Mittwoch 9. Oktober 2002, 18:26 Uhr
EU-Kommission für Aufnahme von zehn Staaten 2004
Brüssel (Reuters) - Die EU-Kommission hat mit der Empfehlung für die Aufnahme von zehn Ländern bis 2004 die Grundlage für die bislang größte Erweiterung der Europäischen Union (EU) gelegt.
Der Türkei bescheinigte die Kommission am Mittwoch in Brüssel zwar deutliche Fortschritte, empfahl trotz Drucks der USA jedoch kein Datum für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen. Zugleich forderte die Kommission die jetzigen EU-Mitglieder auf, die finanziellen Voraussetzungen für einen Abschluss der Erweiterungsverhandlungen bis zum EU-Gipfel im Dezember zu schaffen. "Die Erweiterung ist unser politisches Meisterwerk", sagte Kommissionspräsident Romano Prodi und nannte sie die Wiedervereinigung Europas.
Polen, Ungarn, Tschechien, die Slowakei, Litauen, Lettland, Estland, Slowenien, Malta und Zypern hätten so große Fortschritte gemacht, dass sie 2004 der Union beitreten könnten, erklärte die Kommission. "Die zehn Länder haben es aus eigener Kraft geschafft", sagte Erweiterungskommissar Günter Verheugen im Europäischen Parlament. Im Falle von Bulgarien und Rumänien werde die Kommission alles tun, damit diese Länder wie von ihnen angestrebt 2007 beitreten könnten.
VERHEUGEN WÜRDIGT REFORMEN IN TÜRKEI
Die Türkei habe in den vergangenen 18 Monaten größere Fortschritte gemacht als in den vorangegangenen fünf Jahrzehnten, sagte Verheugen. Auch wenn die Kommission jetzt noch keine Beitrittsverhandlungen vorschlage: "Die Tür für die Türkei bleibt offen." Die Kommission schlug zudem eine stärkere Unterstützung der Reformen in der Türkei vor. Teil der jüngsten politischen Reformen in der Türkei ist die Abschaffung der Todesstrafe in Friedenszeiten und die Stärkung der Rechte der kurdischen Bevölkerungsminderheit. In der Türkei wird am 3. November ein neues Parlament gewählt.
Der türkische Vizeministerpräsident Mesut Yilmaz sagte in Ankara, der Erweiterungsbericht stehe einer Festlegung auf ein Zieldatum für Beitrittsgespräche beim Kopenhagener EU-Gipfel im Dezember nicht im Weg. Verheugen mahnte die EU-Staaten zu einem klaren Finanzangebot für die Erweiterungsländer. Das Paket müsse von den Staats- und Regierungschefs bei ihrem Gipfeltreffen am 24. und 25. Oktober geschnürt werden. "Es ist kein Geheimnis, dass die Erweiterung enorme Summen kostet. Aber das wird durch die Vorteile wettgemacht", sagte Prodi. In Europa entstehe nicht nur der größte Binnenmarkt der Welt. Die Erweiterung bringe Frieden, Sicherheit und Demokratie in das gesamte Europa. Die Kosten für die Erweiterung werden von der Kommission für die Jahre von 2004 bis 2006 auf rund 40 Milliarden Euro geschätzt.
Knapp eine Woche vor dem Brüsseler Gipfel stimmt Irland in einer Volksabstimmung allerdings zum zweiten Mal über den Vertrag von Nizza aus dem Dezember 2000 ab, der die EU auf die Erweiterung vorbereiten soll. "Der Vertrag von Nizza ist ein unverzichtbares Element", sagte Prodi. Auch Verheugen rief die Iren auf, dem Vertrag zuzustimmen. Im Deutschlandfunk hatte er zuvor gesagt, ohne Zustimmung der Iren zum Nizza-Vertrag sei der Zeitplan der Erweiterung gefährdet.
POLEN FORDERT KOMPROMISSBEREITSCHAFT
Die zehn Beitrittsländer begrüßten den Bericht der Kommission. Polens Präsident Aleksander Kwasniewski mahnte Kompromissbereitschaft auf beiden Seiten an, um eine Einigung über das Finanzpaket zu finden. "Keine der beiden Seiten wird alles erreichen können", sagte er. Die Kommission forderte die Beitrittskandidaten zudem zu weiteren Reformen unter anderem in der Steuergesetzgebung auf. Prodi sagte, die Kommission werde die Fortschritte genau beobachten. Sechs Monate vor dem Beitritt werde die Kommission darüber berichten.
Die Bundesregierung begrüßte den Bericht der Kommission. Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes sagte, die Regierung teile die Einschätzung der Kommission, dass zehn Länder bis zum vorgesehenen Beitritt die "Beitrittsreise" erlangt haben werden. Sie wolle dazu beitragen, dass die noch verbleibenden Schritte bis zum Gipfel der Staats- und Regierungschefs der EU in Kopenhagen Mitte Dezember erfolgreich zurückgelegt werden.