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Tja, da sitzen die Ratlosen zusammen und zaubern plötzlich einen Ruhetag aus dem Hut. Ohne zu wissen, ob dieser überhaupt einer rechtlichen Grundlage standhält. Und ohne die Auswirkungen auf die benachbarten Tage im Auge zu behalten.Zitat NTV:
"Zeitlich nicht möglich ist, eine Regelung über das Feiertagsgesetz zu treffen, da dies von allen 16 Ländern umgesetzt werden müsste. Geprüft wird jetzt, ob der Gründonnerstag über das Infektionsschutzgesetz zum Ruhetag erklärt werden kann."
Mal sehen was das wird, ohne gesetzlichen Hintergrund bleibt der Gründonnerstag ein normaler Werktag.
Hmmm. Also ich würde ja zu Beginn einer jeden Krise einen Fragenkatalog aufstellen, ob und welche eventuell zu fällende Entscheidungen eigentlich rechtlich wasserdicht sind oder nicht. Und wenn nicht, würde ich im beschleunigten Gesetzgebungsverfahren die Dinge zu regeln versuchen.
Könnte man machen.
In einer Regierung, die die letzten fünfzehn Jahre alle Probleme ausgesessen und durchverwaltet hat, ist das anders. Da überlegt man sich die rechtlichen Rahmenbedingungen erst dann, kurz bevor die Entscheidung umgesetzt werden soll. Oder noch schlimmer, wenn die Entscheidung schon längst hatte gefällt werden müssen. Dies ist ja kein Einzelfall.
Tag für Tag lese ich von eklatanten handwerklichen Fehlern aus Berlin und von den Landesregierungen, die nicht nur die Pandemie und den kommenden Lockdown in die Länge ziehen wird, sondern den Steuerzahler und die nachfolgenden Generationen zusätzlich belasten werden.

