Kriminelle Handlung vom Zoll - EURO Münzen aus England

Marvek schrieb:
Wenn ich mir anschaue, wie manchem Bilderklauer zu Leibe gerückt wird (da sind sich auch viele nicht des Fehlers bewusst gewesen beim kopieren) ...
Unwissenheit schützt vor Strafe nicht.

Nicht mischen.
Beim Anbieten von münzähnlichen Medaillen haben wir es mit einer Ordnungswidrigkeit zu tun. Voraussetzung für die Ahndung dieser Ordnungswidrigkeiten ist, dass der Täter die Ordnungswidrigkeit vorsätzlich begangen hat. Wenn er also glaubhaft darlegen kann, dass er nicht vorsätzlich gegen das Verbot verstoßen hat, wird er nicht bestraft. Dabei wird allerdings säuberlich abgewogen, welche Möglichkeiten er hatte, sich über eventuell bestehende Verbote zu informieren, und mit welcher Sorgfalt er diese Möglichkeiten in Anspruch genommen hat.

Bei Bilderklauern handelt es sich um ein zivilrechtliches Nutzungsentgelt. Dieses Entgelt wird unmittelbar für die Nutzung von Dienstleistungen Dritter fällig, egal in welcher Absicht oder mit welchem Wissens- und Kenntnisstand die Leistung in Anspruch genommen wurde. Es handelt sich hierbei nicht um eine straf- oder ordnungswidrigkeitenrechtliche Vorschrift, bei der zu prüfen wäre, ob und inwieweit den Kunden ein Verschulden trifft.
 
Danke poerings, jetzt habe ich wieder was dazugelernt. :)
 
Komisch ist nur, dass bei ebay Angebote dieser Art Medaillen mit Hinweis auf dei aktuelle Gesetzeslage konsequent gelöscht werden (ich versuche schon seit einiger Zeit meine Andorra-Proben los zu werden), und andererseits eine staatliche Institution das Zeug ganz offiziell anbietet.
 
Seht Euch mal die anderen Auktionen vom Zoll an!

Der Höchstbietende auf den 4fach Dukat ist auch schon strafbar - vorsätzliche Blödheit!!! :D
 
poerings schrieb:
Nicht mischen.
Beim Anbieten von münzähnlichen Medaillen haben wir es mit einer Ordnungswidrigkeit zu tun. Voraussetzung für die Ahndung dieser Ordnungswidrigkeiten ist, dass der Täter die Ordnungswidrigkeit vorsätzlich begangen hat. Wenn er also glaubhaft darlegen kann, dass er nicht vorsätzlich gegen das Verbot verstoßen hat, wird er nicht bestraft. Dabei wird allerdings säuberlich abgewogen, welche Möglichkeiten er hatte, sich über eventuell bestehende Verbote zu informieren, und mit welcher Sorgfalt er diese Möglichkeiten in Anspruch genommen hat.
Was sind denn prinzipiell noch Ordnungswidrigkeiten (nach deutschem Recht) ? :confused:
Falsch-Parken, Überhöhte Geschwindkeit, Schwarzfahren, bei Rot über die Ampel fahren etc., etc. fallen vermutlich nicht in diese Kategorie :D , weil ich habe noch nie gegehört, dass bei solchen Vergehen wegen oben genannten Gründen Straferlaß erfolgt sein sollte... :rolleyes:

poerings schrieb:
Bei Bilderklauern handelt es sich um ein zivilrechtliches Nutzungsentgelt. Dieses Entgelt wird unmittelbar für die Nutzung von Dienstleistungen Dritter fällig, egal in welcher Absicht oder mit welchem Wissens- und Kenntnisstand die Leistung in Anspruch genommen wurde. Es handelt sich hierbei nicht um eine straf- oder ordnungswidrigkeitenrechtliche Vorschrift, bei der zu prüfen wäre, ob und inwieweit den Kunden ein Verschulden trifft.
Der Terminus "Klauen" ist nach meiner Einschätzung hier nicht zutreffend.
Weil "Klauen" würde bedeuten "Wegnehmen" (= der urspüngliche Besitzer verfügt nicht mehr über den betreffenden Artikel) was ja nicht zutreffend ist, sondern es handelt sich um eine unautorisierte Verwendung von Bildmaterial.
"Nutzungsentgelt": auch diesen Terminus finde ich ín diesem Zusammenhang alles andere als glücklich gewählt.
Ich sage jetzt nicht, dass dieser Ausdruck definitiv falsch ist, aber er ist zumindest sehr mißverständlich, weil es auf copyrighted Werke & Leisungen auch ganz reguläre Nutzungsentgelte (= Lizenzzahlungen) gibt.
Es gibt diese nicht nur "regulär" (also zwischen den Vertragspartnern bzw. deren Agenturen exakt festgelegt) sondern es ist dies der überwiegende Normalfall, bei (Weiter-)Verwendung von copyrighted Bildern, Musik, aber natürlich auch z. B. Veranstaltungs-Lokalitäten.
Deswegen fände ich es für erheblich glücklicher für die nicht authorisierte Verwendung von copyrighted Material einen anderen Begriff als "Nutzungsentgelt" oder Sinn-gemäßes zu gebrauchen... :rolleyes:
Auch schon deswegen weil - im Falle dass eine Auktion wegen so eines Bildes vorzeitig gestoppt wird - es ja gar nicht mehr zu einer konkreten Nutzung kommen kann (aber trotzdem ein Vergehen vorliegt).

Alexander
 
nabu2 schrieb:
Komisch ist nur, dass bei ebay Angebote dieser Art Medaillen mit Hinweis auf dei aktuelle Gesetzeslage konsequent gelöscht werden (ich versuche schon seit einiger Zeit meine Andorra-Proben los zu werden), und andererseits eine staatliche Institution das Zeug ganz offiziell anbietet.

An der Stelle weiß Ebay wahrscheinlich mehr als der Zoll oder die Stadt Stolberg (besonders da kann ich mir das gut vorstellen).

Der städtische Vollstrecker hat halt einfach irgendwas gesucht, was sich zu Geld machen lässt und ist vermutlich stolz wie Oskar mit dem Schächtelchen Altmetall nach Hause gezogen, weil er ja weiß, dass Eurokram gesicherte Preise bringt. Sein Kunde hatte wahrscheinlich Mühe, sich das Lachen zu verkneifen, bis er aus der Tür war.

Und der Zöllner, der das Zeugs in die Auktion gestellt hat, weiß mit Sicherheit auch nicht, was er da gaten hat.
 
Ich versteh nicht, warum hier auf einmal eine Aufregung herrscht, über ein Thema, über das man sich schon zig-fach ausgelassen hat.

1. Bei EBAY gehen die Dinger täglich zig-fach über den Tisch, wobei es egal ist, ob die in der Auktion Probe-Euro's, Euro-Proben, ... usw. genannt werden. Und die gibt es ja nicht nur von England ...

2. Wo kein Kläger, da kein Richter.

3. Niemand ist allwissend, nicht mal unsere Behörden. Auch die können Fehler machen (und machen auch welche), da die Behördenstellen i.A. mit Menschen besetzt sind.

Das ist alles, was ich zu diesem Thema zu sagen habe.
 
alex11 schrieb:
Was sind denn prinzipiell noch Ordnungswidrigkeiten (nach deutschem Recht) ? :confused:
Falsch-Parken, Überhöhte Geschwindkeit, Schwarzfahren, bei Rot über die Ampel fahren etc., etc. fallen vermutlich nicht in diese Kategorie :D , weil ich habe noch nie gegehört, dass bei solchen Vergehen wegen oben genannten Gründen Straferlaß erfolgt sein sollte... :rolleyes:

Doch, genau das sind Ordnungswidrigkeiten (mit Ausnahme des Schwarzfahrens, das ist eine Straftat). Die Voraussetzung des Vorsatzes ist in dem Fall normalerweise erfüllt, weil der Verstoß entweder wirklich mit voller Absicht oder zumindest durch ein vorwerfbares Außerachtlassen der erforderlichen Sorgfalt (z.B. nicht genug auf die Schilder oder Ampeln gucken) begangen wird. Wenn du bei Rot über die Ampel bretterst, weil dir beim Bremsen der Hauptbremszylinder platzt oder wenn du im Halteverbot wegen unerwarteten Dahinscheidens deines Motors stehenbleibst, brauchst du kein Bußgeld zu bezahlen.

alex11 schrieb:
Der Terminus "Klauen" ist nach meiner Einschätzung hier nicht zutreffend.
Weil "Klauen" würde bedeuten "Wegnehmen" (= der urspüngliche Besitzer verfügt nicht mehr über den betreffenden Artikel) was ja nicht zutreffend ist, sondern es handelt sich um eine unautorisierte Verwendung von Bildmaterial.
"Nutzungsentgelt": auch diesen Terminus finde ich ín diesem Zusammenhang alles andere als glücklich gewählt.
Ich sage jetzt nicht, dass dieser Ausdruck definitiv falsch ist, aber er ist zumindest sehr mißverständlich, weil es auf copyrighted Werke & Leisungen auch ganz reguläre Nutzungsentgelte (= Lizenzzahlungen) gibt.
Es gibt diese nicht nur "regulär" (also zwischen den Vertragspartnern bzw. deren Agenturen exakt festgelegt) sondern es ist dies der überwiegende Normalfall, bei (Weiter-)Verwendung von copyrighted Bildern, Musik, aber natürlich auch z. B. Veranstaltungs-Lokalitäten.
Deswegen fände ich es für erheblich glücklicher für die nicht authorisierte Verwendung von copyrighted Material einen anderen Begriff als "Nutzungsentgelt" oder Sinn-gemäßes zu gebrauchen... :rolleyes:
Auch schon deswegen weil - im Falle dass eine Auktion wegen so eines Bildes vorzeitig gestoppt wird - es ja gar nicht mehr zu einer konkreten Nutzung kommen kann (aber trotzdem ein Vergehen vorliegt).

Alexander

Den Begriff "Klauen" gibt es natürlich nicht offiziell. "Bilderklau" wird aber von der Allgemeinheit verstanden. Auch wenn du z.B. ein Angebotsblättchen vom örtlichen Supermarkt bekommst, ist das rechtlich gesehen kein Angebot, sondern eine "Aufforderung zur Abgabe eines Angebots".

Der Begriff Nutzungsentgelt ist aber hier genau richtig. Es wird ein Entgelt für die Nutzung eines Bildes bezahlt. Bei der Festsetzung der Höhe wird berücksichtigt, dass man nicht auf dem üblichen, einfachen Weg (Anfrage, Vereinbarung, Zahlung), sondern nur mit eigenem Ermittlungs- und Verfolgungsaufwand an das Entgelt kommt. Ob der Nutzer mit der unberechtigten Benutzung den gewünschten Zweck (Verkauf) erreicht, ist nicht wichtig. Gezahlt werden muss für die Benutzung. Die ist in dem Moment gegeben, in dem das Angebot bei Ebay eingestellt wird, auch wenn der Rechteinhaber zu einem späteren Zeitpunkt die Nutzung untersagt und das Angebot beenden lässt.
 
Olamer schrieb:
3. Niemand ist allwissend, nicht mal unsere Behörden. Auch die können Fehler machen (und machen auch welche), da die Behördenstellen i.A. mit Menschen besetzt sind.

Auch wenn es tatsächlich eher selten ist, sitzen dort aber auch manchmal Beamte... :lachtot:
 
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