Diener und Herren
alles gut und schön.
Dann holen wir die Verbots- und Gesetzeskeule hervor und regeln die Sache per Gesetz, so braucht man sich auch nicht mehr inhaltlich mit unbequemen Ansichten auseinander zu setzen.
Das nenne ich typisch SPD.
Aufgabe der Demokratischen Parteien und der demokratisch gewählten Regierungen ist es, solchen Auswüchsen sowohl in der politischen Auseinandersetzung im Parlament, als auch durch gute Regierungsarbeit zu bekämpfen.
Es kann nicht angehen, daß politisch unangenehme Alternativen verboten werden, nur weil man dazu nicht in der Lage ist.
In einer Demokratie ist der Wähler (also der Teil des Volkes, der wahlberechtigt ist) der Souverän und die Parteien bewerben sich in freier und geheimer Wahl darum, dem Souverän zu dienen.
Seit wann haben denn Diener ihren Herren vorzuschreiben, was sie zu tun und zu lassen haben?.
Auch da sollte man einmal darüber nachdenken.
Ein Verbot einer politischen Organisation kann nach meinem Dafürhalten nur dann das letzte Mittel sein, wenn diese zu Straftaten aufruft oder als Organsisation Straftaten begeht.
Frank-Hechingen schrieb:Eine solche Partei muss verboten werden.
In unserem Politik-LK wurde dieses Thema auch besprochen und wir waren uns zwar nicht einig über die Verbotsfrage, aber 2/3 der Beteiligten waren für ein Vebot der Partei.
Man könnte natürlich agrumentieren, dass eine gesunde Demokratie eine solche Strömung eigentlich ganz gut wegstecken kann und dagegen ankämpfen kann, damit ein Verbot eigentlich überflüssig wäre; aber das eigentliche ist doch, dass diese Partei Verfassungwidrig handelt, sich sogar dazu bekennt. Es ist menschenverachtend wie diese Partei (obwohl ich mich dagegen wende, diese Nazi-Organisation so zu nennen) handelt und argumentiert.
Nachweislich sind mehrere verurteilte Nazis in deren Bundesvorstand. Thorsten Heise ist in meinem Landkreis tätig gewesen und es gab schon einige Aktionen hier in Einbeck.
Das Verhalten im sächsischen Landtag hat doch wieder einmal gezeigt, dass diese Organisation die Geschichte immer noch falsch darstellt und das Leid der Opfer des dritten Reiches immer wieder schlecht darstellt und sie damit sogar beleidigt. Deshalb mein Fazit: diese Partei muss verboten werden!
alles gut und schön.
Dann holen wir die Verbots- und Gesetzeskeule hervor und regeln die Sache per Gesetz, so braucht man sich auch nicht mehr inhaltlich mit unbequemen Ansichten auseinander zu setzen.
Das nenne ich typisch SPD.
Aufgabe der Demokratischen Parteien und der demokratisch gewählten Regierungen ist es, solchen Auswüchsen sowohl in der politischen Auseinandersetzung im Parlament, als auch durch gute Regierungsarbeit zu bekämpfen.
Es kann nicht angehen, daß politisch unangenehme Alternativen verboten werden, nur weil man dazu nicht in der Lage ist.
In einer Demokratie ist der Wähler (also der Teil des Volkes, der wahlberechtigt ist) der Souverän und die Parteien bewerben sich in freier und geheimer Wahl darum, dem Souverän zu dienen.
Seit wann haben denn Diener ihren Herren vorzuschreiben, was sie zu tun und zu lassen haben?.
Auch da sollte man einmal darüber nachdenken.
Ein Verbot einer politischen Organisation kann nach meinem Dafürhalten nur dann das letzte Mittel sein, wenn diese zu Straftaten aufruft oder als Organsisation Straftaten begeht.
