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Hallo,
das dürfte drauf ankommen, was exakt da drinsteht. Eine Bestätigung über den Eingang einer Bestellung ist ja keine Lieferzusage. Meistens steht dann unten was wie "Der Vertrag kommt erst zustande, wenn wir in Ausführung Ihrer Bestellung die Ware liefern."
...
Hi, manchmal habe ich das Gefühl, dass manche Händler sich die Kosten für eine gute anwaltliche Beratung und den Entwurf eines wasserdichten Textes sparen möchten und gnaden- und hirnlos von anderen die AGB abschreiben.
Z.B. das hier widerspricht, imho, gültigem bundesrepublikanischem Recht:
"Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar. ... Nach der Bestellung des Kunden kommt der Kaufvertrag mit der Lieferung der Waren zustande."
Ist der Online-Katalog also nur "Larifari"?
Ist die Bestellbestätigung nur eine wirkungslose Formalie?
Meines Wissens kommt der Kaufvertrag eben nicht erst mit der Lieferung zustande. Da gehen Willenserklärungen voraus, die wenn sie im Einklang sind, den Kaufvertrag begründen.
Wenn der Passus des Händlers H in den AGB so in Ordnung wäre, könnte er nach Belieben Bestellungen zuerst elektronisch bestätigen (lassen) und dann de fakto durch Nichtlieferung annullieren, wenn ihm inzwischen eingefallen ist, dass er die Ware zu billig angeboten habe.
Dem Erstellen von unrealistischen Lockangeboten wäre Tür und Tor geöffnet. Der Händler könnte liefern was er will und günstige Angebote einfach unter den Tisch fallen lassen.
Ja, es kommt noch schlimmer: Kunde K ist beim Edelmetallhandel sofort mit dem Absenden an seine Bestellung gebunden (obwohl der Vertrag doch angeblich erst mit der Lieferung zustandekommt). Das ist nämlich die Folge von
"Kein Widerrufsrecht besteht bei der Lieferung von Münzen aus Edelmetall sowie Barren, die nicht zu Sammlerzwecken dienen, sondern allein aufgrund ihres Edelmetallgehaltes zu Kapitalanlagezwecken erworben werden, deren Preis auf dem Finanzmarkt Schwankungen unterliegt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat und die innerhalb der Widerrufsfrist auftreten können (312d Abs.4 Ziff.6 BGB)."
Bewirkt im Klartext: Händler H hat ein Widerrufrecht indem er einfach nicht liefert, Kunde K hat dagegen keines.
Wäre das alles so richtig, dann stünde dem Kunden noch bis vor Eintritt der Lieferung ein Rücktrittsrecht vom eben noch nicht zustandegekommenen Kaufvertrag zu.
Da wollte ich manchen Onlinehändler aber mal hören: z. B. Kunde K bestellt eben noch Zeugs in rauen Mengen und zu Unsummen storniert gleich im Anschluss wieder...
Meines Erachtens wird hier gegen den Rechtsgrundsatz der Ausgewogenheit bzw. der Parität der Interessen verstoßen.
Doch vielleicht ist ein Anwalt in diesem Forum, der das genauer oder besser weiß.
Gruß
blechbatzen
