Inlandsrecht gilt auch für Ausländer

Mir sind Fälle von Anbietern aus folgenden Ländern bekannt, die gegen eine Abmahnung vorgegangen sind und vor Gericht unterlegen waren (Gerichtssstand Deutschland): Österreich, Niederlande, Spanien, Portugal, Schweiz. Alle hatten keinen Firmensitz in Deutschland. Alle hatten kein Gewerbe im Heimatland angemeldet, aber in gewerblichem Umfang gehandelt.
Das ist doch was ganz anderes. Wenn der Gerichtsstand Deutschland ist, kann ich mir das schon vorstellen. Jedoch das ist ja nicht der Kern des Pudels, oder? Der Abmahner will ja was, nicht umgekehrt. :D

Die Sachlage ist jedenfalls sicher nicht so einfach wie hier versucht wird, darzustellen - von Herrn Schneider oder diesem Wettbewerbsverein :)
 
Zuletzt bearbeitet:
Wenn der

- Verbraucher in Deutschland sitzt
- die Auktion einen Versand nach Deutschland anbietet
- der Verkäufer im EU-Ausland oder der Schweiz sitzt (und einigen anderen Ländern)

ist der Gerichtsstand für ein Wettbewerbsverfahren/Abmahnung immer in Deutschland. Der Ausländer muß auch - genau wie ein inländischer gewerblicher Anbieter - die Abmahnkosten (Anwalt etc.) zahlen.

Da führt kein Weg dran vorbei. Daß kann auch Jeggy nicht ändern. Höchstens anders sehen. Oder ungerecht empfinden, aber das ist so.

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Ich selber mußte übrigens auch einmal umgekehrt zu einem Schweizer Gericht, - da hat die Maus auch keinen Faden abgebissen, das ist dann so...
 
jeggy, respekt für die geduld. roman hat zwar recht, dass sich deutsche gerichte überwiegend für zuständig erklären, das beruht freilich auch auf einer auslegung, der eu-weit umgesetzten verbraucherschutz-richtlinie. wenn sich einer freilich gegen nen deutschen richterspruch wehrt, ist der eugh bei verbrauchern sehr großzügig, es wird ein gerichtsstand angenommen, der dem sitz des verbrauchers entspricht. ob eine deutsche entscheidung dann freilich im sitzstaat des anbieters villstreckt wird, ist eine ganz andere frage ...
 
Auch das ist keine Frage,

weil dies in zwischenstaatlichen Abkommen geregelt ist. Hier müssen die Staaten, die diese Abkommen unterzeichnet haben, sich gegenseitig Amtshilfe leisten.
Wenn und solange es z.B. um Verbraucherrechte geht.

Jeggy möge doch einfach jemanden fragen, der sich damit auskennt, einen Anwalt, eine Botschaft, eine Handelskammer oder sonstwen. Sobald er das tut, wird auf denselben Schluß kommen wie auch die Wettbewerbszentrale. Die Wettbewerbszentrale mahnt nicht nur ausländische Marktteilnehmer ab, sondern erstreitet auch vor Gericht entsprechende Urteile und lässt diese auch vollstrecken. Alles schon passiert. Deswegen ist es mir ein Rätsel, wie man das bezweifeln kann.
 
Es ist ganz einfach: Weil mir andere Informationen aus konkreten Fällen vorliegen, die ich aber aus persönlichen Gründen nicht breitklopfe. So manche deutsche Institution packt sich halt in Wunschdenken... Ich rede sicher nicht nur so daher. Aber ich habe keine Lust mehr auf diesem Thread...und auf diese Art der Diskussion...es führt zu nichts...
 
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