Rechtliches über Ebay

[bionicdragon]

Hallo zusammen,

habe einen Intressanten Link gefunden, indem sehr viele rechtliche Fagen geklärt werden.

http://www.auktionen-faq.de/rechtliches/#4126

Wenn dieser euch nicht bekannt ist, hoffe ich er gefällt euch.

 

[Rosetzki]

Rechtliches zu Ebay

Da im Forum wahrscheinlich jeder schon über Ebay Münzen verkauft bzw. gekauft hat, habe ich mich entschlossen, einen Thread für interessante rechtliche Facts/Urteile in Zusammenhang mit Ebay aufzumachen. Können den Thread aber auch gerne in das Thema Münzauktionen im Internet packen.

Ich mach mal den Anfang!

Zwei interessante Urteile aus der letzten Vergangenheit:

1) Der BGH hat Ende 2004 zur Frage des Widerrufsrechts von Verbrauchern bei Ebay-Versteigerungen Stellung bezogen (BGH, Urteil vom 3. November 2004 VIII ZR 375/03).
Was sind die Konsequenzen aus dieser Entscheidung?

Der Käufer hat nur dann ein Widerrufsrecht, wenn er von einem Gewerbetreibenden, einem sog. Unternehmer iSv. § 14 BGB, etwas bei Ebay kauft. Ist der Verkäufer Privatfrau/mann oder sind Verkäufer und Käufer Gewerbetreibende besteht kein Widerrufsrecht. Diese Abgrenzung (Unternehmer/Privatperson) ist bei Ebay nicht ohne weiteres vornehmbar, da die Übergänge oft fließend sind und Verkäufer oftmals ihre Unternehmereigenschaft verschleiern. Zur Zeit häufen sich Fälle, in denen Ebay-Käufer ggü. "Privat"-Verkäufern widerrufen oder "Privat"-Verkäufer von gewerblichen Verkäufern abgemahnt werden.

Im April 2005 entschied das Amtsgericht Bad Kissingen (21 C 185/04), dass ein Verkäufer bereits dann Unternehmer sei, wenn er "alles, was im Haushalt nicht mehr benötigt wurde, versteigerte" und sich damit 154 Bewertungen erarbeitete. Nicht ganz so weit geht in einer Entscheidungen aus dem Jahre 2004 das AG Rudolfzell (3 C 553/03). Dieses hält es für ausschlaggebend, ob der Verkäufer wiederholt gleichartige Artikel anbietet und sich dabei als "Powerseller" bezeichnet. Bis zu einer höhergerichtlichen Entscheidung sind die Voraussetzungen für die Unternehmereigenschaft weiterhin unklar und mit Unsicherheiten behaftet. Im Ergebnis läßt sich jedoch bereits festhalten, dass man schneller als allgemein vermutet wird, als Unternehmer iSd. § 14 BGB angesehen werden kann und von daher Vorsicht bei vermehrten Verkäufen auf Ebay angebracht ist (auch gewerbe- und steuerrechtlich).

2) Das LG Düsseldorf (Az.:12 O 6/04) hat zur Frage des Rechtsschutzes gegen negative Bewertungen auf der Ebay-Verkaufsplattform geurteilt (im Ergebnis verneint).
Im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens im Jahr 2004 hat das Gericht entschieden, dass sich Verkäufer bei Ebay bewusst dem Handel in der Öffentlichkeit aussetzen. Dadurch müssen die Verkäufer auch die durch die Käufer in den Bewertungen gemachten Äußerungen hinnehmen. Durch die Möglichkeit zur Gegenäußerung der Verkäufer in den jeweiligen Bewertungen der Käufer, werden die Belange der Verkäufer ausreichend geschützt. Der Verkäufer, der sich mit seinen Angeboten bei Ebay an die Öffentlichkeit wendet, muss Kritik in den Bewertungen hinnehmen, sofern die Äußerungen in den Bewertungen nicht offensichtlich unwahr oder diffamierend sind.

 

[Rosetzki]

Versandkosten und Ebay

Wahrscheinlich hat sich jeder Ebaykäufer schon einmal über offensichtlich überhöhte Versandkosten von privaten oder gewerblichen Ebay-Verkäufern geärgert.
Hier eine kurze rechtliche Einordnung dieses Phänomens:

Grundsätzlich herrscht Vertragsfreiheit in Deutschland, so dass ein Verkäufer für den Versand eines Buches z.B. 5 Euro für den Versand berechnen kann, wenn er dies in der Artikelbeschreibung zum Ausdruck bringt. Demgemäß sind meiner Meinung nach auch Aufschläge für jeden weiteren ersteigerten Artikel nicht zu beanstanden, sofern im Vorfeld darauf hingewiesen wurde. AGB`s von Ebay und Co., die Wucherporto verbieten, spielen hierbei keine Rolle, da diese nur im Verhältnis zwischen Ebay und dem Verkäufer gelten.

Ausnahmen von diesem Grundsatz können für folgende Fallgruppen gelten:

Macht der Verkäufer in der Artikelbeschreibung keine Angaben zur Höhe der Versandkosten, muss der Käufer überhöhte Versandkosten nicht zahlen. Nun stellt sich die Frage, wann überhöhte Versandkosten vorliegen. Für die Verbraucherzentrale NRW sind das die Kosten, die über Verpackung und Versand hinausgehen.
( siehe http://www.vz-nrw.de/UNIQ113084341818466/link191910A.html )

Gibt der Verkäufer in der Artikelbeschreibung an, versichert zu versenden und kommt z.B. das Buch unversichert für 1,44 Euro Porto an, so hat der Verkäufer seine Vertragspflichten nicht erfüllt. Der Käufer hat in diesem Fall meiner Meinung nach einen Anspruch auf den Differenzbetrag zwischen gezahlten versichten und erfolgten unversicherten Versand.
Kommt der unversichert verschickte Artikel bei vorher vereinbartem versicherten Versand nicht an, hat sich der Verkäufer in diesem Fall schadensersatzpflichtig gemacht.

Soll laut Artikelbeschreibung der Versand aus z.B. Hongkong für einen exorbitant hohen Betrag erfolgen und kommt die Ware dann für ein geringes Porto aus Deutschland, liegt meiner Meinung nach eine arglistige Täuschung vor, die zur Anfechtung des Kaufvertrages berechtigt (was einem aber bei einem Verkäufer aus Hongkong auch nicht viel weiter hilft).

Dies stellt keine Rechtsberatung dar. Der Autor übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit der gemachten Angaben.
Wie seht ihr das?

 

[112233]

Danke für die Beiträge!


Unternehmereigenschaft:

Es scheint ja, keine festen Regeln zu geben und Gerichte entscheiden natürlich unterschiedlich. Gibt es da noch andere Urteile (auch unabhängig von ebay, Finanzgerichte)?

Spekulationsfrist:

Was ist mit einem Verkäufer (der ein geregeltes Einkommen hat), der häufig Münzen, nachdem er sie mind. 1 Jahr bei sich aufbewahrt hat, mit Gewinn wieder verkauft. Den Gewinn müßte er ja nach Verstreichen der Spekulationsfrist nicht versteuern.

 

[Rosetzki]

Spekulationsfrist

Ob es noch weitere aktuelle Urteile zur Unternehmereigenschaft gibt, weiss ich aus dem Stehgreif nicht.

Zur Spekulationsfrist:
Ist richtig, was du schreibst.

Zwar gehören private Veräußerungsgeschäfte (Betonung auf privat!) gemäß § 23 II EStG zu den Einkünften iSd. Einkommensteuergesetzes, die mit dem individuellen Steuersatz zu versteuern sind. Jedoch gehören z.B. Münzverkäufe, bei denen zwischen Ankauf und Verkauf mehr als ein Jahr vergangen sind, gemäß § 23 I Nr. 2 EStG nicht hierzu.

Bei von Dir angesprochenen Verkäufern, die häufig Münzen nach einem Jahr verkaufen, wird man aber wohl nicht mehr von einem privaten Veräußerungsgeschäft sprechen können. Das wird jedoch immer vom jeweiligen Einzelfall abhängen.

 

[Huehnerbla]

Gibt der Verkäufer in der Artikelbeschreibung an, versichert zu versenden und kommt z.B. das Buch unversichert für 1,44 Euro Porto an, so hat der Verkäufer seine Vertragspflichten nicht erfüllt. Der Käufer hat in diesem Fall meiner Meinung nach einen Anspruch auf den Differenzbetrag zwischen gezahlten versichten und erfolgten unversicherten Versand.
Kommt der unversichert verschickte Artikel bei vorher vereinbartem versicherten Versand nicht an, hat sich der Verkäufer in diesem Fall schadensersatzpflichtig gemacht.

Die Frage ist doch, an was ich feststelle, ob der Versand versichert ist oder nicht. Den Verkäufer kann m.E. niemand dazu zwingen seine Ware beim Transportunternehmer zu versichern. Er kann genauso gut bei jeder beliebigen Versicherung oder auch bei jeder beliebigen Privatperson seine Ware gegen Verlust oder Beschädigung beim Transport versichern. Schadenersatzpflichtig ist er bei Verlust ohnehin. An wen er dann Ansprüche geltend machen kann, hängt davon ab, wo er die Ware versichert hat.

 

[Rosetzki]

Dass niemand den Verkäufer zwingen kann, versichert zu versenden, ist klar. Mein Fallbeispiel bezog sich auf den Fall, dass der Ebayverkäufer in seiner Artikelbeschreibung explizit einen versicherten Versand angibt. In diesem Fall hab ich als Käufer auch einen Anspruch auf versicherten Versand.

Gruss aus Bochum
Henning

 

[Impaler]

Dass niemand den Verkäufer zwingen kann, versichert zu versenden, ist klar. Mein Fallbeispiel bezog sich auf den Fall, dass der Ebayverkäufer in seiner Artikelbeschreibung explizit einen versicherten Versand angibt. In diesem Fall hab ich als Käufer auch einen Anspruch auf versicherten Versand.

Gruss aus Bochum
Henning

Bekommst Du aber auch, wenn Dir z.B. 7 Euro fuer versicherten Versand abgenommen wird und die Ware erreicht Dich in einem einfach Brief, frankiert mit 1,44 Euro.
Nun kann der Verkaeufer damit argumentieren, den Portogewinn dazu zu nutzen um eventuell nicht angekommene Sendungen (an andere Kunden) noch einmal zu versenden. Er hat hat seine eigene kleine "Privatversicherung"

Gruss Impaler

 

[Rosetzki]

Versandrisiko (wer trägt es)?

Wer trägt das Versandrisiko beim Ebaykauf, wenn die Kaufsache auf dem Transportweg verloren geht?

Beim Privatverkauf (Verkäufer und Käufer =Privatpersonen) kann der Kaufpreis vom Käufer nicht zurückverlangt werden, wenn die Kaufsache auf dem Transportweg verloren geht. Ebenso besteht kein Anspruch auf Lieferung einer Ersatzkaufsache. Der Grund hierfür ist, dass mit Übergabe der Ware an das Transportunternehmen auch die Gefahr des zufälligen Untergangs auf den Käufer übergeht (siehe § 447 BGB). Dem Käufer bleibt nur ein Anspruch auf Abtretung des Schadensersatzanspruchs, den der Verkäufer möglicherweise gegen das Transportunternehmen hat (sog. Drittschadensliquidation). Dies bedeutet, dass der Käufer sich vom Verkäufer den Schadensersatzanspruch gegen das Transportunternehmen abtreten lassen muss, um diesen daraufhin selbst beim Transportunternehmen geltend zu machen. Wenn verabredungsgemäß unversichert versandt worden ist, gibt es natürlich auch keinen Anspruch gegen das Transportunternehmen., der abgetreten werden könnte. In diesem Fall muss meiner Meinung nach der Privatverkäufer einzig nachweisen, dass er seine Vertragspflichten (die unversicherte Aufgabe der Kaufsache bei dem Transportunternehmen) erfüllt hat (z.B. durch Zeugenaussagen).

Beim Kauf von einem Unternehmer liegt ein sogenannter Verbrauchsgüterkauf vor, wenn der Käufer eine Privatperson ist. Nur in solchen Fällen trägt der Verkäufer die Gefahr des Untergangs bis zur Übergabe an den Käufer, da § 447 BGB bei einem Verbrauchsgüterkauf gemäß § 474 Abs. 2 BGB keine Anwendung findet!! Geht die Sache auf dem Weg zum Käufer verloren, wird die Leistung dem Verkäufer unmöglich, wodurch er von seiner Leistungsverpflichtung frei wird, sprich er muss nicht mehr liefern (§ 275 I BGB). Eine Unmöglichkeit der Lieistungsverpflichtung liegt vor, da mit der Übergabe der Kaufsache an das Transportunternehmen eine sog. Konkretisierung der Kaufsache eingetreten ist. Diese Konkretisierung bewirkt, dass sich die Leistungspflicht des Verkäufers (also Lieferung der Kaufsache) auf genau die einzelne dem Transportunternehmen übergebene Ware bezieht. Gleichzeitig verliert er aber auch den Anspruch auf die Gegenleistung (also den Kaufpreis). Wenn der Kaufpreis, wie bei Ebay üblich, bereits beglichen ist, kann der Käufer diesen gem. §§ 326 IV, 346 ff. BGB zurückfordern.
( http://www.lrz-muenchen.de/~Lorenz/urteile/viiizr302_02.htm ).

Zu anderen Ergebnissen kann es kommen, wenn durch AGB oder durch individuelle Abreden etwas Abweichendes zwischen den Parteien wirksam vereinbart wurde.

 

[Jens_S]

Zu anderen Ergebnissen kann es kommen, wenn durch AGB oder durch individuelle Abreden etwas Abweichendes zwischen den Parteien wirksam vereinbart wurde.

Und um sicherzugehen, daß nicht irgendein durchgeknallter Amtsrichter so eine Abrede hineininterpretiert würde ich als privater Verkäufer sicherheitshalber immer in den Angebotstext schreiben, daß der Versand auf Gefahr des Käufers erfolgt.