AGB, Kulanz und Kleinkrämerei

Hallo,
das dürfte drauf ankommen, was exakt da drinsteht. Eine Bestätigung über den Eingang einer Bestellung ist ja keine Lieferzusage. Meistens steht dann unten was wie "Der Vertrag kommt erst zustande, wenn wir in Ausführung Ihrer Bestellung die Ware liefern."
...

Hi, manchmal habe ich das Gefühl, dass manche Händler sich die Kosten für eine gute anwaltliche Beratung und den Entwurf eines wasserdichten Textes sparen möchten und gnaden- und hirnlos von anderen die AGB abschreiben.

Z.B. das hier widerspricht, imho, gültigem bundesrepublikanischem Recht:
"Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar. ... Nach der Bestellung des Kunden kommt der Kaufvertrag mit der Lieferung der Waren zustande."

Ist der Online-Katalog also nur "Larifari"?
Ist die Bestellbestätigung nur eine wirkungslose Formalie?

Meines Wissens kommt der Kaufvertrag eben nicht erst mit der Lieferung zustande. Da gehen Willenserklärungen voraus, die wenn sie im Einklang sind, den Kaufvertrag begründen.

Wenn der Passus des Händlers H in den AGB so in Ordnung wäre, könnte er nach Belieben Bestellungen zuerst elektronisch bestätigen (lassen) und dann de fakto durch Nichtlieferung annullieren, wenn ihm inzwischen eingefallen ist, dass er die Ware zu billig angeboten habe.

Dem Erstellen von unrealistischen Lockangeboten wäre Tür und Tor geöffnet. Der Händler könnte liefern was er will und günstige Angebote einfach unter den Tisch fallen lassen.

Ja, es kommt noch schlimmer: Kunde K ist beim Edelmetallhandel sofort mit dem Absenden an seine Bestellung gebunden (obwohl der Vertrag doch angeblich erst mit der Lieferung zustandekommt). Das ist nämlich die Folge von
"Kein Widerrufsrecht besteht bei der Lieferung von Münzen aus Edelmetall sowie Barren, die nicht zu Sammlerzwecken dienen, sondern allein aufgrund ihres Edelmetallgehaltes zu Kapitalanlagezwecken erworben werden, deren Preis auf dem Finanzmarkt Schwankungen unterliegt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat und die innerhalb der Widerrufsfrist auftreten können (312d Abs.4 Ziff.6 BGB)."

Bewirkt im Klartext: Händler H hat ein Widerrufrecht indem er einfach nicht liefert, Kunde K hat dagegen keines.

Wäre das alles so richtig, dann stünde dem Kunden noch bis vor Eintritt der Lieferung ein Rücktrittsrecht vom eben noch nicht zustandegekommenen Kaufvertrag zu.
Da wollte ich manchen Onlinehändler aber mal hören: z. B. Kunde K bestellt eben noch Zeugs in rauen Mengen und zu Unsummen storniert gleich im Anschluss wieder...

Meines Erachtens wird hier gegen den Rechtsgrundsatz der Ausgewogenheit bzw. der Parität der Interessen verstoßen.

Doch vielleicht ist ein Anwalt in diesem Forum, der das genauer oder besser weiß.

Gruß
blechbatzen
 
@blechbatzen: Zum Glück teilen nicht alle deine Rechtsauffassung..
 
Ja, man muss wohl unterscheiden. Bestätigt der Händler nur den Eingang der Bestellung, so kann er immer noch ablehnen. Macht er eine Lieferzusage, so ist er vertraglich gebunden.

Warum bietet ein Händler eine Ware zu ganz konkreten Konditionen überhaupt an, wenn er nachträglich an dieses Angebot überhaupt nicht gebunden ist?

Es kann z.B. noch toller werden:
H schreibt in sein Angebot:
"Verfügbarkeit: Das Produkt ist lieferbar.
Lieferzeit: sofort"

Und antwortet dann dem Kunden, dass das Produkt nicht am Lager sei und auf absehbare Zeit nicht geliefert werden könne, wenn überhaupt ...

Die Zufriedenheit des Kunden ist eine wesentliche Säule des Erfolgs. 32 Euro gespart, dafür jedoch keinen potentiellen Stammkunden gewonnen, ob die Einstellung auf Dauer wohl gut geht?

Oder aber, dem fiktiven Händler ist der Umsatz weggebrochen und er braucht jeden Euro auf Teufel komm raus. ...

Oder H verliert postwendend einen Stammkunden.
Dankbarkeit kann man halt nicht kaufen. Es gibt u.U. auch fiktive Händler, die immer nur einsacken (wollen) und einen wahren Freundschaftsdienst stets mit einem feuchten Händedruck honorieren - und das soll es dann schon gewesen sein.
:rolleyes:
 
@blechbatzen: Zum Glück teilen nicht alle deine Rechtsauffassung..

Seit wann müssen alle einer Meinung/Rechtsauffassung sein?
Also meine freundliche Aufforderung an Sie: Bitte nicht so allgemein, bzw. etwas konkreter zu werden.
Wo liegt nach Ihrer Auffassung der Denk- oder Auffassungsfehler?

Helmut Schmidt sagte einmal: "Auf hoher See und vor Gericht sind wir alle in Gottes Hand."
Da ist sicherlich viel dran.
Daher maße ich mir auch nicht an grundsätzlich Recht zu haben.

Was ich über Vertragsrecht gelernt habe, deckt sich aber nicht mit diesen Klauseln in manchen AGB.

Ich habe ja nur eine für meinen späteren beruflichen Lebensweg nicht sehr maßgebliche Grundausbildung in BWL, Volkswirtschaft, Wirtschaftsrecht und Rechnungswesen seit allerdings ziemlich geraumer Zeit hinter mir.
Bin also für Kritik empfänglich, wenn diese zu einem Mehrwert an Erkenntnis führt.

Also nur Mut und raus mit der Kritik!
Gruß
Blechbatzen

P.S. Wir könnten ja einmal so anfangen:
Kunde K betritt einen Laden und sagt zum Verkäufer (oder Roboter?), dass er bitte die Ware XYZ aus dem Schaufenster zu kaufen wünsche. Der Verkäufer bestätigt den Eingang dieser Bestellung indem er sich dafür bedankt.
Der Händler persönlich schaltet sich anschließend ein und antwortet, er habe soeben die Bestellung ebenfalls zur Kenntnis genommen, dieser Artikel sei jedoch nicht vorrätig und außerdem sei er laut seinen (ganz persönlichen) AGB nicht zur Lieferung verpflichtet.
Kunde K meint, das sei dann zumindest unlauterer Wettbewerb.
...

Und wie weiter???
 
Anscheinend wollte hier der Online-Handel der Online-Börse gleichziehen und den offenen Papier- und Geldverkehr nachahmen. Jedoch mangelt es sowohl an den Dispositionsmöglichkeiten als auch an der Beweglichkeit!

Der Knackpunkt ist schlussendlich diese "übliche" elektronische Bestätigung, die irgendwo zwischen Verbindlichkeit und Unverbindlichkeit schwebt, was m.E. folglich einen völligen Widerspruch in sich selbst darstellt.

Viel ehrlicher wäre etwa (und von mir einmal aus dem Stegreif formuliert) eine elektronische Antwort wie folgt:
"Wir haben Ihr Kauf(an)gebot erhalten. Wir werden Ihnen umgehend persönlich Bescheid geben, ob wir Ihr Kauf(an)gebot akzeptieren und in welchem voraussichtlichen Zeitraum und in welchem Umfang wir liefern können. Bis zum Versand/Erhalt dieser Bestätigung steht Ihnen ein Widerspruchsrecht zu. Anschließend sind beide Vertragsseiten an den Vertrag gebunden."

Doch dies wäre wiederum eine Formulierungshilfe an diese Schnarchnasen, denen das Wort Dankbarkeit ein Fremdwort ist.
Der Knackpunkt ist m.E. außerdem, dass etliche Händler H mit gezinkten Karten spielen, was sie natürlich öffentlich mit einem lauten Ruf der Entrüstung von sich weisen würden.
Ich könnte Euch da ein paar selbst erlebte Stories aus ebay erzählen; jedoch lässt diese Ecke hier im Forum eine Konkretisierung leider nicht zu.
:(

Ich denke, dass nun viele Händler Angst hätten, die eben noch geschnappten Kunden eventuell wieder zu verlieren.
Aber da muss man sich eben mal entscheiden: Man kann den Kuchen nicht soeben aufessen und gleichzeitig auf Lager halten.

Es gibt eben nicht nur faule (und unzuverlässige) Kunden, sondern auch faule (und bis ins innerste Mark faule und unzuverlässige) Händler.
Wohl dem, der einen zuverlässigen und gleichwohl freundlichen und verlässlichen antrifft. (Fiktiv und real! Besonders real!)
Gruß
Blechbatzen
 
@blechbatzen: Zum Glück teilen nicht alle deine Rechtsauffassung..

Kommt da noch was? Oder sind Sie vielleicht in den Urlaub gefahren?
Zum Glück gibt es die Gesetze der Bundesrepublik Deutschland, die jedwede lächerliche AGB größenwahnsinniger und überheblicher Händler beschneiden.

Im Übrigen ist es ein ständiger Kampf zwischen Interessen, wie auch die Verbraucherberatungsorgansiationen permanent berichten.

Diese Organisationen sind aber weitgehend neutral. Die Unterminierung von Verbraucherinteressen geschieht aber permanent von Seiten windiger Händler. Und man darf sich drei mal fragen weshalb.
 
@blechbatzen

ich bin mal ganz ehrlich, so richtig habe ich dein problem nicht verstanden.
könntest du das mal in 3 verständlichen sätzen zusammenfassen?

vielen dank
 
@blechbatzen

ich bin mal ganz ehrlich, so richtig habe ich dein problem nicht verstanden.
könntest du das mal in 3 verständlichen sätzen zusammenfassen?

vielen dank

Ich denke ich weiß was er will.

@ blechbatzen
tipp mal
invitatio ad offerendum
in der Forumssuchfunktion ein.
 
Ich denke ich weiß was er will.

@ blechbatzen
tipp mal
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Danke für diesen Tipp.
Interessant war es für mich die Threads
"Münze von Website bestellt - plötzlich preis NACH Bestellung teurer."
und
"Kann ein Händler sich weigern mich zu beliefern? "
zu lesen.

(Also Händler weigert sich einen Stammkunden zu beliefern. Ein echter Witz oder traurige Tatsache? U.U. traurige Tatsache!)

Was mich aber noch immer beschäftigt ist die Reihenfolge.

Händler macht eine Offerte/ Willenserklärung zu verkaufen.
Kunde geht darauf ein. (Ja, das kaufe ich, so wie Sie es angeboten haben.)
Händler bestätigt den Eingang der Willenserklärung des Kunden.

Damit war man sich nach alter Schule handelseinig. (Handschlagprinzip). Jedoch wegen der ominösen
"invitatio ad offerendum":

Kommt der Vertrag aber erst zustande, wenn der Händler noch einmal ausdrücklich zustimmt. Er kann also seine eigene Offerte jederzeit und ohne besondere Begründung zurückziehen.

Dies lässt imho eine gewisse Wettbewerbsverzerrung zu.

Der Kunde hat diese Rückzugs-Möglichkeit nicht. Sobald die Kunden-Bestellung bestätigt ist, ist dieser nämlich augenblicklich gefangen wegen der Einschränkung des Widerspruchsrechts im Edelmetallhandels-Tagesgeschäfts.

Hier scheint mir doch eine gewisse Ungerechtigkeit/ Unausgeglichenheit zu herrschen, selbst wenn diese via AGB oder Gesetz legitimiert seien.
Manchmal ist es auch schon so gewesen, dass der Gesetzgeber eine zeitlang Recht behielt, solange bis ihm das Bundesverfassungsgericht dann doch wieder die Schranken aufwies. (Siehe Pendlerpauschale).
Wahrscheinlich sind keine 50% der Bundestagsabgeordneten in den Feinheiten des Internets bewandert, sondern nutzen es bloß zur eigenen Imagepflege.

Imho ist hier die Krux, dass kein Kunde soweit gehen will ein (europäisches) Grundsatzverfahren anzustrengen und solange bleiben die ominösen Praktiken mancher Händler eben legal.

Unabhängig davon komme ich mehr und mehr zu der Einsicht, dass der Internethandel ein zunehmend unseriöses Geschäft zu werden droht.
Persönlich werde ich mich wie schon bislang mehr auf das Geschäft mit meiner weniger virtuellen Hausbank verlassen.
Dann gibt es noch 100%ig zuverlässige Internetlieferanten wie z.B. Amaz...; doch der Rest ist wohl weitgehend offen ...

Gruß
Blechbatzen
 
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