Gesetzliche Grundlage für Enteignung gesucht

Eine direkte "klassische Enteignung" (also wenn Vater Staat hinginge und sage "3-2-1 - meins !") ist kaum bzw. nur selten möglich.

Wenn es eine solche gibt, dann geht das nur, wenn der Vorgang gesetzlich geregelt ist (dafür gibt es aber natürlich spezielle "Enteignungsgesetze").
Dabei sind aber verschiedene Voraussetzungen nötig, unter anderem ein "besonderes öffentliches Interesse".

Das Standardmodell spielt sich beim Straßenbau ab:
Irgendwo soll ne neue Landstraße oder Autobahn gebaut werden; dafür wird nen Acker von einem Bauern gebraucht. Dann geht der Staat hin, zieht quasi das Grundstück ein, muss dafür den Bauern aber entschädigen (ob letzteres dann tatsächlich auch zu "fairen Marktpreisen" geschieht, sei dahingestellt, meist fällt die Entschädigung vergleichsweise gering aus).

Die direkte Enteignung von Geldvermögen wird hier gesetzlich kaum zu begründen sein; zumindest gilt da die Begründung "wesentliches öffentliches Interesse" meines Wissens sowieso nicht.

Es gibt dazu übrigens noch den Begriff "enteignungsgleicher Eingriff": Hier hat der Staat etwas enteignet; nach dem Muster "Straßenbau", aber die gesetzlichen Vorschriften nicht bzw. nicht ausreichend beachtet (z.B. "öffentliches Interesse" zu hoch bewertet). dann kann man den Vorgang gerichtlich anfechten (soweit die Theorie; hat aber in der Praxis mehrfach funktioniert).


Aber auch wenn´s am Schluss für den Betroffenden auf´s Gleiche herauskommt:

Steuern sind keine Enteignungen im eigentlichen Sinne, sondern "normale" Finanzierungsinstrumente staatlicher Aufgaben. Sie sind im übrigen auch nicht zweckgebunden (z.B. dient die Kfz-Steuer nicht dem für den Autoverkehr notwendigen Straßenbau bzw. dessen Finanzierung).

Bei sogenannten "Abgaben" ist es im übrigen anders; deren Einnahmen müssen strenggenommen auch für das verwendet werden, wofür sie erhoben worden sind. (Beispiel: "Abwasserabgabe" muss für Klärwerke, Abwasserkanäle etc. verwendet werden).
Ob Letzteres dann tatsächlich immer so stimmt, sei dahingestellt...

Da im Rahmen der Euro-Rettungsschirme etc. immer wieder nach dem Motto "Enteignung durch Zwangsabgabe" gesprochen wird:
eine solche Zwangsabgabe müsste demnach speziell in die Rettungsschirme fließen, wären also kein direkter Vermögenszuwachs für den Staat.

Direkte Zwangsabgaben auf das Eigentum gab / gibt es schon (Lastenausgleichsgesetz 1952), sind also prinzipiell erst mal nix Neues. Und beim Lastenausgleichsgesetz läßt bzw. ließ sich das damalige besondere öffentliche Interesse sicher nicht anzweifeln.


Das Ganze ändert natürlich nix daran, dass der Bürger immer irgendwo zur Kasse gebeten wird, - egal ob das Kind "Enteignung", "enteignungsgleicher Eingriff", "Steuer" oder "Abgabe" heißt.

Aber ich schreib das alles nur mal hierzu, weil ich der Meinung bin, dass eine Diskussion, die ausschließlich auf das Motto "Steuern und abgaben" gleich Enteignung" hinauslaufen, nicht unbedingt sinnvoll sind.

Es ist sinnvoller, diese Diskussionen zu führen, wenn man hier (zumindest juristisch) nicht alles in einen Topf wirft. Vor allem, weil man dann auch demjenigen, der tatsächlich enteignen kann bzw. einzelne Enteignungen befürwortet, mit besseren (weil genaueren) Argumenten kommen kann.
Dazu hier noch interessante Links (wenn hier auch nicht alles zu dem Thema beschrieben wird):

Hier noch zwei links dazu:

http://www.rechtslexikon.net/d/enteignung/enteignung.htm

http://www.wiwo.de/politik/europa/angst-ums-geld-duerfen-regierungen-sparer-enteignen/7944440-2.html
 
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(...)
Auch ohne diese Grundlage werden z.B. Gebäude beschlagnahmt. (...)

Hast du dafür ein konkretes Beispiel? Der Besitzer bekommt ja vom Staat die entsprechenden Mieteinnahmen überwiesen, also kann da von einer Beschlagnahme an sich nicht die Rede sein. Ich würde es eher eine Zwangsvermietung nennen. Aber Recht hast du dahingehend, dass es gegen den Willen des Besitzers passiert.
Ich finde die Maßnahme übrigens dann korrekt, wenn Wohnraum aus spekulativen Gründen leer steht.
 
Na die konkreten Beispiele lese ich regelmässig in den News im Internet. Hamburg, Berlin, u.s.w.
Entgangene Mieteinnahmen werden nicht erstattet, sondern eine Art "Aufwandsentschädigung" gezahlt deren Höhe der Beschlagnahmer im übrigen dann auch noch selbst festlegen kann.
Wenn Wohnraum spekulativ leer steht so ist dies moralisch eine Sauerei, eine gesetzliche Grundlage zur Beschlagnahmung ist dies allerdings noch lange nicht.

Was mich dabei besonders ärgert:
gegen spekulativen Leerstand hätte der Gesetzgeber schon längst was unternehmen können, gegen die Obdachlosigkeit unter Deutschen ebenfalls. Nicht ist passiert.
Wenn aber Wirtschaftsflüchtlinge mit gefälschten syrischen Pässen auf der Matte stehen, überschlagen sich unsere Politiker regelrecht mit Taten, auch wenn diese gegen geltendes Recht verstossen. Völlig egal. Man will ja schließlich nicht als Rassist beschimpft werden sondern als Gutmensch in der Presse auftauchen.

Ich fühle mich in diesem Land als Deutscher langsam nur noch als Mensch zweiter Klasse. Echt zum Kotz...
 
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Mich piept es an wenn Jahrelang nie Geld da ist für genügend Lehrer. Und Polizisten, es wurde gespart mit dem Argument "für die schwarze Null" auf Teufel komm raus. Die Infrastruktur sehen nun alle, klingt blöd aber im Osten sind wir wohl noch ganz gut bedient. Und jetzt, Geld spielt keine Rolle, alles kein Problem.
 
Vielleicht bemühst Du dich selber einmal und schaust Dich einmal im Weltnetz um...?
Hamburg und Berlin, gehen mit "guten"Beispiel voran.
Ich habe die Behauptung nicht aufgestellt, Schlesier. Derjenige, der behauptet, sollte es zu belegen versuchen, aber nicht derjenige, der die Behauptung zu entkräften versucht.
Aber dennoch: Die Problematik ist mir durchaus bewusst, und ich wäre froh, wenn schon früher zu solch drastischen Maßnahmen gegriffen worden wäre. Ich nenne nur das Stichwort Gentrifizierung.
 
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Na ja, wenn ich etwas lese was mich interessiert, dann suche ich nach Bestätigung der Aussage ,oder eben nach dessen nicht Bestätigung. Diese Mühe mache ich mir.
 
okay, nur für dich:
Beschlagnahmung: Her mit der Wohnung! | ZEIT ONLINE
Hier wird zwar im Titel von Beschlagnahme gesprochen, aber in Absatz eins steht auch: "Jedenfalls für eine gewisse Zeit, und die Eigentümer sollen dafür auch mit ortsüblichen Mieten entschädigt werden."
Daher mein Einwurf von oben: darf man eine Zwangsvermietung Beschlagnahmung nennen? Der Vermieter bekommt schließlich eine ortsübliche Miete.
 
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