rechtsberatung

[tom40]

aus gegebenen anlass weise ich noch einmal ausdrücklich auf diesen beitrag hin:

http://www.emuenzen.de/forum/rechtliche-fragen/35686-regeln-bitte-unbedingt-lesen.html

 

[54321]

Das in dem verlinkten Hinweis aus dem Jahr 2005 angesprochene Problem ist allerdings seit Mitte 2008 obsolet. Zu diesem Zeitpunkt ist nämlich das alte Rechtsberatungsgesetz durch das erheblich liberalere Rechtsdienstleistungsgesetz abgelöst worden. Reglementiert sind seitdem nur noch rechtliche Dienstleistungen, die in konkreten fremden Angelegenheiten erbracht werden. Die anonyme Diskussion einer Frage ist keine solche Dienstleistung, egal wie real, individuell und konkret der Hintergrund ist.

 

[Lolo!]

Schon fast ein Jahr her und keiner hat's mitbekommen. Interessant!

Rechtsdienstleistungsgesetz ? Wikipedia

 

[tom40]

Das in dem verlinkten Hinweis aus dem Jahr 2005 angesprochene Problem ist allerdings seit Mitte 2008 obsolet. Zu diesem Zeitpunkt ist nämlich das alte Rechtsberatungsgesetz durch das erheblich liberalere Rechtsdienstleistungsgesetz abgelöst worden. Reglementiert sind seitdem nur noch rechtliche Dienstleistungen, die in konkreten fremden Angelegenheiten erbracht werden. Die anonyme Diskussion einer Frage ist keine solche Dienstleistung, egal wie real, individuell und konkret der Hintergrund ist.

es bleibt dabei, keine konkrete rechtsdienstleistung hier in diesem forum,
anonymisierte fälle können (und durften auch früher) hier gerne diskutiert werden

 

[54321]

Völlig klar. Wenn der Forenbetreiber solche Themen hier nicht erörtert haben will, dann ist das verbindlich und braucht auch nicht begründet zu werden. Ich wollte nur darauf hinweisen, dass die früheren rechtlichen Bedenken inzwischen aus der Welt sind. Es ist im Gesetz sogar klar bestimmt, dass die Erörterung von Rechtsfällen und Rechtsfragen in den Medien nicht durch das Gesetz beschränkt wird (§ 2 Abs. 3 Ziff. 5).