McAllister für Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen mit Serbien

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€ur.Activ.de berichtet:

McAllister für Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen mit Serbien
Published: 29/04/2015 - 07:33 | Updated: 29/04/2015 - 07:34

Der Serbien-Berichterstatter des EU-Parlaments, David McAllister, hat für die Eröffnung der ersten Kapitel der EU-Beitrittsverhandlungen mit Serbien noch in diesem Jahr geworben. Serbien habe in den vergangenen Jahren bemerkenswerte Fortschritte gemacht.

Insbesondere die wirtschaftlichen und finanzpolitischen Reformen der Regierung von Ministerpräsident Aleksandar Vucic verdienten Anerkennung, sagte der deutsche EU-Politiker der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

McAllister mahnte, die Regierung in Belgrad müsse allerdings bei der Bekämpfung der Korruption, der Modernisierung der staatlichen Verwaltung und der Privatisierung der großen Staatsunternehmen noch viel tun. Auch hinsichtlich der Unabhängigkeit der Justiz und der Medienfreiheit gebe es Reformbedarf. Am Dienstag wurde in Belgrad Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) zu einem Besuch erwartet.

McAllister schloss sich in der "NOZ" zudem der Forderung an, Albanien und das Kosovo als sichere Herkunftsstaaten einzustufen. Deutschland habe nach viel politischem Druck Anfang November endlich Serbien, Mazedonien sowie Bosnien und Herzegowina als sichere Herkunftsstaaten anerkannt. Dies sollte nun auch für Albanien und Kosovo gelten. SPD und Grüne müssten sich im Bundesrat bewegen. "Auch das könnte dazu beitragen, dass die Zahl der Asylbewerber aus diesen Ländern zurückgeht", sagte der CDU-Politiker.

Auch eine schnelle Bearbeitung von Asylanträgen und die konsequente Abschiebung abgelehnter Asylbewerber sei wichtig, sagte McAllister. Angesichts der großen Herausforderungen bei Asylbewerbern und Flüchtlingen aus Nordafrika und dem Nahen Osten gebe es in Deutschland nicht die Kapazitäten für Menschen, die aus wirtschaftlichen Motiven und nicht wegen politischer Verfolgung hierher kämen.
 
Bevor wir Eurosammler uns freuen: Bis es zu einer möglichen Euro-Münzausgabe Serbiens kommt, werden noch Jahre vergehen!
 
Das hört sich aber sehr optimistisch an ;)
 
Aufnahme Serbiens in die EU und was ist mit Kosovo? Manche Staaten in der EU haben Kosovo als eigenständigen Staat anerkannt und wiederum andere nicht. Es wiederspricht doch der EU das Staaten in die EU aufgenommen werden sollen die ihre Grenzen mit den Nachbarn nicht zu 100% friedlich geklärt haben. Mit Serbien kommt aber ein Staat bei dem sich die EU-Staaten über dessen Grenzverlauf nicht einig sind.

In meinen Augen eher nur eine Provokation richtung Russland!
 
Aufnahme Serbiens in die EU und was ist mit Kosovo? Manche Staaten in der EU haben Kosovo als eigenständigen Staat anerkannt und wiederum andere nicht. Es wiederspricht doch der EU das Staaten in die EU aufgenommen werden sollen die ihre Grenzen mit den Nachbarn nicht zu 100% friedlich geklärt haben. Mit Serbien kommt aber ein Staat bei dem sich die EU-Staaten über dessen Grenzverlauf nicht einig sind.

In meinen Augen eher nur eine Provokation richtung Russland!


Grenzstreitigkeiten gab es auch zwischen Slowenien und Kroatien bevor Kroatien aufgenommen wurde. Erst die Einigung machte den Betritt Kroatiens möglich. Der Streit wurde erst kurz vor diesem beigelegt - da waren die Verhandlungen usw. schon so gut wie durch.
Dass Slowenien trotz dieser Grenzfragen aufgenommen wurde wundert mich. Allerdings kenne ich mich mit dem Problem nicht wirklich aus. Ich habe das vor Jahren von einem deswegen etwas säuerlichen Kroaten mitbekommen.

Ich vermute, bevor Serbien wirklich Teil der EU wird, muss die Kosovo-Frage geklärt sein.
Dass die Russen darüber nicht glücklich sein werden, erscheint mir logisch. Allerdings hätten EU und Russland hier die Möglichkeit etwas zusammenzukommen. Serbien könnte als positives Bindeglied zwischen EU und RU sein.
Ich jedenfalls hätte Serbien lieber zum Freund als zum Feind.
Das ist der wichtigste Vorteil der EU: die Mitglieder schießen nicht aufeinander und werfen sich auch gegenseitig keine Bomben ins Land.

Wie dem auch sei: die aktuellen serbischen Münzen finde ich recht hübsch. Wegen mir müssen die sich mit dem Euro nicht beeilen ;).
 
Ich halte es sowieso nicht für sinnvoll, Russland quasi "auszuschließen"; man hat Russland viel zu sehr als "Verlierer des Kalten Krieges" behandelt. Das hat m.M. Putin erst stark gemacht.

Grenzstreitigkeiten gab es auch zwischen Slowenien und Kroatien bevor Kroatien aufgenommen wurde. Erst die Einigung machte den Betritt Kroatiens möglich. Der Streit wurde erst kurz vor diesem beigelegt - da waren die Verhandlungen usw. schon so gut wie durch.
Dass Slowenien trotz dieser Grenzfragen aufgenommen wurde wundert mich. Allerdings kenne ich mich mit dem Problem nicht wirklich aus. Ich habe das vor Jahren von einem deswegen etwas säuerlichen Kroaten mitbekommen.

Ich vermute, bevor Serbien wirklich Teil der EU wird, muss die Kosovo-Frage geklärt sein.
Dass die Russen darüber nicht glücklich sein werden, erscheint mir logisch. Allerdings hätten EU und Russland hier die Möglichkeit etwas zusammenzukommen. Serbien könnte als positives Bindeglied zwischen EU und RU sein.
Ich jedenfalls hätte Serbien lieber zum Freund als zum Feind.
Das ist der wichtigste Vorteil der EU: die Mitglieder schießen nicht aufeinander und werfen sich auch gegenseitig keine Bomben ins Land.

Wie dem auch sei: die aktuellen serbischen Münzen finde ich recht hübsch. Wegen mir müssen die sich mit dem Euro nicht beeilen ;).
 
Grenzstreitigkeiten gab es auch zwischen Slowenien und Kroatien bevor Kroatien aufgenommen wurde. Erst die Einigung machte den Betritt Kroatiens möglich. Der Streit wurde erst kurz vor diesem beigelegt - da waren die Verhandlungen usw. schon so gut wie durch.
Dass Slowenien trotz dieser Grenzfragen aufgenommen wurde wundert mich. Allerdings kenne ich mich mit dem Problem nicht wirklich aus. Ich habe das vor Jahren von einem deswegen etwas säuerlichen Kroaten mitbekommen.

Ich vermute, bevor Serbien wirklich Teil der EU wird, muss die Kosovo-Frage geklärt sein.
Dass die Russen darüber nicht glücklich sein werden, erscheint mir logisch. Allerdings hätten EU und Russland hier die Möglichkeit etwas zusammenzukommen. Serbien könnte als positives Bindeglied zwischen EU und RU sein.
Ich jedenfalls hätte Serbien lieber zum Freund als zum Feind.
Das ist der wichtigste Vorteil der EU: die Mitglieder schießen nicht aufeinander und werfen sich auch gegenseitig keine Bomben ins Land.

Wie dem auch sei: die aktuellen serbischen Münzen finde ich recht hübsch. Wegen mir müssen die sich mit dem Euro nicht beeilen ;).

Ja das mit Kroatien und Slowenien kenne ich. Habe mich auch immer darüber gewundert gehabt. Aber der Grenzkonflikt ist nicht das selbige wie bei Serbien und Kosovo. Die Serben betrachten das als Ihre Heimat weil es immer serbisch war. Die Albaner werden den Teufel tun sich nochmals unter die Führung Belgrads zu begeben.

Die EU ist sich nicht mal einig wie wir Kosovos Zukunft sehen. Als ein Teil Serbiens oder ein unabhängiger Staat. Problematik Kosovo wird ein ganz großes Problem werden wenn nicht sogar ein heißer Tanz werden.

Ob Serbien uns mit Russland einen Vorteil schafft oder wie ähnlich wie die Engländer sich zu den USA enger verbunden fühlen bleibt abzuwarten.
 
€ur.activ.de berichtet:

Steinmeier: Keine neuen Bedingungen für EU-Beitritt Serbiens
Published: 01/05/2015 - 17:45 | Updated: 02/05/2015 - 10:49

Außenminister Frank-Walter Steinmeier versicherte bei seinem Serbien-Besuch, dass es für das Gastgeberland auf dem Weg in die EU keine neuen Beitrittskriterien geben werde. EurActiv Serbien berichtet.

Frank-Walter Steinmeier brach am Dienstagmorgen zu bilateralen Gesprächen in die serbische Hauptstadt Belgrad auf. Offiziell begannen die Beitrittsverhandlungen Serbiens am 1. Januar 2014. Doch bis jetzt wurden kein einziges Beitrittskapitel geöffnet.

Die Aussagen Steinmeiers wurden vom Gastgeberland erwartet – dennoch sind sie für Serbien enorm wichtig. Denn der serbische Außenminister Ivica Dačić verblüffte die Öffentlichkeit erst Anfang April mit der Aussage, dass Berlin angeblich neue Beitrittsbedingungen vorgebe. Er sprach dabei von "einer Politik sich bewegender Ziele", die er inakzeptabel nannte.

"Die Behauptungen, dass Deutschland Serbien neue Bedingungen stelle, sind absolut nicht wahr", sagte Steinmeier nach einem Treffen mit Dačić. Deutschland sei wie die anderen EU-Staaten daran interessiert, dass Serbien die ersten Kapitel für die EU-Beitrittsverhandlungen in diesem Jahr öffne.

Sowohl Dačić als auch Ministerpräsident Aleksandar Vučić bestätigten den positiven Tonfall der Gespräche. Beide hatten separate Gespräche mit dem deutschen Außenminister.

Deutschland erkenne an, was Serbien geleistet habe und werde konstruktiv dabei helfen, Serbien bestmöglich auf dem Weg zur europäischen Integration nach vorne zu bringen, so Dačić.

Er sei von der deutschen Unterstützung für Serbien auf dem Weg nach Europa überzeugt, sagte Vučić nach dem Treffen mit Steinmeier.

Nach Belgrader Medienberichten war der serbische Präsident Tomislav Nikolić weniger optimistisch über Steinmeiers Aussagen. Dass die Beitrittskapitel bis zum Jahresende geöffnet würden, habe er nicht klar gesagt – auch wenn Steinmeier ihm versichert habe, dass die Bedingungen dafür geschaffen würden.

Problematische Beziehungen zum Kosovo

Dačić soll sich über zusätzliche Bedingungen für Serbien sorgen. Er bezieht sich damit auf die Umsetzung des Brüsseler Abkommens zwischen Belgrad und Pristina und den Aufbau normaler Beziehungen zum Kosovo, der 2008 ohne Belgrader Zustimmung seine Unabhängigkeit erklärte.

In diesem Punkt unterscheiden sich die Beitrittsverhandlungen von denen anderer Länder. Das Kapitel 35 ("other issues") wird für die Verhandlungen besonders wichtig sein. Das gilt auch für die Kapitel 23 und 24, bei denen es um die Justiz und die Grundrechte geht.

Es wird gleich zu Beginn der Verhandlungen geöffnet werden und bis zum Ende geöffnet bleiben. Der Fortschritt bei den Beitrittsverhandlungen wird von den Fortschritten bei diesem Kapitel abhängen.

Er lobe Serbien "ausdrücklich" für seinen Beitrag zu den Bemühungen für eine Normalisierung der Beziehungen, sagte Steinmeier auf Nachfrage von Journalisten.

"Es gibt noch weitere offene Fragen, aber Serbien ist nicht alleine dafür verantwortlich", so Steinmeier. Er hoffe auf ein Beitrag der Kommission zur Normalisierung der Beziehungen zwischen Belgrad und Pristina.

Nach Angaben der serbischen Tageszeitung Politika gibt es aber dennoch Differenzen zwischen Berlin und Belgrad. Deutschland hinterfrage vor allem, warum der Aufbau eines Verbands serbisch-kosovarischen Gemeindeverbandes den Serbien so wichtig sei – es aber noch keinen Entwurf für das Statut des Verbands eingereicht habe. Das wäre die Verhandlungsgrundlage.

Steinmeier könnte seinen Gastgebern die Botschaft "über 'das Minimum an Bedingungen' aus dem Brüsseler Abkommen übermitteln, die vor dem Öffnen der ersten Kapitel in Serbiens Beitrittsverhandlungen mit der EU erfüllt sein sollten", berichtet die Zeitung Danas unter Berufung auf diplomatische Kreise.

Serbien sei bereit für die Öffnung der Kapitel 23 und 24 über Rechtsstaatlichkeit und die Menschenrechte sowie des Kapitels 32 über finanzielle Kontrolle, sagte Vučić

"Ich hoffe und glaube, dass wir das erste Kapitel im Juni öffnen können, aber das hängt nicht von uns ab. Deutschland und andere Länder werden diese Entscheidung treffen. Das Problem dabei sind nicht unsere Reformen, sondern die Beziehungen zu Pristina oder dem Kosovo, wie europäische Beamte sagen", so Vučić.

Ihm zufolge hat Serbien seine Bereitschaft gezeigt, Vereinbarungen erreichen zu wollen und wird dies weiterhin machen. Doch "es gibt Grenzen, die nicht überschritten werden können".

"Serbien hat nicht und wird die Unabhängigkeit des Kosovo nicht anerkennen. Wir werden mit denjenigen, die anders denken, durch Dialoge hart am Aufbau rationaler und vernünftiger Beziehungen arbeiten", so Vučić.

Steinmeier attestiert der serbischen Regierung in einem Artikel der Welt Reformeifer. Doch die Meinungen zur Ukraine-Krise lägen sehr weit auseinander. Das stelle ein Problem für die Beziehungen beider Länder dar.

Dem Artikel zufolge ist Dačić gegen die Sanktionen in Russland, während Steinmeier die Hürden für eine Beendigung der Sanktionen nennt.

"Beziehungen so gut wie nie"

Die Beziehungen zwischen Serbien und Deutschland seien so gut wie nie, schlussfolgerten die beiden Außenminister und der serbische Ministerpräsident. Deutschland sei mit einem Handelsvolumen von über drei Milliarden Euro einer der wichtigsten Handelspartner Serbiens, sagte Dačić. Deutschland sei ein großer Investor und Geber, der seit 2000 mehr als eine Milliarde Euro in Serbien investiert habe.

Steinmeier zufolge gibt es ein großes Potenzial für die wirtschaftliche Zusammenarbeit beider Länder und den Ausbau der deutschen Investitionen in Serbien. Die bereits in Serbien operierenden deutschen Unternehmen seien zufrieden.

EurActiv Serbia Smiljana Vukojčić
(Aus dem Englischen übersetzt von Alexander Bölle)
 
Die Verhandlungen wären eine gute Möglichkeit, die Serben um eine realistische Aufarbeitung des Massakers von Bleiburg zu bitten.

Die Sicht der Serben ist genau so verstockt und uneinsichtig, wie die offizielle Meinung der Türkei zum brutalen Völkermord an den Armeniern usw..

"Es gab keine Möglichkeit, die 20.000 bis 30.000 Fälle zuverlässig zu untersuchen. So war der einfachste Ausweg, sie alle zu erschießen und damit das Problem los zu sein.“

Diese Einschätzung dürfte in Serbien heute noch auf Beifall stossen.

Massaker von Bleiburg

Ohne deutliche Entschuldigung an Kroaten und Slowenen sollte Serbien nach meiner Meinung nicht in die Eu aufgenohmen werden.
 
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