Gesetzliche Grundlage für Enteignung gesucht

(...)
Wenn aber Wirtschaftsflüchtlinge mit gefälschten syrischen Pässen auf der Matte stehen, überschlagen sich unsere Politiker regelrecht mit Taten, auch wenn diese gegen geltendes Recht verstossen. Völlig egal. Man will ja schließlich nicht als Rassist beschimpft werden sondern als Gutmensch in der Presse auftauchen.

Ich fühle mich in diesem Land als Deutscher langsam nur noch als Mensch zweiter Klasse. Echt zum Kotz...

Ich fühle mich nicht als Mensch zweiter Klasse. Denn ich habe ein Einkommen, Wohnraum, über den ich selbst bestimmen kann, habe genug Geld, um mir auch Münzen leisten zu können und darf im Supermarkt die Lebensmittel kaufen, die mir schmecken, und die ich ethisch für vertretbar halte. Ich lebe als Deutscher nicht mit fünf weiteren (u. U. fremden) Personen in einem Zimmer in einem Heim, bekomme keine Sachaufwendungen (die ich vielleicht gar nicht haben will) und auch keine Lebensmittel zugewiesen, die mir u.U. nicht schmecken oder von denen ich glaube, dass sie mir aus religiösen oder ethischen Gründen verboten seien. Ich darf mir einen Job suchen, darf den Füherschein machen usw.

Ein Tipp am Rande für dich, Uwe: lass dir einen syrischen Pass fälschen und dich bei Rosenheim auf der Autobahn aussetzen. Achte aber darauf, dass es auf der Fahrtrichtung München ist, sonst wäre es unglaubwürdig. Wenn du dann eingesammelt und untergebracht wirst, kannst du dich bestimmt als Mensch erster Klasse fühlen... ;)
 
okay, nur für dich:
Beschlagnahmung: Her mit der Wohnung! | ZEIT ONLINE
Hier wird zwar im Titel von Beschlagnahme gesprochen, aber in Absatz eins steht auch: "Jedenfalls für eine gewisse Zeit, und die Eigentümer sollen dafür auch mit ortsüblichen Mieten entschädigt werden."
Daher mein Einwurf von oben: darf man eine Zwangsvermietung Beschlagnahmung nennen? Der Vermieter bekommt schließlich eine ortsübliche Miete.

In deinem angesprochenen Fall bekommt der Eigentümer voraussichtlich eine Entschädigung in Höhe der ortsüblichen Miete. Dies muß nicht so sein.
Hier ein Auszug aus Focus.de: "Außerdem steht den Eigentümern eine Entschädigung zu. Wie hoch diese ausfällt, regelt jedes Bundesland unterschiedlich."
Der Beschlagnahmer kann also selbst bestimmen was er an Entschädigungsleistung zu zahlen bereit ist.
 
Ich fühle mich nicht als Mensch zweiter Klasse......
Ein Tipp am Rande für dich, Uwe: lass dir einen syrischen Pass fälschen und dich bei Rosenheim auf der Autobahn aussetzen. Achte aber darauf, dass es auf der Fahrtrichtung München ist, sonst wäre es unglaubwürdig. Wenn du dann eingesammelt und untergebracht wirst, kannst du dich bestimmt als Mensch erster Klasse fühlen... ;)

Ach Ansgar, die Kritik bezüglich erster und zweiter Klasse bezog sich auf die Ungleichbehandlung der einheimischen Bevölkerung zu den Flüchtlingen seitens unserer Regierung.
Probleme der Bevölkerung haben unsere Politiker doch bisher nie wirklich interessiert. Jetzt aber plötzlich doch, aber nur wenns um Flüchtlinge geht.

Ansonsten noch zu deinen anderen Anmerkungen:
ich würde ein neues Leben in einem fremden, aber aufnahmebereiten Land nicht mit einer Straftat wie das Ausweisen mit einem gefälschten Pass beginnen wollen. Augenscheinlich haben aber viele Wirtschaftsmigranten damit keine so großen Probleme.

Desweiteren: Natürlich haben sich die Leute etwas anderes unter Deutschland vorgestellt als mit Hundert anderen auf Feldbetten in einer Sporthalle zu schlafen. Keine Ahnung was sie sich alles erhofften bzw. was ihnen erzählt wurde.
Aber wenn ihnen nicht passt was sie vorfinden, das Essen nicht schmeckt, die Sachzuwendungen nicht zusagen oder sie sich in ihren ethischen oder religiösem Umfeld eingeschränkt fühlen, dann gibt es sicher Wege den territorialen Ursprungszustand wieder herzustellen.
 
okay, nur für dich:
Beschlagnahmung: Her mit der Wohnung! | ZEIT ONLINE
Hier wird zwar im Titel von Beschlagnahme gesprochen, aber in Absatz eins steht auch: "Jedenfalls für eine gewisse Zeit, und die Eigentümer sollen dafür auch mit ortsüblichen Mieten entschädigt werden."
Daher mein Einwurf von oben: darf man eine Zwangsvermietung Beschlagnahmung nennen? Der Vermieter bekommt schließlich eine ortsübliche Miete.
Als Vermieter, möchte ich mir schon vorbehalten an wem ich mein Eigentum vermiete.
 
Im Zweifel ist eine solche Beschlagnahmung immer noch besser als das: Leeres Schulgebäude auf Boxberger Straße wird zur Flüchtlingsunterkunft
:wut:
Hier wird m.E. endgültig eine rote Linie überschritten! Es geht hier nicht um ein leeres Gebäude sondern um ein Gebäude, in dem zur Hälfte eine Grundschule untergebracht ist und dort noch mindestens 5 Monate bleiben soll!
Mal ganz davon abgesehen, dass das Wohngebiet ringsum bereits ein sozialer Brennpunkt ist. Und da fragen sich Politiker noch, wieso immer mehr Leute mit Gruppierungen wie AfD und NPD sympathisieren. Eine CSU kann man ja leider in Sachsen nicht wählen...
 
Im Zweifel ist eine solche Beschlagnahmung immer noch besser als das: Leeres Schulgebäude auf Boxberger Straße wird zur Flüchtlingsunterkunft

Moin zusammen

Das geht doch noch, das Gebäude muß ja nun nicht unbedingt leer herumstehen.

Aber hier im Nachbarort geht die Luzie so richtig ab:

Jahn-Realschule in Lübbecke wird zweite Notunterkunft des Kreises | Lübbecke

Die Schüler, die Lehrer und die Direktorin wurden vormittags um 11:00Uhr darüber informiert und mußten sofort ihre Sachen zusammenpacken!
Die Leserzuschriften unter dem Artikel sind mittlerweile leider alle gelöscht. Wegen Meinungsfreiheit und so. ;)

Mit optimistischen Grüßen, "Wir schaffen das!"
Michael
 
Moin zusammen

Das geht doch noch, das Gebäude muß ja nun nicht unbedingt leer herumstehen.

Aber hier im Nachbarort geht die Luzie so richtig ab:

Jahn-Realschule in Lübbecke wird zweite Notunterkunft des Kreises | Lübbecke

Die Schüler, die Lehrer und die Direktorin wurden vormittags um 11:00Uhr darüber informiert und mußten sofort ihre Sachen zusammenpacken!
Die Leserzuschriften unter dem Artikel sind mittlerweile leider alle gelöscht. Wegen Meinungsfreiheit und so. ;)

Mit optimistischen Grüßen, "Wir schaffen das!"
Michael

Nun ja, das Gebäude steht eben nicht leer. Nur zur Hälfte. Und die Grundschüler müssen drin bleiben.
 
Hätte unsere supertolle Regierung reagiert, als noch Zeit zum reagieren war, nämlich vor Jahren schon, dann hätten wir diesen Schlamassel jetzt nicht in diesem Ausmaß.

Spätestens seit dem Tode des Libyschen Diktators und dem Beginn des Bürgerkrieges in Syrien müsste jedem auch nur mit 2 Zellen denkenden Spatzenhirn klar gewesen sein, dass in Afrika die Dämme brechen und Syrien zum failed state und Flüchtlingsproduzenten wird.

Seit Jaaaahren jammern die Südeuropäischen Mittelmeer-EU-Länder über die nicht mehr zu bewältigenden Flüchtlingsströme.

Unsere Raute hat immer nur gesagt "Dublin gilt". Und nicht nur sie - fast alle haben das immer wieder gesagt und den bankrotten Griechen und den klammen Italienern nicht oder höchstens halbherzig geholfen und keine tragfähige Zukunftslösung erarbeitet.

Aber so läuft es in Wahldemokratien: Es wird von Wahl zu Wahl geplant und gewurschtelt. Wenn "ich" die Wahl verliere hat der Nachfolger den Dreck im Schachterl.
Wenn "ich" gewinne wird mir schon was einfallen... :wut:

Rumhacken tun die Populisten und die "objektiven und unabhängigen Medien" jetzt auf den Schwächsten:
Den Flüchtlingen die ja alle nur unser Geld wollen,
Den "besorgten Bürgern", die man mit der Nazi-Keule in die rechte Ecke schiebt (wo leider auch etliche hingehören).

Schäuble setzt eins drauf, und sagt, dass das gemeistert werden kann, aber bitte ohne die schwarze Null zu gefährden.
Im Klartext: Es wird da Geld abgezwackt, wo sich am wenigsten "ernstzunehmender" Wiederstand regt, bei den ärmsten und schwächsten unserer Gesellschaft.
Ergebnis: Rechte bekommen Zulauf ohne Ende.
Unsere Politiker sind einfach nicht fähig uns zu regieren. Aber sie werden immer wieder gewählt... :wut:

Obersauerei:
Es kommen Leute aus einem Kriegsgebiet wie Syrien hierher um Tod, Gewalt, Unterdrückung, Folter, Vergewaltigung zu entgehen und werden gemeinsam mit kraftstrotzenden jungen alleinstehenden Kerlen in eine Unterkunft gepfercht und sind dort schon wieder Gewalt, Unterdrückung und Vergewaltigungen ausgesetzt - jetzt nicht durch Milizen oder Organe eines brutalen Staates, sondern durch die jungen kraftstrotzenden Taugenichtse, die außer Gewalt, Ficken und "Allah ist groß" nichts in der Birne haben.

Unser Staat ist unfähig schutzbedürftige zu beschützen und Straftäter zu bestrafen oder rauszuwerfen.
Ich glaube der könnte das, ich befürchte es ist nicht wirklich gewollt. Ich befürchte, diese Leute werden instrumentalisiert um uns blödes Wahlvieh zu beeinflussen - um unsere Meinungen zu steuern und das Kreuz bei der nächsten Wahl.
DAS ist meines Erachtens das Problem.
Ohne die vielen Freiwilligen - die ich aufrichtig bewundere - wäre dieses Flüchtingschaos mit seinen schmutzigen Schatten ein Flüchtlingsdesaster katastrophalen Ausmaßes.

Und unsere allseits so unfassbar beliebte Raute sagt nur "wir schaffen das" und wendet sich wieder ihren Lieblings-Lobbyisten zu. Ihr wisst schon - die von den Banken, Versicherungen, Pharmakonzernen, Chemieriesen und der Autoindustrie...

Uff... jetzt habe ich mich mal wieder in Rage geschrieben :confused:
 
…Etwas vereinfacht ausgedrückt, ohne den Mittelschichtler würde der kolossalische Steuerstaat Deutschland nicht existieren. Genau dieser unermüdliche Gaul ist es auch, den man künftig zwingen wird, die über Nacht eingeschneiten Verwahrloser seines Viertels, die Anpöbler auf seiner Straße, die Verschandler seiner Alltagsästhetik, die Plünderer seiner Wertsachen, die Vergewaltiger seiner Töchter, die Enteigner seiner Doppelhaushälfte, die Totschläger seiner Söhne und schlußendlich die Verwüster seiner Existenz bis zu ihrem Lebensende zu alimentieren. Und er hat es auch verdient!
Akif Pirinçci, deutsch-türkischer Schriftsteller, September 2015
 
Dieses Jahr werden 1,5 Mio. Flüchtlinge erwartet. Sobald sie anerkannt sind, dürfen sie ihre Familien nach Deutschland holen. Innerhalb kurzer Zeit wird sich die Einwohnerzahl Deutschlands um geschätzt 7,5 Mio. Menschen erhöhen. Und wir müssen sie unterhalten. 6 Erwerbstätige müssen dann einen Flüchtling finanzieren.

Ich glaube, der breiten Masse in diesem Land ist noch nicht klar, was auf uns zukommt.
 
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