Dürfen Privatpersonen abmahnen?

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Eine allgemeine und bei mir nicht fallbezogene Frage an Herrn Rose:

Dürfen Privatpersonen abmahnen?
Müssen/können diese dann auch MwSt abführen?

Andi
 
Ich habe mal eine Abmahnung wg. unerlaubter Faxwerbung von einem Gewerbetreibenden erhalten. Unsere Rechtsabteilung hat damals gemeint, das er das nicht dürfe. Er hätte das über einen RA oder einen Abmahnverein machen müssen. Gezahlt wurde trotzdem, um genau dieses zu verhindern. ;)
 
andiCT schrieb:
Dürfen Privatpersonen abmahnen?
Müssen/können diese dann auch MwSt abführen?
Abmahnung wegen was wäre vielleicht noch wichtig...

Ansonsten hilft vielleicht schon <a href="http://de.wikipedia.org/wiki/Abmahnung">Wikipedia</a>? (inkl. der Links)

Gruß,
Thomas
 
Nur der Rechtsanwalt des direkten gewerblich angemeldeten Konkurrenten eines Gewerbetreibenden darf eine Abmahnung aussprechen im Auftrag seines Mandanten. dh. Der Name des Beschwerdeführers steht dann mit auf der Abmahnung.

Auch kann der Gewerbetreibende die WBZ einschalten, wenn ihm der Name und Anschrift des/der Beschuldigten bekannt ist.

Eine Privatperson als Verbraucher dagegen darf sich an die Wettbewerbszentrale oder einen Verbraucherschutzverband wenden, wenn deren Rechte als Verbraucher absehbar gefährdet werden oder bereits verletzt wurden.

Eine Privatperson kann nicht als Anbieter abmahnen, da sie ohne angemeldetes Gewerbe in derselben Branche nicht in Konkurrenz stehen kann. Sonst wäre diese Privatperson ja ein " Schwarzverkäufer"
Allerdings:
Die WBZ dagegen soll, meines Wissens nach, die Namen der Beschwerdeführer geheimhalten, was nicht rechtens ist.---das ist eine schwer klaffende selbstzugefügte Verwundung der WBZ!-- aber das zu erklären , wäre wieder Sache eines Anwaltes.

Deswegen soll man bei unklarer empfangener Abmahnung einen Rechtsanwalt hinzuziehen und nichts ohne dessen Beratung unterschreiben und /oder bezahlen!
 
rethorn schrieb:
...
Eine Privatperson kann nicht als Anbieter abmahnen, da sie ohne angemeldetes Gewerbe in derselben Branche nicht in Konkurrenz stehen kann. Sonst wäre diese Privatperson ja ein " Schwarzverkäufer"...

Eine Privatperson, die sich in ihren Urheberrechten verletzt sieht, darf doch den Dieb seines geistigen Eigentums kostenpflichtig abmahnen (wie hier im Forum schon hinlänglich diskutiert). Oder nennt man das in diesem Fall gar nicht "Abmahnung"?
 
Nein, eine Pivatperson darf nicht abmahnen, das wurde auch so nicht hier diskutiert.

Es hat wohl jemand versucht, vom anderen 30 Euro für ein geklautes Bild zu ergattern, aber es wurde nicht festgestellt, ob der Abmahner ein Anwalt ist oder nicht. Ich bezweifle, daß sich ein Anwalt, der an die Gebührenordnung gebunden ist, hinsetzt und für insgesamt 30 Euro soetwas anfertigt.

Es fällt mir der Wortlaut dazu nicht ein:_ Eine Abmahnung oder Unterlassungserklärung darf nicht mal eben jeder machen. Sonst bräuchten wir keine Rechtsbeistände in Deutschland.
Dadurch, daß eine solche Urkunde nur vom Anwalt erstellt werden darf, soll sichergestellt werden, daß die rechtliche Situation vorher von einem Fachkundigen geprüft worden ist.
 
Ich glaube , das richtige Wort dafür, daß sich jemand hinsetzt und eigenmächtig Abmahnungen und Unterlassungserklärungen veschickt heißt "Selbstjustiz"
Soetwas ist bei uns verboten!
 
Nun gut, dann lass es den Urheber eben durch seinen Anwalt machen. Ich meinte ja auch nicht, dass er es unbedingt selber tut. Es ging mir nur um Deine Aussage, dass nur ein Gewerbetreibender abmahnen (lassen) darf. Wie verteidigt dann eine Privatperson seine Urheberrechte? Oder soll er gleich Strafanzeige wegen geistigen Diebstahls machen?
 
Natürlich auch..unter Hinzuziehung eines Rechtsbeistandes, der dann weiteres agieren darf.
Auch dein Urheberrecht darfst du nicht durch Selbstjustiz verteidigen.
Du solltest aber beim Argumentieren sehr aufpassen. Wenn du als Urheber eines Privatauktionsbildes anfängst, Gelder für irgendwelche Ausfälle zu verlangen, die normalerweise nur den Gewerblichen zustehen. Nichts mit Steuern, oder so.Du wirst Probleme bekommen, bei einem Bild einer Münze, die du als Privatverkäufer nur 1 mal verkaufen kannst.

Nach dem Verkauf hat das Bild für dich nämlich keinen Wert mehr, es sei denn du willst noch mehr gleiche Artikel( zb Euro Sets mit gleichem Bild) verkaufen, wo dein Gegner dann gleich den Spieß umdrehen kann und dich abmahnt. Da du nämlich privat bist, kannst du auch nicht die Arbeitszeit für die Erschaffung deines Bildes geldlich geltend machen.
Aber mal etwas ganz anderes. Unter google .de einfach mal deine Schlagwörter suchen. Es gibt da tausende von Beiträgen zum Thema , zum Nachlesen.
Oder bei "frage einen Anwalt.de" da gibt es warscheinlich schon ähnliche Fälle, die veröffentlicht worden sind.
Ich habe mir solche Fragen auch selbst beantwortet mit Hilfe von schon dagewesenen Themen.

Nochetwas. eine Strafanzeige wegen geistigen Diebstahls???
Da liegt wohl kaum ein öffentliches Interesse vor und es ist ein Antragsdelikt.

Es gibt auch richtige Straftaten, die wegen Überlastung der Justiz nicht verfolgt werden können.

Das heißt, wenn die Staatsanwaltschaft nicht gleich wegen Geringfügigkeit oder öffentlichem Desinteresse einstellt, dann zahlst du unter Umständenden ganzen Aufwand für ein Verfahren.
Hat dein Gegener nämlich kein Geld( Finger hoch) , und wird verurteilt, dann darfst du 30 Jahre lang versuchen , an dein Geld zu gelangen.Und gebracht hat es dir nichts.Toll, dann bekommst du einen vollstreckbaren Titel -Super.
Damit kannst du Inkasso beauftragen und zahlst auch für deren Dienstleistungen.
Verlierst du aber, zahlst du die Gerichtskosten und private Rechtschutzversicherung wird etwas husten, daß zu übernehmen.
Willst du den ganzen Ärger wegen einem blöden Foto????
Kauf deiner Frau lieber einen Strauß Blumen und scheiss auf das Bild.
 
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