eBay-Urteil: Unternehmer wider Willen

[jeggy]

eBay-Urteil: Unternehmer wider Willen

Wer im großen Stil gebrauchte Artikel über das Internet-Auktionshaus Landgerichts Berlin (Az: 103 O 75/06 vom 5. September 2006), das eine Frau aus dem Raum Heilbronn zu Anwalts- und Gerichtskosten in vierstelliger Höhe verurteilt hat. Wie die Freiburger Anwältin der Frau heute mitteilte, hat ein Berliner Rechtsanwalt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung gegen ihre Mandantin durchgesetzt, weil sie im März insgesamt 93 Artikel über eBay verkauft hatte, darunter gebrauchte Kleider ihrer vier Kinder und Haushaltsgegenstände. Sie muss nun die Kosten des Abmahnverfahrens tragen.

Dem Landgericht zufolge ist die Frau wegen des umfangreichen Angebots als "Unternehmerin" einzustufen und hätte deshalb in ihrem Angebot auf das Widerrufsrecht der Käufer hinweisen sowie ihren Namen und ihre Adresse angeben müssen. Rechtsanwältin Susanne Besendahl prüft nun eine Berufung gegen das Urteil. Ihre Mandantin habe in den vergangenen drei Jahren durchschnittlich nur sieben gebrauchte Artikel monatlich mit einem Umsatz von jeweils unter 100 Euro verkauft.

Experten halten das Urteil für nicht ungewöhnlich: "Dieses Risiko besteht tatsächlich, wenn plötzlich so viele Artikel auf einmal angeboten werden", sagte Ulrike Weingand, Justiziarin der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg. Allerdings unterscheiden die Gerichte nach Angaben des Kölner Anwalts Arno Lampmann zwischen neuen und gebrauchten Artikeln: Das Landgericht Köln habe gewerbliches Handeln bejaht, weil ein eBay-Anbieter in einem Monat 10 bis 15 neue Parfümflaschen verkauft habe. Bei Gebrauchtartikeln darf dem Anwalt zufolge die Zahl deutlich höher sein. Doch könnten schon Dachbodenentrümpelungen den Verkäufer aus Sicht der Gerichte zum gewerblichen Händler machen: Der Anbieter müsse dann unter Umständen beweisen, dass das umfangreiche Angebot eine einmalige Angelegenheit war. (dpa) / (ad/c't)

Quelle: heise online - eBay-Urteil: Unternehmer wider Willen

 

[Dark Angel]

Meines erachtens falsch.
Da werden Leute verklagt weil sie den Dachboden entrümpeln und anderswo haben manche tausende Bewertungen und denen passiert garnix.

Naja,eine einzige verfluchte Klagegesellschaft sind wir geworden.

 

[RomanSchneider]

20 Geschäfte jeden Monat...

mir ist ein Münzhändler bekannt, der im Monat nur rund 20 2-Euro-Stücke verkauft hat und dessen Abmahnung vor Gericht durchging. Es kommt nicht darauf an, wieviel man verdient, sondern ob man gewerblich vorgeht. Wer Waren einkauft, um sie zu verkaufen - und das am besten mit Gewinnerzielungsabsicht, handelt auch dann gewerblich, wenn er nur 10 Zwei-Euro-Stücke im Monat verkauft.

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Eine andere Frage ist, ob daraus eine grosse oder überhaupt eine Steuerschuld entsteht....

 

[senarus]

@Schneider

Das verstehe ich so dass, du das Urteil auch für falsch hälst.

Das Problem ist wie immer Internet- und Ebayunkundige Richter/-in bzw. hab ich oft den Eindruck gewonnen das vielen Richter/-in der Bezug zur Realität verloren gegangen ist.

Ich hab mir mal eine Ordnungsstrafe eingefangen "Wegen Missachtung des Gerichts" weil ich nach dem Urteil bei der nochmailgen Verlesung bei den Worten: "Im Namen des Volkes ergeht folgendes Urteil ... " sehr herzhaft gelacht habe - aber das wars mir damals Wert (übrigens eine Klage gegen Ebay).

 

[RomanSchneider]

Die Frage ist ja nicht, ...

...was man selber für richtig oder falsch hält... sonst würden ja alle auf der Autobahn 200 fahren, weil sie das für vertretbar halten, sondern wie der Richter das sieht...

... und die Richter setzen (fast einhellig) die Gewerblichkeitsgrenze sehr tief an. Jemand, der behauptet, seinen Kleiderschrank zu entleeren und die alten Klamotten zu verkaufen, könnte ja auch auf die Idee kommen, bei Haushaltsauflösungen o.ä. Klamotten einzusammeln, die dann über Ebay verkauft werden.... Das wäre dann gewerblich.

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Die Richter argumentieren: Jemand, der jeden Tag auf die Post geht, um Pakete aufzugeben, womöglich mit der Post einen Rahmenvertrag über günstigere Paketpreise hat, der macht dies aller Lebenserfahrung nicht, um einzelne überschüssige Güter aus der Privatsammlung zu verkaufen.

Deswegen gibt es früher oder später für die meisten Viel-Anbieter etwas auf die Mütze. Erst wettbewerbsrechtlich, dann steuerrechtlich.

In der Regel ist es nicht der Kunde oder der Staat, der den Anbieter auffallen lässt, sondern ein Wettbewerber.

 

[RomanSchneider]

Ob ich persönlich...

...es angemessen finde,

...wenn jemand abgemahnt wird, nur, weil er die Widerrufsbelehrung nicht fettgedruckt hat

... wenn jemand abgemahnt wird, weil er keine Zug-um-Zug-Zahlung anbietet...

... wenn jemand abgemahnt wird, weil er eine Postfach, statt eine Strassenadresse angibt, steht auf einem anderen Blatt.

 

[Raphael]

Naja,eine einzige verfluchte Klagegesellschaft sind wir geworden

Leider !

 

[Marvek]

...was man selber für richtig oder falsch hält... sonst würden ja alle auf der Autobahn 200 fahren, weil sie das für vertretbar halten, sondern wie der Richter das sieht...

Nicht DER Richter, sondern DIE Richter.
Immerhin kann man ja durch mehrere Instanzen gehen, wenn man sich im Unrecht fühlt und muss sich nicht EINEM Richter ausliefern.

Naja,eine einzige verfluchte Klagegesellschaft sind wir geworden

Ja stimmt; dazu noch eine Droh- und Kampfgesellschaft.