
Aufsatz Ende
Ein aktueller BGH Beschluss zu dem Thema:
http://juris.bundesgerichtshof.de/c...nr=33818&linked=bes&Blank=1&file=dokument.pdf