Gesetzliche Grundlage für Enteignung gesucht

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Guten Morgen zusammen,

vor einiger Zeit hatte ich mal etwas darüber gelesen, daß der Staat relativ problemlos zB Sparguthaben abschöpfen - bzw eine Abgabe von x% erheben kann.
Um es mal sehr einfach auszudrücken: daß Privatvermögen ganz einfach in Staatsvermögen umgewandelt werden kann.
Und ich glaube mich erinnern zu können, daß die Aussage auch mit einem entsprechenden Gesetzestext belegt war.
Hat darüber jemand genauere Informationen oder einen entsprechenden Link parat?
(Ich hatte heute morgen im Zug mit jemandem eine Diskussion über das Thema... ;-))

Liebe Grüße
Stephan
 
Der Staat wandelt doch ständig Privatvermögen in Staatsvermögen um - das nennt sich Steuer. ;)

Die Frage ist also nur, ob eine einmalige Besteuerung von Sparguthaben rechtens wäre. Ich glaube nicht, daß es dafür ein eigenes Gesetz gibt; vielmehr müßte dies erst einmal beschlossen werden. Ob ein solches Gesetz mit dem GG kompatibel wäre, hängt von der genauen Ausgestaltung ab und müßte dann gegebenenfalls vom BVerfG überprüft werden.

Es scheint mir angesichts der Rechtsprechung zur Erbschaftssteuer klar, daß eine Sondersteuer nur auf Sichteinlagen nicht GG-konform wäre. Eine Einmalsteuer auf sämtliche Vermögensarten (auch Wertpapiere, Immobilien etc.) hingegen wahrscheinlich schon.
 
Ein Gesetz dafür kenne ich nicht, aber ich vermute das kann sehr schnell im Bundestag unter Ausschluß der Öffentlichkeit durchgewunken und sofort umgesetzt werden, damit niemand mehr Zeit hat sein Geld abzuheben.
Eien Sondersteuer für Immobilien gabs in der deutschen Geschichte ebenfalls bereits.
 
Ein Gesetz dafür kenne ich nicht, aber ich vermute das kann sehr schnell im Bundestag unter Ausschluß der Öffentlichkeit durchgewunken und sofort umgesetzt werden, damit niemand mehr Zeit hat sein Geld abzuheben.
Eien Sondersteuer für Immobilien gabs in der deutschen Geschichte ebenfalls bereits.

Bei den meisten Gesetzesvorlagen benötigt man zusätzlich einen Beschluss des Bundesrates. So einfach ist das alles nicht!
 
Wie gesagt. Ich zitiere nochmals Uwe: "unter Ausschluss der Öffentlichkeit". Ich bleibe dabei, dies wird nicht so einfach sein, weil wir ja immerhin noch eine große Journalistengilde haben, die nicht unbedingt die Mainstream-Meinung vertritt.
 
[QUOTE="Seltengast, post: 948230, member: 39225" Ich bleibe dabei, dies wird nicht so einfach sein, weil wir ja immerhin noch eine große Journalistengilde haben, die nicht unbedingt die Mainstream-Meinung vertritt.[/QUOTE]
Nun bei den meisten Gehaltsempfängern die auf der GEZ-Gehaltsliste stehen hab ich so meine Zweifel. Aber ehrlicherweise nicht alle.
 
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