Beschaffung geslabter US-Gedenkmünzen

Danke tom40,

für die Korrekturen. Das mit der EUSt und dem Zoll habe ich berichtigt.

Das mit der ausländischen USt ist so richtig wie Du es geschrieben hast. Ich wollte damit auch nur klarstellen, daß diese nicht herausgerechnet wird.

@ jannys33 und tom 40

Das mit dem Schmuggel bzw. Steuerhinterziehung ist nicht aus de Luft gegriffen.

Aus meiner eigenem juristischen Tätigkeit ist mir bekannt, daß es tatsächlich Ermittlungsbehörden gibt, die die Ansicht vertreten, daß der Empfänger den Versender aufzufordern habe, eine Zolldeklaration bei Briefen abzugeben. Die mir persönlich bekannten Fälle betrafen aber immer nur die Situation, daß der Empfänger mehrfach vom selben Absender undeklarierte Waren per Brief bekam und EUSt zahlen mußte. Entweder konnte dann der Empfänger nachweisen, daß er den Absender um Deklaration (z.B. e-Mail etc.) bat oder es kam zu einem Ermittlungsverfahren, das dann aber (meist gegen Geldauflage) eingestellt wurde.

Keine Ahnung, ob das häufiger passiert oder ob das nur Ausnahmefälle von "besonders scharfen" Beamten sind.
 
Aus meiner eigenem juristischen Tätigkeit ist mir bekannt, daß es tatsächlich Ermittlungsbehörden gibt, die die Ansicht vertreten, daß der Empfänger den Versender aufzufordern habe, eine Zolldeklaration bei Briefen abzugeben. Die mir persönlich bekannten Fälle betrafen aber immer nur die Situation, daß der Empfänger mehrfach vom selben Absender undeklarierte Waren per Brief bekam und EUSt zahlen mußte. Entweder konnte dann der Empfänger nachweisen, daß er den Absender um Deklaration (z.B. e-Mail etc.) bat oder es kam zu einem Ermittlungsverfahren, das dann aber (meist gegen Geldauflage) eingestellt wurde.

Keine Ahnung, ob das häufiger passiert oder ob das nur Ausnahmefälle von "besonders scharfen" Beamten sind.

die rechtsgrundlage würde mich interessieren .... ich halte das für falsch und ohne jede rechtsgrundlage.

zitat von zoll.de:
Abholung der Sendung bei einem Zollamt
Postsendungen werden immer an ein Zollamt weitergeleitet, wenn eine direkte Zustellung nicht möglich ist.
Das ist dann der Fall, wenn Angaben zum Inhalt der Sendung fehlen und/oder die Angaben darauf hindeuten, dass sie unvollständig oder fehlerhaft sind. So ist z.B. die Angabe "Geschenk" in der Zollinhaltserklärung CN 22 oder CN 23 einer Sendung häufig nicht glaubwürdig, wenn die Aufmachung der Sendung auf einen kommerziellen Versender schließen lässt.

Die Sendungen werden in vielen Fällen ebenfalls an ein Zollamt weitergeleitet, wenn Waren enthalten sind, die Verboten und Beschränkungen unterliegen oder die wegen handelspolitischer Maßnahmen oder Bestimmungen des Außenwirtschaftsrechts besonderen Förmlichkeiten erfordern.

Bei Sendungen, die bei einem Zollamt abzuholen sind, wird erforderlich, dass die fehlenden Angaben vom Empfänger selber, z.B. durch Vorlage einer Handelsrechnung, gemacht werden. In der Regel ist eine mündliche Zollanmeldung ausreichend, in einigen Fällen kann aber auch eine schriftliche Zollanmeldung erforderlich werden.

Die Empfänger werden durch die Deutsche Post AG unterrichtet, wenn eine für Sie bestimmte Sendung an ein Zollamt weitergeleitet wurde.
Die Benachrichtigung enthält Informationen zu den fehlenden Unterlagen. Häufig fehlen Angaben zum Wert der Sendung. Bitte bringen Sie unbedingt die Rechnung und andere geeignete Unterlagen, wie z.B. den PayPal Beleg, mit.
Wenn die Sendung an das Zollamt weitergeleitet wurde, weil Waren enthalten sind, die Verboten und Beschränkungen unterliegen, gelten Sonderregelungen.
zitat ende

weiter passiert nichts
 
Zuletzt bearbeitet:
die rechtsgrundlage würde mich interessieren ....

@ tom40
Der Vorwurf lautete Verstoß gegen die AO (Abgabenordnung).
Lapidar gesagt warf man den Empfängern vor, im Zusammenwirken mit dem Absender, die eigentlich wegen der EUSt deklarierungspflichtige Warenversendung undeklariert und als gewöhnlichen Brief getarnt am Zoll "vorbeizumogeln" um dadurch die EUSt zu "sparen". Wie gesagt die Empfänger hatten alle bereits mehrfach undeklariert Waren in Briefen erhalten, für die sie EUSt zahlen mußten.
Übrigens, alle mir damals untergekommenen Empfänger wohnten in Unterfranken.
 
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