vorgezogene Wahl

[Tobias Honscha]

interessant finde ich, daß solche unseriösen Firmen wie Mobilcom "gerettet" werden. Die Bundesregierung täte gut daran, sich mal bei Verbraucherzentralen über die Praktiken dieser "armen" Mobilcom zu informieren - aber es ist ja Wahlkampf ! Übrigens , ich war auch mal Mobilcom - Kunde ... !

 

[Vatikaningo]

Natürlich ist der 400 Mio. Euro Kredit wegen der Wahl gewährt worden, das kann ich selbst als SPD-Sympathisant nicht bestreiten. Aber ich denke und glaube, dass diese Engagement von Herrn Schröder doch sehr gut bei den unentschlossenen Wählern ankommt!!!

Mal zur Union:
Was haltet ihr eigentlich davon, dass dei CDU/CSU jetzt Wahlkampf auf den Schultern der Ausländer macht, um die SPD noch abzufangen???
Ich persönlich halte dies für eine absolute Frechheit, wie die Union versucht, Wähler am rechten Rand zu gewinnen und den Wahlkampf mit einem solch heiklen Thema macht ...
Ein Polit-Experte hat schon angemerkt, dass diese Diskussion kontra-produktiv für die Union werden könnte, weil dadurch die unentschlossenen Wähler der Mitte verschreckt werden! HOFFENTLICH IST DIES DER FALL!

 

[olafhess]

Selbstredend wurde dieser Kredit ...

aus wahlkampftaktischen Gründen gewährt. Von Rettung kann überhaupt keine Rede sein, bei der momentanen Cashburningrate von Mobildoof reicht dieses Geld allenfalls 6 Monate. Verzögerung der Insolvenz, weiter nichts. Ist trotzdem Kleingeld gegen die verpulverten Kirchmilliarden, die Stoiber zu verantworten hat (unter anderem), macht die Sache aber auch nicht besser. Wenn Mobildoof ein tragfähiges Geschäftsmodell hätte, dann wäre der Kredit sogar gerechtfertigt gewesen. Hat Mobildoof aber nicht, ihre Schulden fressen jeden verdienten Cent 100 mal auf.
Was den Wirtschaftspopulismus angeht, schenken sie sich beide potentiellen Kanzler nichts.
Aber der Wählerfang am rechten Rand könnte wirklich zum Bumerang für die Kalkleiste werden.


Gruß Olaf

 

[King Edmund]

Wahlkampf mit Ausländern zu machen ist niedriges Niveau. Ich finde es auch schade, dass man sich damit auf Augehöhe mit Schröder stellt, der ja bekanntlich Wahlkampf mit Kriegsängsten macht. Das eine ist ein emotionales Thema, das nicht in den Wahlkampf gehört, das andere auch. Das Problem ist nur, dass die Idee, die Zuwanderung zum Wahlkampfthema zu machen, zu spät kommt, als dass sie noch wirklich registriert würde. Etwas, das der beste Schauspieler in der Politik seit Ronald Reagan mit dem Irak ja brillant hinbekommen hat: Schröder spielt die Rolle des Pazifisten gar nicht so schlecht, würde es nicht seinem Charakter so widersprechen, könnte man es ihm fast abnehmen.

Die Rettung von Mobilcom widerspricht den Grundzügen unserer Marktwirtschaft, aber das hat unseren Kanzler bei Holzmann ja auch schon nicht gestört. Stoiber würde es nebenbei bemerkt genauso machen. Politiker im Wahlkampf sind halt nicht zurechnungsfähig. Ich kann jeden, der nicht wählen geht, gut verstehen. Wäre ich nicht von Rot-Grün so entsetzt, würde ich vermutlich auch nicht wählen oder mein Kreuz bei irgendeiner Spaß-Partei (FDP oder Schill oder Deutsche Autofahrer-Partei, ganz egal) machen.

@ Ingo: Zu deiner Signatur: Die Berliner Zeitung ist das Hausblatt der Grünen (übrigens das einzige überhaupt in Deutschland). Ich weiß nicht, was du damit beweisen willst. Das ist genauso nichtssagend, wie wenn ich etwas aus der FAZ, ein Liberaler aus dem Focus oder Sozialdemokraten aus der SZ zitieren. Dem politischen Gegner Kompetenz abzusprechen ist nichts neues, deine letzte Signatur - irgendein Wortspiel mit Späth und zu spät glaube ich - war wenigstens noch ein bisschen witzig...

 

[trucker]

@King Edmund

Die Ausländerpolitik Stoibers ist keineswegs neu. Das alles steht schon im Regierungsprogramm.
Nur, während Schröder sein Versprechen bezüglich des Irak-Konflikts locker halten kann, weil schon unser Grundgesetz einen Angriffskrieg verbietet, kann Stoiber seine Wahlversprechen bezüglich der Zuwanderung nicht halten, weil unser Grundgesetz dieses nämlich auch verbietet.

Also kann man es drehen und wenden wie man will. Wenn Schröder sein Versprechen brechen will, muß erst das Grundgesetz geändert werden und wenn Stoiber seine Versprechen halten will, ebenso.
Wessen Wahlversprechen kann man denn nun eher Glauben schenken!?

Gruß, trucker

 

[King Edmund]

Original geschrieben von trucker

Also kann man es drehen und wenden wie man will. Wenn Schröder sein Versprechen brechen will, muß erst das Grundgesetz geändert werden und wenn Stoiber seine Versprechen halten will, ebenso.
Wessen Wahlversprechen kann man denn nun eher Glauben schenken!?

Den Wahlversprechen kann man von gar keiner Partei trauen! Die der CDU sind teilweise Blödsinn, die der SPD genauso. Schröder hat seine Versprechen von 1998 fast komplett gebrochen, warum sollte ich ihm dieses Mal glauben? Genauso wenig glaube ich Stoiber. Alle belügen uns, wo sie nur können. Die Beiträge zum Gesundheitssystem werden nicht steigen und die Rente ist sicher. Wer es glaubt... Muss dann doch mal eine Steuer erhöht werden, ist halt die Vorgängerregierung schuld, und für den Notfall gibt es ja noch die böse Weltkonjunktur.

Es gibt keinen mir bekannten Experten auf der Welt, der nicht davon überzeugt ist, dass Schröder sein Versprechen brechen wird, wenn eine bistimmte Konstellation eintritt: Zwingende Beweise für Husseins Aufrüstung und ein UN-Mandat, das entgegen Pedros Meinung sogar recht wahrscheinlich ist. Innerhalb der SPD gibt es doch sogar schon Kritik an der Haltung, z.B. von Klose (oder so ähnlich), dem außenpolitischen Sprecher der Fraktion.

Nur aus Interesse: Was war denn der Angriff auf Serbien? Das war ein völkerrechtswidriger Angriffskrieg, wie er im Buche steht. Dennoch war Deutschland beteiligt, weil es ja darum ging, die Albaner zu verteidigen. Warum sollte also ein Angriff auf den Irak gegen die Verfassung sein? Das lässt sich mit ein wenig gutem Willen doch als Verteidigung der UN-Resolutionen definieren... Juristen können schon eine ganze Menge "auslegen", aber die werden von den Politikern weit in den Schatten gestellt...

 

[trucker]

Original geschrieben von King Edmund
Nur aus Interesse: Was war denn der Angriff auf Serbien? Das war ein völkerrechtswidriger Angriffskrieg, wie er im Buche steht. Dennoch war Deutschland beteiligt, weil es ja darum ging, die Albaner zu verteidigen.

Der Angriff auf Serbien war also Deiner Meinung nach ein Angriffskrieg?
Das glaube ich ja jetzt nicht!

Warum sollte also ein Angriff auf den Irak gegen die Verfassung sein? Das lässt sich mit ein wenig gutem Willen doch als Verteidigung der UN-Resolutionen definieren... Juristen können schon eine ganze Menge "auslegen", aber die werden von den Politikern weit in den Schatten gestellt...

Welche Verteidigung denn? Im Gegensatz zu Jugoslawien wird vom Irak derzeit niemand angegriffen!


Gruß, trucker

 

[steklo]

Original geschrieben von Vatikaningo
Was haltet ihr eigentlich davon, dass dei CDU/CSU jetzt Wahlkampf auf den Schultern der Ausländer macht, um die SPD noch abzufangen???
Ich persönlich halte dies für eine absolute Frechheit, wie die Union versucht, Wähler am rechten Rand zu gewinnen und den Wahlkampf mit einem solch heiklen Thema macht ...

sorry aber findest du wahlkampf mit KRIEGSANGST und NATURKATASTROPHEN besser? ich finde das gespielte entsetzen der spd ziemlich scheinheilig...

 

[King Edmund]

Original geschrieben von trucker


Der Angriff auf Serbien war also Deiner Meinung nach ein Angriffskrieg?
Das glaube ich ja jetzt nicht!

Lies mal hier nach. Den Feind auf dessen Staatsgebiet anzugreifen wird allgemein als Angriffskrieg gewertet. Dass man dadurch die Albaner schützen wollte (dass von denen genauso Agressionen ausgingen wie von den Serben steht ja jetzt nicht zur Diskussion) ändert soweit ich weiß nichts daran. Es gibt übrigens überzeugende (jedenfalls für mich) Fakten, dass auch der Krieg von der NATO bzw. von den USA aus taktischen Erwägungen gewollt war und eine breite Stimmungsmache gegen Serbien in den Medien inszeniert worden ist.

Original geschrieben von trucker

Welche Verteidigung denn? Im Gegensatz zu Jugoslawien wird vom Irak derzeit niemand angegriffen!
[/B]

Sehe ich ja genauso. Ich denke nur nicht, dass das jemanden stört, wenn man sich entschließen sollte, am Angriff teilzunehmen. Aber das steht ja auch momentan gar nicht zur Debatte: Weder für die Union - den Eindruck erweckt Schröder ja erfolgreich - noch für Rot-Grün. Die USA werden ganz gewiss keine deutsche Hilfe anfordern, das haben sie ja nun schon mehrfach betont. Hätte Schröder nicht diese wahlkampfbedingte Gespensterdebatte vom Zaun gebrochen, würde kein Mensch auf den Gedanken kommen, dass unsere Soldaten in den Krieg geschickt werden könnten... Viel interessanter wird es, ob der Irak von deutschen Stellungen (Ramstein z.B.) aus angegriffen werden darf und ob Überflugrechte gewährt werden.

 

[trucker]

Original geschrieben von King Edmund

Lies mal hier nach. Den Feind auf dessen Staatsgebiet anzugreifen wird allgemein als Angriffskrieg gewertet. Dass man dadurch die Albaner schützen wollte (dass von denen genauso Agressionen ausgingen wie von den Serben steht ja jetzt nicht zur Diskussion) ändert soweit ich weiß nichts daran. Es gibt übrigens überzeugende (jedenfalls für mich) Fakten, dass auch der Krieg von der NATO bzw. von den USA aus taktischen Erwägungen gewollt war und eine breite Stimmungsmache gegen Serbien in den Medien inszeniert worden ist.

Entschuldige, aber das ist Unsinn. Lies Dir die empfohlene Seite doch selber nochmal durch und rechne mal nach, wie lange die Nato stillgehalten hat und versucht hat zu vermitteln.
Abgesehen davon habe ich es damals als blanken Hohn empfunden, sich einerseits bereit zu erklären am Golf-Krieg teilzunehmen während einem Krieg in Europa einfach nur tatenlos zugesehen wird.
Von nichts kommt nichts und solange der Irak keinen Krieg anfängt, gibt es auch keinen Grund einen Krieg gegen den Irak anzufangen. Das wäre von den USA hausgemacht aber doch nicht der Krieg in Jugoslawien!

Hätte Schröder nicht diese wahlkampfbedingte Gespensterdebatte vom Zaun gebrochen, würde kein Mensch auf den Gedanken kommen, dass unsere Soldaten in den Krieg geschickt werden könnten... Viel interessanter wird es, ob der Irak von deutschen Stellungen (Ramstein z.B.) aus angegriffen werden darf und ob Überflugrechte gewährt werden.

Schröder hat diese Gespensterdebatte nicht vom Zaun gebrochen, sondern George W. Bush, indem er die NATO-Mitglieder nach ihren Positionen gefragt hat.
Das Ganze wurde dann von den Medien hochgekocht und solange gebohrt und gestichelt bis man eine klare Antwort von Schröder bekam, die man verwerten konnte.
Im übrigen hat die CDU/CSU, reprektive Stoiber, gesagt: wenn ein UN-Mandat vorliegt müsse man eine deutsche Beteiligung überdenken.
Dabei spricht er bereits im Regierungsprogramm davon, die USA "mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln zu unterstützen" um die Deutsch-Amerikanische Freundschaft zu festigen!
Mit anderen Worten: "Wir machen alle brav mit, bei dem was Georgie tut!" Egal, ob er im Recht ist oder nicht?

Gruß, trucker