AGB, Kulanz und Kleinkrämerei

[blechbatzen]

Angenommen folgender fiktiver Fall habe sich zugetragen:

Händer H bietet (wahrscheinlich irrtümlich) online diverse Anlage-Münzen viel zu billig an, z.B. unter dem aktuellen Goldkurs.
Der Kunde K bestellt trotzdem eine dieser Münzen, weist den Händler aber auf dem Irrtum hin, und erhält auch die elektronische Bestellbestätigung.

Der Händler H (eigentlich dankbar) meldet sich telefonisch bei K und verweist auf die Unverbindlichkeit des Kaufvertrags wegen der AGB:
"Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar. ... Nach der Bestellung des Kunden kommt der Kaufvertrag mit der Lieferung der Waren zustande."

Soweit so gut. Beide wissen, dass K dem H eine Hilfe war und einigen sich dann telefonisch darauf, dass dem Kunden beim nächsten Einkauf (zwecks Anerkennung seiner Mühewaltung gegenüber dem H, d.h. FAX-Schreiben plus E-Mail) ein Einkaufsrabatt zustehen wird, so dass K einen Einkauf zum Einkaufspreis des H zustehen soll.

Nun will K eine Goldmünze im Listenpreis von ca. 725 Euro bestellen.
Der "großzügige" H will 8 Euro nachlassen; K ist das zu wenig, weil er meint, das sei nicht der Einkaufspreis des H.

Was meint Ihr dazu?

Kleinkrämerei von H oder Unverschämtheit von K?

 

[112233]

Zu Deiner ersten Frage, wann ein Vertrag geschlossen wurde, ein Urteil:
AG Fürth: Quelle muss Fernseher zu versehentlich ausgezeichnetem Niedrigpreis liefern » Von Carsten Föhlisch » shopbetreiber-blog.de

 

[kukus]

Was meint Ihr dazu?

Zu fiktiven Fällen frag deinen Vertragsrecht-Dozenten, zu realen Fällen deinen Rechtsanwalt.
Wenn man von so einem "Fall" nicht jedes Detail kennt, fällt es schwer dazu eine Meinung zu haben.

 

[hekuhn]

das Zustandekommen eines Kaufvertrages kenne ich so:

Der Interessent bietet an, die angebotene Ware zum ausgezeichneten Preis erwerben zu wollen. Dem Verkäufer steht es frei, darauf einzugehen. Verschickt er jedoch eine Bestellbestätigung, so hat er das Angebot angenommen und muß liefern, sofern bezahlt wird. Bezahlung und Lieferung sind dann lediglich die Erfüllung des Kaufvertrages.

Kunde K hätte also auf die Lieferung bestehen können.

Wenn H und K sich telefonisch auf einen Rabbat einigen, kommt nach meiner Meinung ebenfalls ein Vertrag zustande. Wenn K den konkreten Einkaufspreis des Händlers nicht kennt, kann er gar nicht entscheiden, ob die 8 Euro Rabbat zu wenig sind oder nicht. Weist Händler H nach, dass sein Einkaufspreis lediglich 8 Euro unter dem Verkaufspreis lag, müsste Kunde K dies akzeptieren.

Viele Grüße
Hermann

 

[blechbatzen]

Die Bestellbestätigung verschickt aber nicht H, sondern lediglich dessen Computer, der z.B. nicht erkennen kann, dass z.B. eine 10-Goldunzen Münze Australien für knapp 6100 Euro momentan ein vielleicht ungewolltes Angebot war.

Es waren halt noch Zeiten wo im Handel z.B. ein Handschlag wirklich etwas wert war - und nicht die Tücken der AGB die Verbraucherrechte aushöhlten.

Es ist ja geradezu pervers, dass im Goldhandel das 14tägige Widerspruchsrecht des Kunden, das allgemein im Fernabsatzhandel gilt, wegen der Tagespreise für Gold aufgehoben ist, und somit das Kundengebot/die Kundenbestellung augenblicklich verbindlich ist, während sich der Händler auf die Unverbindlichkeit seines Angebots hinausreden kann.


Die 8 Euro "Handelsspanne" könnten theoretisch tatsächlich realistisch sein. Aber nicht, wenn der gleiche Händler an Privat z.B. 685 Euro im Ankauf bietet und dann das Objekt für 725 Euro weiterverkauft.

Auf unverbindliche H-Versprechen scheint immer weniger Verlass. Oder merke:
"Ein geschickter Händler ist der, der seinen Kunden so schnell über den Tisch zieht, dass dem die Reibungswärme wie Nestwärme vorkommt."

 

[mifrjoar]

Bei diesen "fiktiven" Fällen fällt mir der reelle Fall "Reppa" mit der 200 Euro Goldmünze ein.
Er hat geliefert, mir zumindest auf mein Schreiben hin.
Wer sich für diesen reellen Fall interessiert sollte mal die Forensuche bemühen.

 

[54321]

Die Bestellbestätigung verschickt aber nicht H, sondern lediglich dessen Computer, der z.B. nicht erkennen kann, dass z.B. eine 10-Goldunzen Münze Australien für knapp 6100 Euro momentan ein vielleicht ungewolltes Angebot war....

Die Bestätigung ist natürlich auch in diesem Fall dem Händler zuzurechnen. Es ist dessen Sache, seinen Betrieb so zu organisieren, dass er mitbekommt, was da alles in seinem Namen bestätigt wird. Außerdem ist es rechtlich belanglos, ob er den Inhalt der Bestätigung kannte und ob er das wirklich so bestätigen wollte. Entscheidend ist der sog. objektivierte Empfängerhorizont. Es kommt darauf an, wie ein verständiger Empfänger die Mitteilung auffassen durfte und wenn die Mitteilung den Abschluss eines konkreten Geschäfts zu genau bezeichneten Konditionen bestätigt, dann ist das verbindlich, unabhängig davon, ob das ein Automat, ein Angestellter oder der Chef persönlich getextet hat.

...Auf unverbindliche H-Versprechen scheint immer weniger Verlass...

Das ist ein Widerspruch in sich. Wenn es unverbindlich sein sollte, dann war es kein Versprechen. War es ein Versprechen, dann ist es auch verbindlich.

 

[thhko]

Hallo,

Verschickt er jedoch eine Bestellbestätigung,

das dürfte drauf ankommen, was exakt da drinsteht. Eine Bestätigung über den Eingang einer Bestellung ist ja keine Lieferzusage. Meistens steht dann unten was wie "Der Vertrag kommt erst zustande, wenn wir in Ausführung Ihrer Bestellung die Ware liefern."

Gruß,
Thomas

 

[hekuhn]

Hallo,
das dürfte drauf ankommen, was exakt da drinsteht. Eine Bestätigung über den Eingang einer Bestellung ist ja keine Lieferzusage.

Ja, man muss wohl unterscheiden. Bestätigt der Händler nur den Eingang der Bestellung, so kann er immer noch ablehnen. Macht er eine Lieferzusage, so ist er vertraglich gebunden.

"Der Vertrag kommt erst zustande, wenn wir in Ausführung Ihrer Bestellung die Ware liefern."

Der Satz erscheint mir etwas seltsam. Wenn der Vertrag erst mit der Lieferung der Ware zustande kommt, dann schicke ich bei der üblichen Vorrauszahlung das Geld ja ohne gültigen Kaufvertrag weg.

Die 8 Euro "Handelsspanne" könnten theoretisch tatsächlich realistisch sein. Aber nicht, wenn der gleiche Händler an Privat z.B. 685 Euro im Ankauf bietet und dann das Objekt für 725 Euro weiterverkauft.

Das halte ich für eine Unverschämtheit. Die Zufriedenheit des Kunden ist eine wesentliche Säule des Erfolgs. 32 Euro gespart, dafür jedoch keinen potentiellen Stammkunden gewonnen, ob die Einstellung auf Dauer wohl gut geht?

Oder aber, dem fiktiven Händler ist der Umsatz weggebrochen und er braucht jeden Euro auf Teufel komm raus. In meiner Umgebung beobachte ich, dass kleinere Geschäfte und Dienstleister versuchen, ihren Umsatzrückgang über höhere Preise und weniger Qualität auszugleichen. Geht gnadenlos schief. Wenn dann noch mehr Kunden ausbleiben ist eben die Krise schuld.

Viele Grüße
Hermann

 

[blechbatzen]

... Das ist ein Widerspruch in sich. Wenn es unverbindlich sein sollte, dann war es kein Versprechen. War es ein Versprechen, dann ist es auch verbindlich.

Sorry, es hätte heißen müssen mündliche Versprechen, (die nicht schriftlich fixiert worden sind).