Einfuhrumsatzsteuer für Sammlermünzen aus Drittländern

[Tobias Honscha]

Ich habe in diesem Falle schweizer Silbermünzen aus der Schweiz eingeführt. Das gleiche Problem kann natürlich auch bei Münzen aus dem Vatikan etc. auftreten.

Es wurde 19% Einfuhrumsatzsteuer berechnet - dagegen habe ich mehrfach Einspruch eingelegt. Nunmehr wurde die Sache von der Rechtsstelle des Zolls folgendermaßen begründet:

Sie streben eine Einreihung der Münze in die Codenummer 7118 9000 00 3 des Zolltarifs (Zollsatz frei und Einfuhrumsatzsteuersatz 7%) an.

Das Bildungs- und Wissenschaftszentrum der Bundesfinanzverwaltung hat die von Ihnen aus der Schweiz in das Zollgebiet der Union verbrachte Silbermünze am 14.8.2023 begutachtet und hat die folgenden Festsstellungen getroffen:

A.
Bei der eingeführten Ware handelt es sich nach den vorliegenden Unterlagen und der erfolgten Internetrecherche um eine Münze aus Feinsilber (999,9/1000) mit einem Durchmesser von 33 mm, einem Gewicht von 20g, einem Nennwert von 20 CHF,
die als gesetzliches Zahlungsmittel von der Eidgenössischen Münzstätte Swissmint, CH-3003 Bern ab dem 02.06.2023 in einer Auflage von
a) 5.250 Stück zu einem Preis von 79 CHF als polierte Platte und
b) 15.000 Stück unzirkuliert zu einem Preis von 30 CHF
herausgegeben wurde.

Die Sondermünze zeigt auf der Bildseite eine künstlerische Interpretation eines Auges und einer Zielscheibe.
Auf der Wertseite ist neben dem Wappen des Schweizer Schießsportverbands der Nennwert, das Prägejahr und eine Inschrift abgebildet. Die Münze wurde anlässlich des 200jährigen Jubiläums des Sportverbandes herausgegeben.

Die Münzen sind im Ausgabeland (Schweiz) ein gesetzliches Zahlungsmittel und als Gedenkmünzen zur Abgabe an Sammler bestimmt.

B.
Stellungnahme zur zolltariflichen Einreihung in die Position 9705:

Ausschluss aus der Position 9705:
Es handelt sich um eine Silbermünze, die mit einem amtlich vorgeschriebenen Gewicht und Design unter der Kontrolle einer Regierung (hier Schweiz) als gesetzliches Zahlungsmittel herausgegeben wurde.
Diese Tatsache ist im vorliegenden Rechtsbehelfsverfahren unstrittig.
Da die Position 9705 jedoch ausdrücklich gesetzliche Zahlungsmittel ausschließt, kommt eine Zuweisung der Münzen als “Sammlungsstücke von münzkundlichem Wert” in die Position 9705 nicht in Betracht, so dass sie nach eigener Beschaffenheit einzureihen sind (vgl. ErlKN Pos. 9705 (HS) RZ 13.0 bis 16.0 und ErlKN Kap. 97 (HS) RZ 06.0).

C.
Stellungnahme zur zolltariflichen Einreihung in die Position 7118:

Einreihung in die Position 7118
Das vorliegende Erzeugnis ist als „Münze“ vom Wortlaut der Position 7118 vollständig erfasst.
Es handelt sich bei der Ware um eine Münze aus einem Edelmetall [Silber = Edelmetall, Anm. 4 A) Kap. 71], die mit einem amtlich vorgeschriebenen Gewicht und Design unter der Kontrolle einer Regierung (hier: Schweiz) als gesetzliches Zahlungsmittel herausgegeben wurde [vgl. ErlKN Pos. 7118 (HS) RZ 01.0].
Für die Einreihung der Münze in die Position 7118 ist es unerheblich, ob sie als Kursmünze für den Zahlungsverkehr oder als Sondermünze zu Anlage- bzw. Sammlerzwecken geprägt und herausgegeben wurde.
Ausweisungen aus dem Kapitel 71 liegen nicht vor.
Die Münze ist insbesondere nicht als „Sammlungsstück“ der Position 9705 durch Anm. 3 p) Kap. 71 vom Kapitel 71 ausgenommen.
Zu dieser Position gehören nur Geldmünzen, soweit sie nicht mehr gesetzliche Zahlungsmittel sind [vgl. ErlKN Pos. 9705 (HS) RZn 13.0 und 14.1] (vgl. Ausführungen unter B.).

Einreihung in die Unterposition 7118 90

Innerhalb der Position 7118 kommt eine Einreihung in die Unterposition 7118 10 des Harmonisierten Systems nicht in Betracht, da dort nur Münzen aus Silber und unedlen Metallen erfasst sind, die keine gesetzlichen Zahlungsmittel sind (z. B. außer Kurs gesetzte gesetzliche Zahlungsmittel).
Die in Rede stehende Münze ist jedoch kursgültiges gesetzliches Zahlungsmittel (siehe unter B.).
Damit gehört die Münze zur Unterposition 7118 90 des Harmonisierten Systems.

Einreihung in die Codenummer

Eine Einreihung in die Codenummer 7118 9000 00 1 des Zolltarifs (Zollsatz frei und Einfuhrumsatzsteuersatz 0%) erfolgt nur für Münzen als „gesetzliche Zahlungsmittel, wenn sie nicht wegen ihres Metallgehaltes oder ihres Sammlerwertes umgesetzt werden [vgl. auch § 5 i. V. m. § 4 Nr. 8 b) UStG]“.
Dies bedeutet, dass hierher nur bestimmte im Kurs befindliche Münzen als gesetzliche Zahlungsmittel gehören.
Gesetzliche Zahlungsmittel, die dahingegen wegen ihres Metallgehaltes oder ihres Sammlerwertes umgesetzt werden, sind hiervon jedoch ausgenommen.
Dadurch sollen gesetzliche Zahlungsmittel, die als Waren, z. B. als Gedenk-Kursmünzen oder Gedenkmünzen, gehandelt werden, auch umsatzsteuerrechtlich als Waren behandelt werden [vgl. auch Nr. 4.8.3 Absatz 1 Umsatzsteuer-Anwendungserlass - UStAE].
Bei Münzen, die mit einem höheren Wert als ihrem Nennwert umgesetzt werden, ist davon auszugehen, dass sie wegen ihres Metallgehaltes oder ihres Sammlerwertes umgesetzt werden [vgl. auch Nr. 4.8.3 Absatz 2 Satz 1 UStAE].
Die von Ihnen verbrachte Münze ist zwar gesetzliches Zahlungsmittel.
Allerdings wurde sie nach der vorliegenden Zollanmeldung zu einem wesentlich höheren Preis als ihrem Nennwert verkauft.
Dabei ist es unerheblich, wie der Verkaufspreis sich zusammensetzt.
Auch eine spezielle Verpackung bzw. Aufmachung der Münze ist für den Handel von Münzen zu Sammlerzwecken typisch.
Damit ist davon auszugehen, dass die einspruchsbefangene Münze nicht als im Umlauf befindliche Münze in das Zollgebiet der Gemeinschaft eingeführt, sondern als Ware wegen ihres Sammlerwertes gekauft und eingeführt wurde.
Folglich ist eine Einreihung in die Codenummer 7118 9000 00 1 ausgeschlossen.

Eine Einreihung in die Codenummer 7118 9000 00 3 (Zollsatz frei und Einfuhrumsatz-steuersatz 7%) kommt nur für Münzen aus Edelmetallen in Betracht, die Sammlungsstücke von münzkundlichem Wert sind und deren Bemessungsgrundlage für die Einfuhr (§ 11 UStG) mehr als 250 v.H. des unter Zugrundelegung des Feingewichts berechneten Metallwertes ohne Einfuhrumsatzsteuer beträgt.

Es handelt sich hierbei um ein zweistufiges Prüfungsschema, wonach zunächst die Einordnung der Münze als „Sammlungsstück“ und sodann die Überschreitung der „250%-Grenze“ zu prüfen ist. Eine ermäßigte Besteuerung von Münzen, die keine Sammlungsstücke sind, sieht das Umsatzsteuergesetz nicht vor (vgl. BMF-Schreiben vom 27. September 2022 – III C 2 – S 7246/19/10001 :002 Dok 2022/0326342 und Schreiben der GZD vom 21.11.2022 Z 8210-2022.00004-DV.A.2).

Als Sammlungsstücke in diesem Sinne sind Gegenstände anzusehen, die ohne Rücksicht auf ihr Alter eine exemplarische Bedeutung haben und zur Aufnahme in eine nach wissenschaftlichen Grundsätzen aufgebaute öffentliche Sammlung auf den bezeichneten Gebieten geeignet sind.
Bei der Beurteilung sind die Kriterien des von Ihnen im Schreiben vom 14.7.2023 angeführten Urteils des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) vom 10.10.1985 – Rs 200/84 heranzuziehen.
Danach sind Sammlungsstücke zunächst Gegenstände, die geeignet sind, in eine Sammlung aufgenommen zu werden (sog. Sammlungseignung).
Das bedeutet, dass die Waren einen gewissen Seltenheitswert haben, normalerweise nicht ihrem ursprünglichen Verwendungszweck gemäß benutzt werden, Gegenstand eines Spezialhandels außerhalb des üblichen Handels mit ähnlichen Gebrauchsgegenständen sind und einen hohen Wert haben (VSF Z 8101 Anlage 1a Absatz 1).
Neben der Sammlungseignung muss zusätzlich ein münzkundlicher Wert gegeben sein.

Bei den einspruchsbefangenen Münzen handelt es sich um eine Prägung des Ausgabejahres 2023. Die Auflage beträgt 15.000 bzw. 5.250 Stück. Die überwiegende Anzahl der Münzen gemessen an der Gesamtproduktion dürfte damit noch erhalten sein. Eine Seltenheit ist zudem nur gegeben, wenn sich die Ware nicht jederzeit wiederbeschaffen lässt.
Eine Recherche hat ergeben, dass die strittigen Münzen aktuell bei verschiedenen Münzhändlern angeboten und käuflich zu erwerben sind.
Die Seltenheit ist damit nicht gegeben.
Ein hoher Wert konnte außerdem nicht bestätigt werden.
Die Münzen wurden bei der Prägeanstalt zum offiziellen Ausgabepreis je Stück bezogen. Der gezahlte Preis bewegt sich in dem üblichen Rahmen der für Sonderprägungen von Sammlern von Silbermünzen gezahlt wird.
Den Münzen fehlt es damit an der Sammlungseignung.

Ein münzkundlicher Wert ist ebenfalls nicht gegeben, da die Münze nicht als Quelle für die Forschung im Bereich der Wirtschafts-, Kulturgeschichte oder in anderen Bereichen dient.
Sie veranschaulicht auch keinen charakteristischen Schritt in der Entwicklung der menschlichen Errungenschaften.
Insbesondere die Münzprägetechnik ist eine bereits bekannte Technik bei der Herstellung von vergleichbaren Münzen.

Damit stellen die Münzen keine Sammlungsstücke von münzkundlichem Wert dar. Sie unterliegen somit dem Regelsteuersatz.

Die strittigen Münzen sind als „andere Münzen (gesetzliche Zahlungsmittel), aus Edelmetallen (Silber)“ in die Position 7118 (Codenummer 7118 9000 00
einzureihen ) und unterliegen damit einem
Drittlandszollsatz von 0 % und einem
Einfuhrumsatzsteuersatz von EUST 19%)
(vgl. Anmerkung 1 b) i.V.m. Anmerkung 4 A) zu Kapitel 71 und ErlKN Pos. 7118 (HS) RZ 01.0).

Nach den getroffenen Feststellungen bin ich gehalten, Ihren Einspruch als unbegründet zu verwerfen.

 

[Tobias Honscha]

Wer kennt sich mit Zollanmeldungen aus und kann einen Rat geben, wie man weiter argumentieren kann.
Nach der gängigen Definition der Sammlermünze als eine Münze, die nicht für den Umlauf bestimmt ist, wären die Ausführungen der Rechtsabteilung schnell vom Tisch. Dieser Argumentation möchte man dort aber nicht folgen.

 

[DDresdner]

Münze - Was sind Sammlermünzen?

www.bva.bund.de

https://www.bundesfinanzministerium.de/Web/DE/Themen/Briefmarken-Sammlermuenzen/Sammlermuenzen/sammlermuenzen.html

 

[elwin]

Dieser Abschnitt dürfte angreifbar sein:

Bei den einspruchsbefangenen Münzen handelt es sich um eine Prägung des Ausgabejahres 2023. Die Auflage beträgt 15.000 bzw. 5.250 Stück. Die überwiegende Anzahl der Münzen gemessen an der Gesamtproduktion dürfte damit noch erhalten sein. Eine Seltenheit ist zudem nur gegeben, wenn sich die Ware nicht jederzeit wiederbeschaffen lässt.
Eine Recherche hat ergeben, dass die strittigen Münzen aktuell bei verschiedenen Münzhändlern angeboten und käuflich zu erwerben sind.

-> das ist Quatsch. Eine Vielzahl auch sehr teure Münzen sind jederzeit beschaffbar. Die Argumentation greift nicht.

Die Seltenheit ist damit nicht gegeben.

-> Nur weil etwas beschaffbar ist, sagt nix über die Seltenheit aus. Man möge die Stückzahlen nur mal absolut mit Deutschen Münzen vergleichen. Von Agenturausgaben ganz zu schweigen

Ein hoher Wert konnte außerdem nicht bestätigt werden.

-> das ist relativ. Was ist ein "hoher Wert"

Die Münzen wurden bei der Prägeanstalt zum offiziellen Ausgabepreis je Stück bezogen. Der gezahlte Preis bewegt sich in dem üblichen Rahmen der für Sonderprägungen von Sammlern von Silbermünzen gezahlt wird.
Den Münzen fehlt es damit an der Sammlungseignung.

-> Wenn die Münzen üblicherweise von Sammlern gekauft werden, wie kann es an der Sammlungseignung fehlen????


Ein münzkundlicher Wert ist ebenfalls nicht gegeben, da die Münze nicht als Quelle für die Forschung im Bereich der Wirtschafts-, Kulturgeschichte oder in anderen Bereichen dient.
Sie veranschaulicht auch keinen charakteristischen Schritt in der Entwicklung der menschlichen Errungenschaften.
Insbesondere die Münzprägetechnik ist eine bereits bekannte Technik bei der Herstellung von vergleichbaren Münzen.

-> Wer behauptet dass nur neuartíge Prägetechniken Sammlerwert generieren? Münzen wurden Jahrtausende mit derselben Technik geprägt und sind sammelwürdig

Damit stellen die Münzen keine Sammlungsstücke von münzkundlichem Wert dar. Sie unterliegen somit dem Regelsteuersatz.

---> wird ein übereifriger Praktikant bewertet haben, die Argumentation wird beim Finanzgericht keinen Bestand haben meiner Meinung nach......

 

[Tobias Honscha]

@elwin
Das ist ein guter Ansatz - ich werde sicherlich Widerspruch gegen den Bescheid einlegen.

 

[Ibiza]

Ich habe beruflich sehr viel und oft mit den verschiedenen Zollämtern zu tun. Wenn einmal das Bildungs- und Wissenschaftszentrum des Bundes über einen Artikel drüber war und diesen - wie in diesem Fall sehr ausführlich - analysiert und die Entscheidung begründet hat, kommt man von dieser Argumentation nur sehr sehr schwer wieder weg. Das ist meine Erfahrung, die sich zwar aus einem komplett anderen Warenbereich ergibt, aber vielleicht dennoch auf ein länger dauerndes und u. U. nervenaufreibendes, strittiges Verfahren hinweisen und vorbereiten kann und sollte.

 

[mesodor39]

Ich weiß, worauf der Zoll hinaus will. Sie haben es aber nicht schlüssig zu Papier gebracht, sondern es dermaßen verbockt, wie man etwas nur verbocken kann. Denen ist sogar was ganz schlimmes passiert:

Einem Kunstwerk seinen Wert (hier den münzkundlichen Wert) wie folgt abzusprechen: "Ein münzkundlicher Wert ist ebenfalls nicht gegeben, da die Münze nicht als Quelle für die Forschung im Bereich der Wirtschafts-, Kulturgeschichte oder in anderen Bereichen dient" ist (auch und gerade politisch) für eine Behörde eine sehr, sehr gefährliche Argumentation. Schon einmal bewerteten Behörden beispielsweise Kust als "entartet" ab.

Sobald denen das klar ist, klar wird oder behutssam klar gemacht wird, wollen die den Kram nur noch vom Tisch haben. Die paar Steuergroschen sind dann für die Betroffenen völlig uninteressant. Die wollen dann nur noch, dass blos nichts aufkocht, dass deren Köpfe rollen lässt. Da muss man aber sehr vorsichtig vorgehen, damit die einem ihrerseits nichts böses vorwerfen können.

Ein wenig Betroffenheitsakrobatik (auf bestürzt/entsetzt machen) könnte helfen.

 

[Tobias Honscha]

Sehr geehrte Frau XXX,

vielen Dank für Ihre umfangreiche Rückmeldung. Als Numismatiker kann ich Ihnen mitteilen, dass die Auskunft des Bildungs- und Wissenschaftszentrum der Bundesfinanzverwaltung nicht fachgerecht und wissenschaftlich unzutreffend ist.

Nach diesseitiger Auffassung gilt für die streitgegenständliche Münze die Codenummer 7118 9000 00 3. Unstrittig ist, dass alle Merkmale für diese Einstufung erfüllt werden, mit Ausnahme der Einordnung als Sammlungsstücke von münzkundlichem Wert.



Sie führen an:

(1)

"Eine Seltenheit ist zudem nur gegeben, wenn sich die Ware nicht jederzeit wiederbeschaffen lässt."

Diese Definition ist hier nicht nachvollziehbar.

Sie geben selbst an:

"Das bedeutet, dass die Waren einen gewissen Seltenheitswert haben, ..."

Gemessen an der Auflage der streitgegenständlichen Münze an der Auflage der Umlaufmünzen (für den Zahlungsverkehr), ist die Münze selten.

Beispiel: 5 Franken 2023 für den Zahlungsverkehr : 1.020.750 Exemplare - hier nur 5.250 Stück - also nur 0,51% der Vergleichsauflage einer gängigen Umlaufmünze -mithin also als selten einzustufen.
Quelle: https://www.swissmint.ch/dam/swissm.../praegeliste.pdf.download.pdf/praegeliste.pdf

Seltenheit – Wikipedia



Daher ist es auch für die Bestimmung der Seltenheit unerheblich, ob die Münze noch am Markt beschaffbar ist oder nicht.



(2)

Weiterhin führen Sie aus:

"...normalerweise nicht ihrem ursprünglichen Verwendungszweck gemäß benutzt werden, Gegenstand eines Spezialhandels außerhalb des üblichen Handels mit ähnlichen Gebrauchsgegenständen sind..."



Auch diese Definition wird vollumfänglich erfüllt. Die Münze wird nicht zum Zwecke der Zahlung eingesetzt, sondern nur von Sammlern gesammelt.

Quelle:

Sammlermünzen
Zitat:" Seit 1936 gibt die Schweizerische Eidgenossenschaft Gedenkmünzen zur Erinnerung an bedeutende historische und kulturelle Anlässe oder zu Ehren grosser Persönlichkeiten heraus. Geehrt wird auch das typisch schweizerische Kulturgut."

Auch das Bundesfinanzministerium teilt Ihre Definition nicht:

Sammlermünzen - Bundesfinanzministerium - Hier finden Sie aktuelle Informationen zu Jahresprogrammen, Ausgabeterminen und Bestellfristen.

Zitat: "Die vom Bundesministerium der Finanzen ausgegebenen Sammlermünzen greifen historische, kulturelle oder gesellschaftspolitische Themen auf, die für Deutschland von Bedeutung sind."

Zitat:

"Neben der Sammlungseignung muss zusätzlich ein münzkundlicher Wert gegeben sein."



Ich denke, dass Sie der Swissmint / Schweiz nicht den münzkundlichen Wert absprechen wollen, wenn das Bundesfinanzministerium sogar unseren 2 Euro Gedenkmünzen diese Eigenschaft zuspricht. (Auflagen in Millionenhöhe!)



Mir ist aus der numismatischen Literatur auch kein Wissenschaftler bekannt, der einer staatlich emittierten Münze den münzkundlichen Wert abspricht. Gerade die Schweiz wählt die Themen für die Ausgabe ihrer Münzen sehr sorgsam - hier

verweise ich nochmals auf die oben angegebene Quelle der Swissmint:

Zitat:" Seit 1936 gibt die Schweizerische Eidgenossenschaft Gedenkmünzen zur Erinnerung an bedeutende historische und kulturelle Anlässe oder zu Ehren grosser Persönlichkeiten heraus. Geehrt wird auch das typisch schweizerische Kulturgut."



(3)

Zitat:

"...und einen hohen Wert haben (VSF Z 8101 Anlage 1a Absatz 1)."

Ein hoher Wert ist hier mit Blick auf den Nennwert der Münze ebenfalls gegeben

Verhältnis 1:3,95 (20 Franken Nennwert zu 79 Franken Ausgabepreis).



Aus den obigen Gründen sehe ich derzeit keinen Anlass, meinen Einspruch gegen den Einfuhrabgabenbescheid zurückzuziehen.

Übrigens hat meine Marktrecherche ergeben, dass viele Mitbewerber die aus der Schweiz bezogenen Münzen, differenzbesteuert anbieten. Diese Besteuerung ist bei Neuware nur möglich, wenn die Einfuhr der Münze in der Klasse 7118 9000 00 3 erfolgt. Hinsichtlich des Gleichbehandlungsgrundsatzes bitte ich nochmals um ausführliche Prüfung der Sachlage.

 

[Tobias Honscha]

Bis morgen habe ich Zeit für die Replik - gibt es noch Ideen, wie man weiter argumentieren kann?

 

[goldie22]

Hallo,

wie wahrscheinlich manche von euch bestelle ich ab und zu Sammlermuenzen im Ausland (z.B. bei der Royal Mint). Die werden dann regelmaessig mit 19% Zoll/Einfuhrumsatzsteuer veranschlagt, worauf ich bisher immer Einspruch erhoben habe und der Zoll auf 7% reduziert wurde, weil es sich um (Anlage 2 USTG) "Sammlungsstücke
von münzkundlichem Wert, der mehr als 250 % Metallwert betraegt" handelt. Das ist schon an sich wegen der zusaetzlichen Arbeit aergerlich, aber was solls.

In letzter Zeit habe ich (und mehrere Bekannte) allerdings die Erfahrung gemacht, dass das Amt die 7% verweigert, mit der Begruendung, es handle sich nicht um "Sammlungsstuecke", mit fadenscheinigen Hinweisen auf Ministerialanordnungen und "Gutachten" die letztendlich auf ein EU-Gerichtshof-Urteil von 1985 zurueckfuehren, und die sozusagen argumentieren, dass die Münzen quasi museumswürdig sein müssen, um sich für die reduzierte Einfuhrumsatzsteuer zu qualifizieren. Hier im Forum finden sich ja dazu auch schon einige Beiträge.

Ohne jetzt schon im Detail auf die Begruendungen einzugehen (koennen wir spaeter machen falls Interesse da ist): Nach mehreren Einspruechen und viel hin und her habe ich nun einiges dazu gelernt, und ich bin 100%ig ueberzeugt, dass die gegenwaertige Praxis im Wiederspruch zur Anlage 2 USTG ist (zumindest wenn man sich das sprachlich alles genau anschaut) und dass das EU-Urteil vom Zoll in falschem Kontext angewendet wird, um Ansprüche abzubügeln.

Daher werde ich die Einsprueche stehen lassen und es laeuft wohl auf eine Klage hinaus. Ich bin daher auf der Suche nach Gleichgesinnten, die auf diesem Weg unterstuetzen koennen. Ich könnte mir vorstellen, dass man so eine Klage gewinnen kann, wenn man es klug anstellt. Insbesondere waere es sehr hilfreich, wenn jemand mit rechtlichem Hintergrund / Rechtsanwalt direkt bei der Sache mithelfen koennte. Waere es nicht toll, wenn man hier ein Urteil erzwingen koennte, dass die jetzige Praxis klaert+zu Fall bringt?

Ich denke es ist wichtig, hier zusammenzuhalten, weil der Zoll hier wegen der Ministerialanordnung zunehmend aggressiv vorgeht und sich drauf verlaesst, die einzelnen Betroffenen mit Nebelkerzen und falschen Hinweisen entmutigen zu koennen.

Ich hoffe auf zahlreiche Leser und Kommentare.

VG

goldie22