So Herr Westerwelle, wann kommt die Steuersenkung?

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Wenn ELENA erst richtig läuft, dann brauchen wir uns übers Geld keine großen Sorgen zu machen!

Nachdem die "eigene" Klientel bedient wurde, hoffe ich doch, dass Herr Westerwelle dagegen ELENA etwas unternimmt!

Warum? Deswegen:

Inneres:
Die FDP will sich für einen besseren Schutz der Bürgerrechte stark machen. So soll der Datenschutz im Grundgesetz verankert werden, die betrieblichen Datenschutzbeauftragten gestärkt werden, das Bankgeheimnis wiederhergestellt werden und auf heimliche Online-Durchsuchungen ganz verzichtet werden. Es soll keine Sonderrechte bei der Terrorbekämpfung geben. Außerdem ist sie gegen den Einsatz der Bundeswehr im Inneren und für mehr direkte Demokratie mit Bürgerentscheiden.
Die Gebühreneinzugszentrale der öffentlich- rechtlichen Rundfunkanstalten (GEZ) soll abgeschafft werden. Die Rundfunkgebühr soll durch eine allgemeine Medienabgabe ersetzt werden. Dafür soll es in den öffentlich-rechtlichen Programmen überhaupt keine Werbung mehr geben.
 
Wenn ELENA erst richtig läuft, dann brauchen wir uns übers Geld keine großen Sorgen zu machen!

Nachdem die "eigene" Klientel bedient wurde, hoffe ich doch, dass Herr Westerwelle dagegen ELENA etwas unternimmt!

Warum? Deswegen:

Das hoffe ich auch.


Ob das Ding nun GEZ oder anders heißt.
Ich bin gegen eine Zwangsabgabe für Medien!
 
Gegen die ELENA-Seuche sollten wir alle greifbaren Politiker mobilisieren!

Mit Verlaub! Betriebsratzugehörigkeit, Krankenstand, Fehlzeiten, bei einer Kündigung hat der Arbeitgeber ein Freifeld für Kommentare!

Wem sollte es dienlich sein zu wissen, ob jemand im Betriebsrat tätig war?
Ja? Ja tatsächlich! Es stinkt!!! :(
 
Möllemann - Spendenaffäre - Lammert - Becher - 4 Mio. Strafe - falscher Rechenschaftsbericht - weitere Strafe 7 Mio. - Solms schreibt Brief an Lammert - Becher wird mitten im Verfahren versetzt (Nachfrage warum, Antwort: Darauf werden sie keine Antwort bekommen!) - Lammert legt Strafe auf 4 Mio. fest - FDP zieht dagegen vors Gericht - Richterin wundert sich während der Verhandlung offen, warum die Strafe so gering ausfiel - So Herr Westerwelle, als Vorsitzender der Partei… ;)
 
Wie war das noch? Außenminister? Innenminister? Oder nur Pöbler?
 
Wie war das noch? Außenminister? Innenminister? Oder nur Pöbler?

Nein, INTERESSENverTRETER ...
Herr Westerwelle macht genau das, was von seinen "Auftragbern" gefordert wird: Recht des Stärkeren und oligarchisches Denken.
Und seine Kernwählerschaft wird es ihm danken ...
Er befindet sich somit in der Phalanx von Herrn Otto Graf Lambswolf, äh, ...dorff und Herrn Dr. (humorus crausig) Helmut Kohl.
Ich freu mich schon auf 2013 ... oder früher ...
"ich habe fertig" - die FDP und ihre WählerInnen :lachtot:
 
Ich bin schon dauernd am überlegen, unter welchem Nicknamen Guido Westerwelle in unserem Forum angemeldet ist. Einige kann ich mittlerweile ausschließen ... ;)
 
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