Skandalöses Verhalten der NPD

Diener und Herren

Frank-Hechingen schrieb:
Eine solche Partei muss verboten werden.
In unserem Politik-LK wurde dieses Thema auch besprochen und wir waren uns zwar nicht einig über die Verbotsfrage, aber 2/3 der Beteiligten waren für ein Vebot der Partei.
Man könnte natürlich agrumentieren, dass eine gesunde Demokratie eine solche Strömung eigentlich ganz gut wegstecken kann und dagegen ankämpfen kann, damit ein Verbot eigentlich überflüssig wäre; aber das eigentliche ist doch, dass diese Partei Verfassungwidrig handelt, sich sogar dazu bekennt. Es ist menschenverachtend wie diese Partei (obwohl ich mich dagegen wende, diese Nazi-Organisation so zu nennen) handelt und argumentiert.
Nachweislich sind mehrere verurteilte Nazis in deren Bundesvorstand. Thorsten Heise ist in meinem Landkreis tätig gewesen und es gab schon einige Aktionen hier in Einbeck.
Das Verhalten im sächsischen Landtag hat doch wieder einmal gezeigt, dass diese Organisation die Geschichte immer noch falsch darstellt und das Leid der Opfer des dritten Reiches immer wieder schlecht darstellt und sie damit sogar beleidigt. Deshalb mein Fazit: diese Partei muss verboten werden!

alles gut und schön.

Dann holen wir die Verbots- und Gesetzeskeule hervor und regeln die Sache per Gesetz, so braucht man sich auch nicht mehr inhaltlich mit unbequemen Ansichten auseinander zu setzen.

Das nenne ich typisch SPD.

Aufgabe der Demokratischen Parteien und der demokratisch gewählten Regierungen ist es, solchen Auswüchsen sowohl in der politischen Auseinandersetzung im Parlament, als auch durch gute Regierungsarbeit zu bekämpfen.

Es kann nicht angehen, daß politisch unangenehme Alternativen verboten werden, nur weil man dazu nicht in der Lage ist.

In einer Demokratie ist der Wähler (also der Teil des Volkes, der wahlberechtigt ist) der Souverän und die Parteien bewerben sich in freier und geheimer Wahl darum, dem Souverän zu dienen.

Seit wann haben denn Diener ihren Herren vorzuschreiben, was sie zu tun und zu lassen haben?.

Auch da sollte man einmal darüber nachdenken.

Ein Verbot einer politischen Organisation kann nach meinem Dafürhalten nur dann das letzte Mittel sein, wenn diese zu Straftaten aufruft oder als Organsisation Straftaten begeht.
 
mesodor39 schrieb:
alles gut und schön.

Dann holen wir die Verbots- und Gesetzeskeule hervor und regeln die Sache per Gesetz, so braucht man sich auch nicht mehr inhaltlich mit unbequemen Ansichten auseinander zu setzen.

Das nenne ich typisch SPD.

Das ist großer Quatsch. Vielleicht solltest Du wenigstens bei so einem Thema mal parteipolitisches Geplänkel rauslassen. Deine Meinung ist ja hinreichend bekannt.

Fakt ist, dass damals ALLE demokratischen Parteien das Verbotsverfahren unterstützt haben, der Antrag kam von Bundesregierung, Bundesrat und Bundestag. Das sich nach dem Scheitern einige auf einmal distanzieren, sollte eher zu denken geben.

Natürlich ist die inhaltliche Auseinandersetzung besser, keine Frage. Nur so kann gezeigt werden, was wirklich hinter den hohlen Phrasen steht. Ein einfaches Verbot bringt uns nur eine ähnliche Partei mit neuem Namen oder ein Erstarken der DVU.

mesodor39 schrieb:
Ein Verbot einer politischen Organisation kann nach meinem Dafürhalten nur dann das letzte Mittel sein, wenn diese zu Straftaten aufruft oder als Organsisation Straftaten begeht.

Richtig. Allerdings erfüllt die NPD dieses Kriterium (mehr oder wenig offensichtlich). So gibt es z. B. extrem enge Verbindungen zu radikalen Skinhead-Kameradschaften, die 100%ig Straftaten begehen. Da hängt die NPD mit Sicherheit tief drin bzw. ist Ideengeber. Nur kann man das sicherlich nicht beweisen, deshalb ist die inhaltliche Auseinandersetzung der bessere Weg.

Euroman23
 
@Alfons

Deinem Ausgangsposting stimme ich vorbehaltlos zu, das kommt nicht oft vor bei uns beiden, wenn es um Politik geht. :p :)

Gruß Olaf
 
hegele schrieb:
Diese Leute haben keine Berechtigung, für uns zu sprechen, zumindest nicht für mich.
Diese Leute sprechen für DIEJENIGEN 10 % Sachsen, die sie in den Freistaat-Landtag gewählt haben. Eine Berechtigung, für den Schwaben hegele zu sprechen, hat und braucht die sächsische NPD nicht.

Bukanier schrieb:
Ihre abstruse Meinung würde ich ihnen durchgehen lassen, aber für die hundsdämlichen Fressen würde ich sie verhaften
Wenn Du mit Nazis oder Neonazis sprichst, machst Du meist die Feststellung, daß denen argumentativ schnell die Puste ausgeht. Die braune Gesinnung haben viele von denen nur für kurze Zeit. Und was die hundsdämlichen Fressen angeht, schau dir mal die debilen Visagen im Bundeskabinett an *grusel* - das ist schwerlich zu toppen :newwer:

Ein Verbot der Rechts-Parteien käme einem Armutszeugnis und einer Bankrotterklärung unserer Demokratie gleich. Wenn sich Extremisten nur außerparlamentarisch Luft machen können, sind sie ungleich gefährlicher!
 
olafhess schrieb:
Deinem Ausgangsposting stimme ich vorbehaltlos zu, das kommt nicht oft vor bei uns beiden, wenn es um Politik geht. :p :)
Gruß Olaf
Ich denke, bei so was müssen Demokraten zusammen stehen :D
 
DocHoliday schrieb:
Diese Leute sprechen für DIEJENIGEN 10 % Sachsen, die sie in den Freistaat-Landtag gewählt haben. Eine Berechtigung, für den Schwaben hegele zu sprechen, hat und braucht die sächsische NPD nicht.
Du hast recht, Doc, aber es gibt sie auch in anderen Bundesländern außerhalb der Landtage.
 
hegele schrieb:
Unsere Politiker sagen immer, man muss die Ursachen beseitigen.
Deshalb sollen sie sich bitte erst mal ändern, um mir nicht immer wieder Anlass zu geben, mich über sie zu ärgern. Ich fühle mich hilflos, weil sie alles, was sie sich selbst zuschustern, als normal, gerecht und angemessen empfinden.

Keiner der verantwortlichen Politiker fühlt sich in irgendeiner Weise angesprochen.
Ich werde da innerlich richtig aggressiv, wenn ich dran denke, was alleine im letzten halben Jahr an Ungerechtigkeiten bei etablierten Politikern aufgedeckt wurde.



Was soll man sich drüber ärgern? Die Leute sagen nur das, was sie für richtig halten. Und wenn wir mal ehrlich sind, hatten wir von ihnen etwas anderes erwartet?

Nicht, dass wir uns falsch verstehen. Ich persönlich halte von solchen Sprüchen überhaupt gar nichts. Aber warum sollte man die NPD verbieten? Es ist besser, wenn man den Leuten die Chance gibt, ab und zu mal in breitester Öffentlichkeit ihren Blödsinn kund zu tun. Auf die Art und Weise wird die Wählerschaft immer mal wieder daran erinnert, was passiert, wenn man solche Leute ernst nimmt. Wenn man sie verbietet, bekommen Aktionen von Neonazis immer gleich den Heiligenschein des Märtyrertums. Also lasst sie lieber Politiker spielen. Über das meiste, was sie tun (hier meine ich aktuelle Sachentscheidungen) kann man herzlich lachen, für ihre Grundeinstellung muss man sie nicht lieben, und wenn sie wirklich böse Sachen tun, werden sie dafür entsprechend behandelt. Die Reklame, die sie damit gegen sich selbst machen, ist wirkungsvoller, als ein Verbot. Zumal der Erfolg eines Verbotsantrags aufgrund von Äußerungen einzelner Mitglieder der Organisation zu recht sehr fragwürdig ist.
 
DocHoliday schrieb:
Diese Leute sprechen für DIEJENIGEN 10 % Sachsen, die sie in den Freistaat-Landtag gewählt haben.

So kann man es sicher sehen. Ich möchte aber nicht, dass hier der (zum Glück) falsche Eindruck entsteht, dass wirklich 10% der sächsischen Wähler hinter diesem abscheulichen Verhalten steht. Es waren eben auch viele Protestwähler dabei, denen offenbar die PDS nicht mehr Protest genug war. Damit möchte ich die Wahl der NPD nicht entschuldigen, das ist nicht zu entschuldigen. Aber hinter den ganzen "Inhalten" der NPD stehen viele Wähler derselben sicher nicht. Da ist es in Sachsen nicht anders als in anderen Bundesländern.

Euroman23
 
poerings schrieb:
Aber warum sollte man die NPD verbieten? Es ist besser, wenn man den Leuten die Chance gibt, ab und zu mal in breitester Öffentlichkeit ihren Blödsinn kund zu tun.
Ich halte auch nichts von Verboten.
Ich meine, unsere Politiker sollten sich anders verhalten, dann würden solche Parteien gar nicht in die Landtage kommen.
Selbst ich (und ich bin noch CDU-Mitglied) mache mir gedanken, ob ich überhaupt noch wählen soll.
Ich denke, niemand wählen ist besser als NPD wählen.

Ich bin immer noch der Meinung, daß jeder, der bei uns in den Parteien und im Staat an der Spitze ist, keinen Charakter hat.
Hätte er Charakter, wäre er nicht so weit gekommen.
Und dabei spielt es keine Rolle, bei welcher Partei er ist.

Und das ist meines Erachtens ein wichtiger Grund des Übels. Nicht der einzige, aber ein wichtiger.
 
Zuletzt bearbeitet:
hegele schrieb:
Ich halte auch nichts von Verboten.
Ich meine, unsere Politiker sollten sich anders verhalten, dann würden solche Parteien gar nicht in die Landtage kommen.

Es ist gut, dass solche Leute gewählt werden, denn nur so können sie ihre Fähigkeiten unter Beweis stellen. Eigentlich sollten in jedem Parlament auf allen Ebenen welche davon sitzen, damit die Wähler hautnah wissen, was sie an diesen Leuten haben.

hegele schrieb:
Selbst ich (und ich bin noch CDU-Mitglied) mache mir gedanken, ob ich überhaupt noch wählen soll.
Ich denke, niemand wählen ist besser als NPD wählen.

Gerade darum solltest du wählen gehen (wenn auch vielleicht widerwillig). Du musst immer dran denken, dass deren Wähler IMMER hingehen. Und je weniger für die anderen wählen, desto mehr Sitze gibt's. Ich sag ja: ein paar davon, aber nicht übertreiben :D
 
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