Inlandsrecht gilt auch für Ausländer

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Da einige Forumsteilnehmer bezweifelten, daß sich ausländische Ebay-Anbieter ohne Firmensitz in Deutschland auch an deutsche Rechtssprechung und Gesetze - inbesonders hinsichtlich Wettbewerbsrecht - zu halten haben, veröffentliche ich hier gerne die Antwort der Wettbewerbszentrale ( Wettbewerbszentrale ) , die ich auf die Anfrage "Unterliegen ausländische Ebay-Anbieter auch dann dem dem deutschen Wettbewerbsrecht, wenn Sie Waren nach Deutschland anbieten, aber keinerlei Sitz in Deutschland unterhalten?"

Die schriftliche Antwort ist eindeutig: JA!

siehe scan

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Ausländische Ebay-Anbieter, die das nicht glauben, können sich gerne bei mir melden.
 

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Wenn ich in ebay.ch etwas einstelle, und jemand mit Wohnsitz in Deutschland ersteigert das, ist der Gerichtsstand in der Schweiz. Und das beschäftigt sich nicht üblicherweise nicht mit deutscher Rechtssprechung, sondern mit dem Schweizer Obligationenrecht.

Wer mir Referenzen zu einen Fall geben kann, wo deutsche Justiz im Rahmen einer solchen Prämisse (ich rede jetzt nicht von international anerkannten Sachverhalten wie vorsätzlicher Betrug) es schaffen, einen Schweizer für einen Gerichtstermin aus dem Land zu holen, kann sich gerne bei mir melden.

Ich meine, im Streifall - insbesondere bei Geschäften mit Geschäftspartnern über EU-Grenzen hinweg - werden sich kaum Forderungen wirkungsvoll durchsetzen lassen, die über das Wiener Kaufrecht hinausgehen. Schliesslich ist Deutschland da auch mit im Boot.
Soweit der Anwendungsbereich des CISG eröffnet ist und das Übereinkommen für eine bestimmte Sachfrage eine Regelung enthält (was in Zweifelsfällen erst im Wege der Auslegung festgestellt werden muss), verdrängt es das nationale Recht (in Deutschland also insbesondere das BGB und das HGB).


Gruss,
jeggy
 
Wenn Sie Spass daran

haben, können Sie gerne ein gewerbliches Angebot aus der Schweiz einstellen, welches explizit auch den Versand nach Deutschland einschliesst. Gerne mahne ich Sie dann ab und Sie haben dann schwarz auf weiß, daß das geht.

Die Wettbewerbszentrale hat dies in einigen Fällen bereits durchexerziert. Gerichtsstand ist bei Geschäften mit Verbrauchern i.d.R. der Standort des Verbrauchers, nicht der der gewerblich handelnden Firma.

Aber wir wollen ja hier keine Rechtsberatung machen, - der Scan sollte nur ein Hinweis an ausländische Anbieter sein. Wer es immer noch nicht glaubt, möge sich halt nicht daran orientieren. Dies wird aber mit Sicherheit früher oder später die teurere Erfahrung.
 
Gähn.....es gibt kein Rechtsmittel dafür. Eine in die Schweiz geschickte deutsche Abmahnung geht mit Sicherheit ins Leere...schon gar, wenn der abgemahnte Sachverhalt dem Wiener Kaufrecht und dem Schweizer Obligationenrecht entsprechend ist.

Erzählen Sie mir doch mal, wie das dann genau abläuft...mit der Abmahnung - und was passieren kann, wenn diese bei mir im Papierkorb landet ;)

Gruss,
jeggy
 
Gottseidank

...ist das nicht mein Problem, aber es gibt hier sicher zahlreiche zwischenstaatliche Abkommen, die das regeln... :-))

Mir sind Fälle von Anbietern aus folgenden Ländern bekannt, die gegen eine Abmahnung vorgegangen sind und vor Gericht unterlegen waren (Gerichtssstand Deutschland): Österreich, Niederlande, Spanien, Portugal, Schweiz. Alle hatten keinen Firmensitz in Deutschland. Alle hatten kein Gewerbe im Heimatland angemeldet, aber in gewerblichem Umfang gehandelt.

Da können Sie gerne behauptet und glauben, daß sei nicht so. Wir schlafen dann trotzdem abends gut ein.

Wenn Sie neben der Arche Noah stehen und das Wasser ist in Halshöhe würden Sie vermutlich noch bestreiten, daß es regnet... :D :D :D
 
Im Ergebnis ist es auch egal, ob

dies durch das Haager Abkommen oder ein anderes geregelt ist... es IST geregelt... :-)) Dies kann ich Ihnen auch aus eigener Erfahrung bestätigen.
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Die Zusammenarbeit klappt auch ohne Straftatbestände wie Betrug in BEIDE Richtungen, Amtshilfe ist ausdrücklich in diversen Abkommen auch zur Durchsetzung von fremdstaatlichen Urteilen geregelt.

Hiervon sind nur wenige Bereiche ausgenommen, z.B. Strassenverkehrsrecht, Sonderregelungen zum Bangeheimnis etc.
 
Wenn Sie neben der Arche Noah stehen und das Wasser ist in Halshöhe würden Sie vermutlich noch bestreiten, daß es regnet... :D :D :D

Auch wenn Ihr mich nicht angesprochen habt, möchte ich mir doch erlauben, Euch zu antworten:

Ich würde vor allem zuerst einmal den Wasserhahn zu drehen und einen Rohrbruch ausschließen.

Die dargestellte Metapher entbehrt auch nicht einer gewissen Ironie, zieht Ihr doch Glaubensfragen zu rate, wenn es um die Erläuterung juristischer Sachverhalte geht ;)
 
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