Aktuelles zur Verpackungsverordnung
Aus der Kundeninfo eines Verpackungsmittelhändlers (Antwort des zuständigen Ministeriums auf ein rechtsverbindliches Auskunftsersuchen):
"Änderung der Verpackungsverordnung
Sehr geehrter Herr …,
zu Ihrer Anfrage vom … 2008 bedaure ich, Ihnen mitteilen zu müssen, dass die Bund-/Ländergemeinschaft Abfall (LAGA) in ihrer Sitzung am 22./23.09.2008 zwar über die Umsetzung der 5. Novelle der Verpackungsverordnung beraten hat, die von Ihnen angesprochene
Frage der Einstufung von Verpackungsmaterial im Versand- und Internethandel jedoch nicht abschließend klären konnte. Da diese Fragestellung gerade unter Berücksichtigung des von Ihnen angesprochenen Problems der Berufsausübungsfreiheit einer sorgfältigen Prüfung bedarf, wurde der LAGA-Ausschuss für Produktverantwortung (APV) von der LAGA beauftragt, diesem Thema weiter nachzugehen. Zu diesem Zweck wird sich der APV Ende Oktober 2008 zu einer Sondersitzung treffen.
Aus hiesiger Sicht ist es zurzeit noch völlig offen, ob die von Ihnen vertriebenen Verpackungen rechtlich als Verkaufsverpackungen im Sinne von § 3 Abs. 1 Nr. 2 Satz VerpackV einzustufen sind, für die ab dem 01.01.2009 eine Systembeteiligungspflicht gem. § 6 Abs.1 Satz 1 VerpackV in der Fassung 5. Novelle seitens des Erstinverkehrbringers besteht oder ob es sich um Serviceverpackungen i.S.v. § 3 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 VerpackV handelt, für die gemäß § 6 Abs. 1 Satz 2 VerpackV (neu) die Vertreiber von Herstellern oder Vorvertreibern verlangen können, dass sich letztere hinsichtlich der von ihnen gelieferten Serviceverpackungen an einem oder mehreren System beteiligen.
Hier bleibt das Ergebnis der Beratungen im APV abzuwarten. Sobald mir hierzu neue Erkenntnisse vorliegen, komme ich auf die Angelegenheit zurück."
Zusammengefasst: das zuständige Ministerium weiß nicht, was in der Novelle der Verpackungsverordnung geregelt ist bzw. wie sie zu vollziehen ist - von jedem kleinen Versandhändler wird es aber wohl erwartet.
Ich sehe mich jedenfalls darin bestätigt, nicht voreilig irgendeinen Vertrag abzuschließen.
