Domain-Namen mit Umlauten

[Marvek]

Das erstaunt mich aber schon: "Euromünzen" (Ob nun mit oder ohne - sei egal) ist doch ein allgemeingültiger Begriff. Das denken möglicherweise viele und fangen an fleissig zu registrieren, ebenso "Münzforum". Daher möglicherweise die ganzen Probleme ...

 

[Muenzenexperte]

Genauso ist es. Münzenforum und Euromünzen (wie auch viele andere tausende registrierte Marken) sind zwar allgemeingültige Begriffe. Die Registrierung erfolgte aber nicht für den Bereich für den Sie allgemeingültig sind (also Internetplattform bzw. Zahlungsmittel) sondern für andere Klassen. Das vergessen die Domaingrabber leider immer nur zu gerne.

Das nun ein Boom an Markenregistrierungen einsetzt glaube ich kaum. Einerseits kostet die Markenregistrierung immerhin mindestens 300,00 Euro je Marke, andererseits sind die "guten" Begriffe schon belegt. Schließlich gilt das Anrecht auf den Domainnamen streng nach der Reihenfolge der Eintragung, wobei außerdem gilt: Wenn die Registrierung der Domain vor der Markeneintragung lag kann man als Markeninhaber nichts machen. Liegt die Eintragung der Marke vor dem Registrierungsdatum hat der Markeninhaber einen Anspruch auf die Domain.

In diesem Fall kann der Markeninhaber bei der Denic einen entsprechenden Disputantrag stellen, der einen Weiterverkauf der Domain an Dritte blockiert. Dabei prüft die Denic ob der Anspruch zu recht besteht.

Wenn dann der Disput von der Denic angenommen ist kann man sicher sein, dass auch der vermeintliche Anspruch auf die Domain zu Recht besteht. Das weis ich aber auch erst seit gestern.

 

[alex11]

Genauso ist es. Münzenforum und Euromünzen (wie auch viele andere tausende registrierte Marken) sind zwar allgemeingültige Begriffe. Die Registrierung erfolgte aber nicht für den Bereich für den Sie allgemeingültig sind (also Internetplattform bzw. Zahlungsmittel) sondern für andere Klassen.

Allgemeingültige Begriffe wie "Euromünzen" ("Münzenforum" ist m. E. eher ein Grenzfall) sind ein (rechtlich) sehr glitschiger Bereich, wenn man sich daran ein Markenrecht sichern will (bzw. gesichert hat), unabhängig für welchen Zweck.
Man muss dann (zumindest theoretisch) jederzeit mit einer Anfechtungsklage rechnen -> auf Austragung / Rückgangigmachung des Markenrechts, welche sich durch alle Instanzen (mit den entsprechenden Kosten) ziehen kann und dessen Ausgang für den Markeninhaber höchst unsicher ist. Da die Internet-Firma in welcher ich tätig bin in so eine Angelegenheit verwickelt war hatte ich diesbezüglich Informationen aus erster Hand bekommen.

Es gab da z. B. auch vor einiger Zeit Fälle wo ein selbsternannter Internet-Sheriff-Anwalt (vermutlich zum Hauptzwecke der eigenen Bereicherung) Website-Besitzer wegen der Verwendung von allgemeingültigen Begriffen in Ihren Domain-Namen verklagt hat (woran er sich bzw. seine Klienten vermutlich zuvor das Markenrecht unter den Nagel gerissen haben) und dann letzt-Instanzlich verloren hat.

Bei allem was keine eindeutigen Eigennamen sind würde ich mich nicht zu blind auf das Markenrecht verlassen, meine Einschätzung dazu.

Alexander

 

[Muenzenexperte]

Das mag zwar so sein ...

... aber hier gilt deutsches Recht und deutsche Rechtsprechung und nicht österreichisches Recht oder österreichische Rechtsprechung. Insofern bitte nichts durcheinanderzuwerfen. Im Internet finden sich mehrere Beispiele dafür.

 

[Tobias Honscha]

@alex11

Ich lese ja jetzt in der letzten Zeit viele "Einschätzungen" von Ihnen zu rechtlichen Dingen in Deutschland, muß Ihnen dazu aber sagen, daß zur Klärung von Sachlagen keine Vermutungen, sondern Fakten zählen. Und da ich wahrscheinlich richtig mit der Vermutung liege, daß Sie noch keine Marke in Deutschland angemeldet haben, werden Sie auch das Prozedere nicht kennen. Dazu kann ich Ihnen sagen, daß VOR einer Eintragung diverse Sachbearbeiter die Rechtmäßigkeit prüfen und auch beim kleinsten Zweifel die Eintragung ABLEHENEN . (so geschehen mit etlichen meiner Markeneintragungen !). Und wenn ein Süßwarenproduzent Weingummi in Form von "EUROMÜNZEN" auf den Markt bringen will, bekommt er auch die Wortmarke "EUROMÜNZEN" und kann im Zweifelsfalle auch die Internet-Domain beanspruchen.
Übrigens wurde die Wortmarke "Münzenforum" und die damit verbundenen Abmahnungen von münzenforum-Domains auch schon zwangsläufig von diversen Rechtsanwälten geprüft - bisher ohne jeden Zweifel an der Rechtmäßigkeit.
Ich frage Sie, wie man sich sonst eine gute Idee , die damit verbundenen Kosten etc. schützen lassen sollte, wenn jeder Trittbrettfahrer auf dieser Welle mitschwimmen will ?

 

[alex11]

@alex11

Ich lese ja jetzt in der letzten Zeit viele "Einschätzungen" von Ihnen zu rechtlichen Dingen in Deutschland, muß Ihnen dazu aber sagen, daß zur Klärung von Sachlagen keine Vermutungen, sondern Fakten zählen.

Ganz so ist das nicht.
Ich spielte da auf ganz konkrete Prozessfälle an (in Deutschland !).
Wenn mir einmal in den nächsten Tagen die Zeit dazu verbleibt werde ich versuchen das im Internet nachzurecherchieren um konkrete Links zu Berichten darüber nachreichen zu können.
Das würde dann wohl eine bessere Diskussionsgrundlage ergeben.
Ich kann allerdings leider nicht garantieren dass ich fündig werde da diese Fälle nun doch schon etwas länger zurückliegen.

Ich mache Ihnen übrigens in keinster Weise einen Vorwurf und finde Ihr Verhalten aus Ihrer Sicht auch durchaus verständlich, ich wollte nur allgemein auf die Problematik hinweisen, dass es sich um eine rechtlich ziemlich schwierige und verworrene Thematik handelt.

In manchen Fällen geht's bei den ganz grossen Firmen (Stichwort USA) um Milliardenbeträge und da werden dann wirklich alle Instanzen durchgegangen sowie mit allen Tricks und den besten Anwälten gearbeitet.

Verkomplizierend kommt noch hinzu dass in Zeiten wie diesen oftmals nicht nur nationale Gesetze von Relevanz sind sondern auch die einschlägigen EU-Gesetze.
Und beim Markenrecht könnte auch noch das internationale Markenrecht von Relevanz sein.

Wem das zu viel "könnte" und "sollte" sind, dem gebe ich zu bedenken dass es rechtliche Bereiche gibt, bei denen es nun mal eine komplizierte Rechtslage gibt und bei denen durchaus schon einmal die nächsthöhere Instanz das vorherige Urteil wieder umdrehen kann oder zwei von der Ausgangslage her vergleichbare Rechtsprozesse zu einem unterschiedlichen Ausgang führen.

Alexander

 

[Muenzenexperte]

Ich habe mir eben auch mal die Mühe gemacht

und beim deutschen Patentamt die Gründe für einen Widerspruch recherchiert:

Widerspruchsverfahren:

Nach der Eintragung wird die Marke in dem vom DPMA herausgegebenen Markenblatt veröffentlicht. Innerhalb von 3 Monaten nach dieser Veröffentlichung können Inhaber von identischen oder ähnlichen älteren Marken, die für gleiche oder ähnliche Waren oder Dienstleistungen geschützt sind, gegen die Registrierung der Marke Widerspruch erheben. Das Deutsche Patent- und Markenamt hat dann zu prüfen, ob zwischen den beiden Marken Identität oder Verwechslungsgefahr im Sinne von § 9 Abs. 1 Nr. 1 und 2 MarkenG besteht. Gegen die Entscheidung des Amtes können die Verfahrensbeteiligten Erinnerung bzw. Beschwerde einlegen.

 

[Muenzenexperte]

Just zur Sekunde habe ich einen neuen ...

... Domainnewsletter vom Marktführer Sedo (www.sedo.de) erhalten. Dort ist zu lesen:

--------------------------------------------------------------
04) Umlaut-Domains - droht nun die grosse Klageflut?
--------------------------------------------------------------

Nachdem vergangene Woche die Registrierung der neuen Umlaut- Domains offiziell und mit einigen technischen Komplikationen bei der DENIC erfolgreich war, fangen die wahren Probleme erst an: Domain-Streitereien aller Orten zeugen von der Unverfrohrenheit einiger Domain-Regger und der Ignoranz diverser Behoerden.

Bereits in der Vorregistrierungsphase zeigte sich, dass zahlreiche geschuetzte Kennzeichen (Marken und Namen) von voraussichtlich nicht Berechtigten angemeldet wurden. Von diesen Anmeldungen sind sicherlich ein Gutteil auch erfolgreich registriert worden. Die daraus sich ergebenden Folge wurde einigen Domain-Inhabern bereits einen Tag nach Registrierung der Domain
bewusst: In einer ersten Phase wurden, nach teilweise unmissverstaendlichen Aufforderungen per eMail von Rechteinhabern, zahlreiche Abmahnungen zugestellt. Viele haben darauf reagiert. Im Weiteren werden, soweit auf die Abmahnungen nicht reagiert wird, einstweilige Verfuegungen bei Gericht eingereicht und sicher von den Gerichten bestaetigt werden. Auch die, die auf die Abmahnungen mit Freigabe der Domains reagiert haben, sehen sich gegebenenfalls Klagen ausgesetzt, soweit sie die geltend gemachten Ab- mahnungskosten nicht tragen wollen.

Zu der erhoehten Zahl von Domain-Rechtsstreiten tragen Nachlaessigkeiten von Berechtigten bei. So soll von seiten der Landesregierung Thueringen bereits im vergangenen August die Anweisung an das Landesrechenzentrum ergangen sein, Umlaut-Domains wie thueringen.de zu sichern. Woher diese politische Weitsicht kommt, da von Umlaut-Domains unter .de seiner Zeit noch nicht die Rede war, bleibt offen. Die Anweisung, wenn sie denn gegeben worden war, kam jedenfalls nicht an oder ging in Vergessenheit. Bei der Registrierung der Domains thueringen.de, thueringen-online.de und thueringen-tourismus.de gingen das Land Thueringen und dessen Tourismusverband leer aus. Auch die thueringer SPD war nicht schnell genug: die Domain spd-thueringen.de ging jedenfalls nicht an die Partei. Da bleibt natuerlich nur noch der Klageweg, den das Land Thueringen in jedem Falle beschreiten will.

Auf der anderen Seite stehen die Domain-Inhaber - zum Teil auf verlorenem Posten. Der Domain-Kenner Sebastian Dietele, so berichtet W.-D. Roth bei Telepolis, hatte tatsaechlich die Domains duesseldorf.de und oekotest.de erfolgreich registrieren koennen, nur um sie sofort an die Berechtigten abzutreten. So verhinderte er Abmahnungen. Ganz so glimpflich erging es anderen nicht. Der Inhaber von drk-juelich.de sah sich unvermittelt einer Abmahnung von seiten des Deutschen Roten Kreuzes in Juelich ausgesetzt, ob- wohl er bereits am 4. Maerz diese und einige andere Domain wieder geloescht hatte. Das DRK nahm daraufhin die Abmahnung zurueck.

Was lange Zeit vorher in zahlreichen Internet-Informationsseiten (z. B. heise.de, domain-recht.de), Internetforen (z. B. domain-
people.de) und Newslettern angesprochen und diskutiert wurde, naemlich welche Umlaut-Domains sinnvoller Weise registriert und welche gemieden werden sollen, ist bei den Betroffenen offensichtlich nicht angekommen. Im Zuge der Einfuehrung von Umlaut- Domains wird es eine Menge entsprechender Rechtsstreite geben.
Und das nicht nur in rechtlichen Grauzonen, wie bei unter allgemeinen Begriffen aufgebauten Webseiten, bei denen sich wettbewerbsrechtliche Fragen, insbesondere der Trittbrettfahrerei stellen, sondern leider auch bei eindeutigen Kennzeichenrechtsverletzungen bei Marken und Namen.

 

[lemmi]

Auf der anderen Seite stehen die Domain-Inhaber - zum Teil auf verlorenem Posten. Der Domain-Kenner Sebastian Dietele, so berichtet W.-D. Roth bei Telepolis, hatte tatsaechlich die Domains duesseldorf.de und oekotest.de erfolgreich registrieren koennen, nur um sie sofort an die Berechtigten abzutreten. So verhinderte er Abmahnungen.

@Muenzenexperte
Ups, noch ein Hinweis auf den Artikel bei Telepolis.
Eigentlich wollte ich mich jetzt raushalten, obwohl ich diesen Thread wieder losgetreten habe. Ich hab mittlerweile gemerkt, das ich zuwenig von diesem Thema versteh.
Schade, das Du den Originalartikel nicht mehr lesen kannst, der war interessanter für dies Forum. Aber geh mal weiter nach oben, da hat mich T.H. schon aufgeklärt.

Mit freundlichen Grüssen
Lemmi

PS: münzenforum.de ist bei http://www.denic.de scheinbar immer noch frei. Das ist doch eine Einladung zur Vermögensverbesserung der Anwälte :-(

 

[Tobias Honscha]

@Muenzenexperte
PS: münzenforum.de ist bei http://www.denic.de scheinbar immer noch frei. Das ist doch eine Einladung zur Vermögensverbesserung der Anwälte :-(

LESEN ! Die Domain ist nicht frei (steht hier schon im Thread)