Euro Verspätung in Estland und Litauen ?

10. März 2006 Zwischen Litauen und der Europäischen Union droht ein offener Konflikt über die Einführung des Euro in dem Land. Litauen will noch in diesem Monat die Europäische Kommission bitten, die Euro-Reife des Landes zu prüfen. Nach einem Bericht der Nachrichtenagentur Bloomberg soll der Antrag auf Aufnahme in die Währungsunion schon kommende Woche eingereicht werden.

Die Kommission warnte am Freitag dagegen das Land vor einem formellen Aufnahmeantrag. EU-Währungskommissar Joaquin Almunia sagte nach Agenturangaben in Prag: "Es ist keine gute Sache, eine negative Antwort zu bekommen. Ich würde vorschlagen, auf individuelle Anträge zu verzichten, wenn die Konvergenzkriterien nicht erfüllt sind". Eine Kommissionssprecherin in Brüssel sagte dieser Zeitung, die litauische Inflationsrate sei derzeit so hoch, daß das Beitrittskriterium der Preiskonvergenz nicht eingehalten werden könne.

Derzeit liegt die Inflationsrate in Litauen mit 2,7 Prozent über dem aktuellen Referenzwert von 2,6 Prozent. Die Kommission rechnet für den weiteren Jahresverlauf mit einem deutlichen Anstieg. Litauens Zentralbankpräsident Reinoldijus Sarkinas hatte unlängst gesagt, das Land werde bis zum angestrebten Beitrittstermin 1. Januar 2007 alle Konvergenzkriterien erfüllen. Auch Slowenien und Estland streben zu dem Termin die Einführung des Euro an; Slowenien hatte am Mittwoch den Aufnahmeantrag eingereicht (Slowenien möchte den Euro). Sollte der Antrag Litauens offiziell abgelehnt werden, wäre dies ein Novum in der Geschichte des Euro-Raums.

EZB warnt vor hoher Inflation im Osten

Die Europäische Zentralbank (EZB), die wie die EU-Kommission vor der Aufnahme eines Landes in die Währungsunion dessen Euro-Reife prüfen muß, dringt nach Aussage von Präsident Jean-Claude Trichet auf eine strikte Prüfung der Konvergenzkriterien. Im Monatsbericht für März heißt es, daß die Inflationsraten in den neuen EU-Staaten relativ hoch seien. In einigen der neuen EU-Staaten sei Vorsicht geboten, daß kein langwieriger Inflationsdruck entstehe. Zum Jahresschluß 2005 lag die durchschnittliche Inflationsrate in diesen Staaten bei 3,3 Prozent, gegenüber 2,3 Prozent im Euro-Raum. Der Preisdruck resultiere unter anderem aus einer starken inländischen Nachfrage, aber auch aus dem Anstieg der Energiepreise. Der Preisschub, der sich aus dem Beitritt der Länder zur EU ergab, habe dagegen nachgelassen. Dies gelte freilich nicht für jeden der neuen EU-Staaten.

Der EU-Beitritt hatte die Inflationsrate in die Höhe getrieben, weil viele der Staaten ihre indirekten Steuern anheben mußten und weil mit der Übernahme der gemeinsamen Agrarpolitik die Preise für Ernährungsgüter stiegen. Nach der EZB-Analyse tragen die hohen Energiepreise in den neuen EU-Staaten überproportional zur Inflation bei. Der Grund ist, daß die Energiepreise in diesen Ländern im Verbraucherpreisindex ein größeres Gewicht haben als in den alten EU-Staaten.

http://www.faz.net/s/Rub050436A85B3...9D97A4DDA78A6EB8E7~ATpl~Ecommon~Scontent.html
 
HANDELSBLATT, Mittwoch, 15. März 2006, 14:44 Uhr
Buiters Begrd

"Litauen soll Euro einführen dürfen“

Willem Buiter nimmt Stellung zum Antrag Litauens auf Mitgliedschaft in der Europäischen Währungsunion. Nach Informationen des Handelsblatts, will Litauen den Antrag spätestens am 17. März einreichen.

Willem Buiter war bis September 2005 Chefvolkswirt der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD) und zuvor Mitglied im geldpolitischen Rat der Bank von England. Derzeit ist Buiter Ökonomieprofessor an der London School of Economics.

Hier seine Begründung in deutscher und englischer Version:

"Litauen sollte nach meiner Überzeugung zum 1. Januar den Euro einführen dürften, ebenso wie Estland und Slowenien, und wenig später Lettland. Diese sehr kleinen und sehr offenen Volkswirtschaften haben keinen Nutzen von einer eigenen Währung und von der theoretischen Möglichkeit eine eigene Geldpolitik zu betreiben. Solange sie ihr eigenes Spielgeld behalten, bleiben sie anfällig für spekulative Attacken und Währungskrisen.

Das Inflationskriterium für die Mitgliedschaft in der Währungsunion ist unsinnig geworden, seit die Aufgabe nicht mehr heißt aus dem Nichts eine Wirtschafts- und Währungsunion zu schaffen und dabei eine niedrige Inflationsrate zu gewährleisten. Das ist geschafft – Glückwunsch an alle, die daran beteiligt waren. Weiterhin den Wortlaut des Vertrags anzuwenden, bedeutet, eine Bezugsgröße zu konstruieren, die auf die drei Länder mit den niedrigsten Inflationsraten unter den 25 Mitgliedstaaten beruht. Im Dezember 2005 sollten das Polen, Finnland und Schweden gewesen sein. Immerhin ein Mitglied der Währungsunion ist darunter! Wie kann die Inflationsrate in Ländern außerhalb der Währungsunion eine Rolle dafür spielen, ob Litauen der EWU beitreten kann? Genauso gut könnte man das Inflationskriterium auf die niedrigsten Inflationsraten in Sub-Sahara-Afrika beziehen. Nicht einmal das Inflationskriterium auf die drei niedrigsten Inflationsraten innerhalb der Währungsunion würde Sinn ergeben.

Die EZB betont zu Recht, dass sie für die Preisstabilität in der gesamten Währungsunion verantwortlich ist, nicht für die Inflation in den 12 einzelnen Mitgliedstaaten. Wenn es also ein Inflationskriterium geben soll, (etwas, was man nur aus paternalistischer Sorge um die EWU-Kandidaten rechtfertigen kann) sollte es entweder auf die durchschnittliche Inflationsrate im Euroraum oder auf das Inflationsziel der EZB bezogen sein (hoppla, ich meinte natürlich nicht Inflationsziel, sondern „die Inflationsrate, die als mittelfristig mit Preisstabilität vereinbar eingeschätzt wird“), also "unter aber nahe bei zwei Prozent“, gemessen am europäischen Verbraucherpreisindex.

Jean-Claude Trichet will, dass die Regeln strikt durchgesetzt werden. Das wäre das erste Mal in der Geschichte der Währungsunion. In der Sache wichtiger ist folgendes Argument: wenn die Regel dumm ist, ist es keine Tugend, sie trotzdem durchzusetzen. Und das Inflationskriterium für die EWU-Mitgliedschaft, angewandt auf Kandidaten, die einer bestehenden Währungsunion mit einem klaren und etablierten Mandat für Preisstabilität beitreten wollen, ist ein Musterbeispiel für eine dumme Regel. Da es nicht möglich ist, die Regel durch eine Änderung des Vertrags zu reformieren, ist das einzig Vernünftige, kreative Ermessensfreiheit walten zu lassen. Wenn Italien, Belgien, Griechenland und Deutschland die Kriterien zu den Staatsfinanzen erfüllen konnten, können dann nicht Litauen, Estland und Lettland das Inflationskriterium erfüllen?

Die EZB oder zumindest ihr Präsident scheinen eine rücksichtslose und eigensinnige Position einzunehmen. Wenn der Europäische Rat eine ablehnende Empfehlung akzeptierte und eine Verschiebung der EWU-Mitgliedschaft der drei baltischen Staaten beschlösse, könnte dies als großer Fehler in die Geschichtsbücher eingehen. Zum Glück gibt die EZB, ebenso wie die EU-Kommission, nur eine Empfehlung ab. Die letzte Entscheidung trifft der Rat. In der Geschichte der Währungsunion und ihres Vorläufers EWS, haben die Politiker immer wieder ein besseres Verständnis der Grundlagen der Geldpolitik und der Wechselkurspolitik bewiesen, als die große Mehrheit der Zentralbanker. Die Community der Zentralbanker scheint in diesen Angelegenheiten an einem schweren Fall von Grupenkonformität zu leiden. Wir wollen hoffen, dass der EU-Rat wieder einmal der Vernunft gegenüber dem blinden Dogma zum Durchbruch verhilft."

http://www.handelsblatt.com/pshb?fn=tt&sfn=go&id=1208531
 
Lithuania hopes to join euro in 2007

The Baltic country formally applied to join the euro zone on 16 March 2006, following earlier announcements by its Prime Minister and its central bank chairman that Lithuania will stick to its January 2007 target for adopting the Euro. The application will be tested by the European Central Bank and the Commission, which will present its recommendations on Lithuania and Slovenia on 16 May 2006.

Monetary Affairs Commissioner Joaquín Almunia and ECB President Jean-Claude Trichet have warned Lithuania that the country is at risk of being rejected on the grounds that its inflation rate exceeds 3%. The threshold for euro applicants' inflation rate is 1.5% above the average of the EU's three lowest rates, which currently means it is 2.6%. But Lithuanian authorities think its inflation, which is the lowest among Baltic countries, will be balanced out by Lithuania's enormous economic growth of more than 8% per annum and by stable consumer prices. So far, Slovenia is the only applicant country likely to meet the formal criteria for joining the Euro in 2007.

http://www.euractiv.com/Article?tcmuri=tcm:29-153458-16&type=News

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Also, Litauen hat gestern formell ein "Aufnahmegesuch" (nennt man das so?) eingereicht. Die EZB wird ihre Empfehlungen für Litauen und Slowenien am 16. Mai publizieren.
 
Heute (22.03.06) beschäftigt sich ein Kommentar im Wirtschaftsteil der FAZ mit der Aufnahme von Litauen, Estland und Slowenien in die Eurozone.

Tenor:

Slowenien -- keine Probleme

Estland -- nicht in 2007, angeblich hat die Regierung es schon aufgeben, jedenfalls inoffiziel

Litauen -- will "mit Gewalt" rein;
aber der Kommentator plädiert, wie offensichtlich auch die Kommission, dafür, hart zu bleiben, da die Kriterien (Inflation) nicht erfüllt sind.
Der Kommentator plädiert für das Motto: Regeln sind dafür da eingehalten zu werden!
Das Deutschland sie z.Z. nicht einhält, ist für ihn kein Grund es den neuen durchgehen zulassen -- im Gegensatz zu W. Buiter. Denn wenn die Kleinen sich nicht daran halten, was ist mit Polen, Tschen und Ungarn, die noch größere Probleme mit den Kriterien haben.
Falls man da weich wird, wird nach Meinung des Kommentars auch der Euro weich. Und das gilt es zu verhindern.
 
Allerdings wird Litauens Inflation wohl keinen großen Einfluss auf die generelle Inflation in der Eurozone haben. Ausserdem sollte man als Kriterium eher die Inflationsraten von Euroländern und nicht EU-Mitgliedsstaaten nehmen.
 
Nach gegenwärtiger Einschätzungen wurde auf der Plenarsitzung vom 25.04.2007 festgestellt, das ein Beitritt zur Eurozone 2010 erfolgen soll/kann. Das genaue Datum der Einführung soll im Herbst von der Regierung Litauens erneut diskutiert werden. siehe Bank of Lithuania
 
Danke für den Link. Aber die Formulierung "According to current estimations, the most favourable period for Lithuania to join the Euro zone may begin in 2010" (Hervorhebung von mir) ist dann doch arg vage. :rolleyes:

Wobei ich es durchaus für richtig halte, sich nicht schon wieder sehr früh auf einen bestimmten Termin festzulegen. Es schadet sicher nicht, einen Beitrittstermin anzupeilen. Aber wenn dieser Termin näher rückt, ohne dass die Konvergenzkriterien erfüllt sind, dann bleibt es eben bei Euro und Litas. Und ein paar Jahre später sieht man weiter ...

Tschüs,
Christian
 
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