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Es ist passiert. 
"Die große Koalition hat sich auf einen Einsatz der Bundeswehr im Inneren zur Abwehr von Terrorangriffen geeinigt. Dazu solle Artikel 35 des Grundgesetzes geändert werden, hieß es aus Regierungskreisen in Berlin. Dadurch solle eine Amtshilfe der Bundeswehr "zur Abwendung außergewöhnlicher Notfälle auch mit militärischen Mitteln" möglich werden."
AFP: Koalition einigt sich auf Bundeswehr-Einsatz im Inneren
Jetzt können wir nur noch auf anständige Abgeordnete im Parlament hoffen, die das entschlossen verhindern.
Warum nur habe ich diesbezüglich nicht die geringste Hoffnung?
Gruß
9999
@ tom40
Schon mal den 2+4 Vertrag gelesen? So ganz im Original?
Der raubt dir nicht nur eine Illusion über das "souveräne" Deutschland.
"Die große Koalition hat sich auf einen Einsatz der Bundeswehr im Inneren zur Abwehr von Terrorangriffen geeinigt. Dazu solle Artikel 35 des Grundgesetzes geändert werden, hieß es aus Regierungskreisen in Berlin. Dadurch solle eine Amtshilfe der Bundeswehr "zur Abwendung außergewöhnlicher Notfälle auch mit militärischen Mitteln" möglich werden."
AFP: Koalition einigt sich auf Bundeswehr-Einsatz im Inneren
Jetzt können wir nur noch auf anständige Abgeordnete im Parlament hoffen, die das entschlossen verhindern.
Warum nur habe ich diesbezüglich nicht die geringste Hoffnung?
Gruß
9999
@ tom40
Schon mal den 2+4 Vertrag gelesen? So ganz im Original?
Der raubt dir nicht nur eine Illusion über das "souveräne" Deutschland.



