Rechtliches über Ebay

[Rosetzki]

Ebay DE + Geltung ausl. Rechts

Gilt deutsches oder ausländisches Recht bei einem Kauf auf Ebay Deutschland bei einem ausländischem Händler, der in der Auktionsbeschreibung oder AGB einseitig ausländisches Recht für anwendbar erklärt?

Wer auf Ebay Deutschland bei z.B. einem Händler aus der Schweiz, Hong Kong etc. kauft, wird häufig feststellen, dass diese Händler das für sie oft ungünstige deutsche Recht durch die Angabe abbedingen, dass schweizer Recht etc. bei Gewährleistungrechten oder sonstigen rechtlichen Problemen zur Anwendung kommt.

Bei Verbraucherverträgen (Käufer ist kein „Gewerblicher“ bzw. Kauf betrifft nicht die beruflichen Tätigkeit des Käufers) kommt in diesen Fällen Art. 29 I S. 1 EGBGB (Einführungsgesetz zum BGB) zu Anwendung. Dieser lautet:

1) Bei Verträgen über die Lieferung beweglicher Sachen oder die Erbringung von Dienstleistungen zu einem Zweck, der nicht der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Berechtigten (Verbrauchers) zugerechnet werden kann, sowie bei Verträgen zur Finanzierung eines solchen Geschäfts darf eine Rechtswahl der Parteien nicht dazu führen, daß dem Verbraucher der durch die zwingenden Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem er seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, gewährte Schutz entzogen wird,

1. wenn dem Vertragsabschluß ein ausdrückliches Angebot oder eine Werbung in diesem Staat vorausgegangen ist und wenn der Verbraucher in diesem Staat die zum Abschluß des Vertrages erforderlichen Rechtshandlungen vorgenommen hat, als dem Staat erbracht werden müssen, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.


Danach ist eine Rechtswahl nach deutschen EGBGB nur eingeschränkt möglich, wenn

dem Vertragsschluss ein Angebot oder Werbung in dem Staat vorausgeht, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat und
der Verbraucher die zum Vertragsschluss führenden Rechtshandlungen in diesem Staat vornimmt.
Zwar ließen sich gegen die Prämisse "Werbung in dem Staat, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat" Einwände in den Fällen erheben, in denen der Server des Anbieters seinen Standort im Ausland hat, jedoch wird eine Anknüpfung an den physikalischen Standort des Servers für verfehlt erachtet. Es genüge vielmehr, dass die betreffende Website von Deutschland aus zugänglich sei und das Angebot sich hierdurch (zumindest auch) an deutsche Verbraucher richte. Der Anbieter begebe sich dadurch auf den Markt des Verbrauchers. (Mit ähnlichen Erwägungen haben bereits US-amerikanische Gerichte ihre Zuständigkeit begründet.)

Die zum Vertragsschluss führenden Rechtshandlungen nimmt der Verbraucher in aller Regel am Standort seines Internetanschlusses (meist zu Hause) vor. Hier muss auf den Ort der Handlung abgestellt werden, durch die die Erklärung auf den Weg zum Empfänger gebracht wird - also von wo aus der Sendebefehl erteilt wurde, nicht dagegen auf den Ort, dan dem die Erklärung zugeht.

Verträge, die von in Deutschland ansässigen Verbrauchern mit ausländischen Anbietern geschlossen werden, werden also von Art. 29 Abs. 1 Nr. 1 EGBGB erfasst mit der Folge, dass die Vereinbarung eines anderen als deutschen Rechts zwar grundsätzlich möglich ist, jedoch die deutschen Rechtsvorschriften, die durch die abweichende Vereinbarung abbedungen werden sollen, vergleichend herangezogen werden, soweit sie im vereinbarten Recht keine oder keine gleichwertige Entsprechung haben. (Quelle http://www.ec-basics.de/html/rechtswahl.html ,Lektüre in diesen und anderen Fällen sehr lehrreich).

Wenn z.B. ein schweizer Händler bei einer Transaktion auf Ebay Deutschland mit einem Verbraucher unversichert nach Deutschland versendet und die Ware kommt nicht an, gilt folgendes:
Nach deutschem Recht trägt der gewerbliche Verkäufer bei einem Verbrauchsgüterkauf das Risiko des zufälligen Untergangs bis zur Übergabe an den Käufer. Im schweizer Recht trägt der Käufer dieses Risiko. Art. 29 EGBGB verhindert in diesen Fällen, dass dem deutschen Verbraucher sein deutsches Recht entzogen wird.

Aber die Anwendung des EGBGB setzt voraus, dass deutsche Gerichte auch zuständig für solche Rechtsstreite sind. Hierzu demnächst weiter.

 

[Rosetzki]

Deutsche Gerichte zuständig?

Um jedoch die beschriebenen Rechte aus dem EGBGB geltend machen zu können, müssten deutsche Gerichte auch zuständig sein. Problem ist vorliegend, dass sich der Anspruch gegen einen schweizer Verkäufer richtet. Wann ein deutsches Gericht angerufen werden kann, ist in der Zivilprozeßordnung (ZPO) durch die einzelnen Gerichtsstände geregelt.
Wie im vorigen Beitrag festgestellt, hat der deutsche Käufer ggü. dem schweizer Verkäufer einen Anspruch auf Rückerstattung des gezahlten Geldes.
Für diesen Anspruch gibt es in der ZPO keinen deutschen Gerichtsstand. Der einzig in Betracht kommende Gerichtsstand der ZPO ist der Gerichtsstand der sog. Erfüllungsortes. Der Erfüllungsort des Rückerstattungsanspruches liegt jedoch in der Schweiz, da Geldschulden sog. qualifizierte Schickschulden sind (Erklärung würde zu weit führen).
Der Käufer kann dennoch deutsche Gerichte anrufen, da in diesen Fällen das Luganoabkommen (ein bilateraler Vertrag BRD-Schweiz) gilt.

Dieser bestimmt:

Artikel 13 [Klagen in Verbrauchersachen]
Für Klagen aus einem Vertrag, den eine Person zu einem Zweck abgeschlossen hat, der nicht der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit dieser Person (Verbraucher) zugerechnet werden kann, bestimmt sich die Zuständigkeit, unbeschadet des Art. 4 und des Art. 5 Nr. 5, nach diesem Abschnitt,
1. wenn es sich um den Kauf beweglicher Sachen auf Teilzahlung handelt,
2. wenn es sich um ein in Raten zurückzuzahlendes Darlehen oder ein anderes Kreditgeschäft handelt, das zur Finanzierung eines Kaufs derartiger Sachen bestimmt ist, oder
für andere Verträge, wenn sie die Erbringung einer Dienstleistung oder die Lieferung beweglicher Sachen zum Gegenstand haben, sofern
a. dem Vertragsabschluß in dem Staat des Wohnsitzes des Verbrauchers ein ausdrückliches Angebot oder eine Werbung vorausgegangen ist und
b. der Verbraucher in diesem Staat die zum Abschluß des Vertrages erforderlichen Rechtshandlungen vorgenommen hat.
Hat der Vertragspartner des Verbrauchers in dem Hoheitsgebiet eines Vertragsstaates keinen Wohnsitz, besitzt er aber in einem Vertragsstaat eine Zweigniederlassung, Agentur oder sonstige Niederlassung, so wird er für Streitigkeiten aus ihrem Betrieb so behandelt, wie wenn er seinen Wohnsitz in dem Hoheitsgebiet dieses Staates hätte.
Dieser Abschnitt ist nicht auf Beförderungsverträge anzuwenden.

Artikel 14 [Zuständigkeit in Verbrauchersachen]
Die Klage eines Verbrauchers gegen den anderen Vertragspartner kann entweder vor den Gerichten des Vertragsstaates erhoben werden in dessen Hoheitsgebiet dieser Vertragspartner seinen Wohnsitz hat, oder vor den Gerichten des Vertragsstaates, in dessen Hoheitsgebiet der Verbraucher seinen Wohnsitz hat. Die Klage des anderen Vertragspartners gegen den Verbraucher kann nur von den Gerichten des Vertragsstaates erhoben werden, in dessen Hoheitsgebiet der Verbraucher seinen Wohnsitz hat.


Kommt der Verkäufer aus der EU, kann der Verbaucher ebenso vor deutschen Gerichten klagen, da es zu Art. 13 und 14 Luganoabkommen ein gleichlautendes EU-Gesetz gibt.
Problematischer wird es bei Verkäufern aus exotischeren Ländern. Hier ist zu recherchieren, ob und ggfs. welche bilateralen Abkommen zwischen den Ländern bestehen. Ansonsten sieht es schlecht aus.