Das Coronavirus und die Auswirkungen

Richtig. Einfach mal Artikel 13 GG lesen. Mir kommt niemand unangemeldet in die Bude. Dieser Vorschlag erinnert mich an ganz dunkle Zeiten Stichwort Gestapo.

Es geht doch hier nicht um unangemeldete Kontrollen aufs Geratewohl! Übertreibt es also bitte nicht gleich mit solchen Vergleichen aus dunkelsten Zeiten! Wenn du in deiner Wohnung unzulässigen Lärm zur Nachtzeit verursachst, ist das eine Ordnungswidrigkeit. Demnach haben Ordnungsamt und/oder Polizei auch das Recht, dieser OWi nachzugehen und bei dir zu erscheinen. Wenn du eine Party mit zig Leuten veranstaltest, was evtl. nach aktueller Allgemeinverfügung aufgrund der Corona-Lage ebenfalls eine OWi darstellt und ein Nachbar dies meldet, ist es genau dasselbe.
 
Es geht doch hier nicht um unangemeldete Kontrollen aufs Geratewohl! Übertreibt es also bitte nicht gleich mit solchen Vergleichen aus dunkelsten Zeiten! Wenn du in deiner Wohnung unzulässigen Lärm zur Nachtzeit verursachst, ist das eine Ordnungswidrigkeit. Demnach haben Ordnungsamt und/oder Polizei auch das Recht, dieser OWi nachzugehen und bei dir zu erscheinen. Wenn du eine Party mit zig Leuten veranstaltest, was evtl. nach aktueller Allgemeinverfügung aufgrund der Corona-Lage ebenfalls eine OWi darstellt und ein Nachbar dies meldet, ist es genau dasselbe.
Wo sie trotzdem kein Recht haben die Wohnung zu betreten.
 
Ich denke auch, dass man die Problematik am besten über hohe Bußgelder für die von Uwe-11 beschriebenen Zusammenkünfte lösen kann. Bei zum Beispiel € 100.000,— Strafe für den Veranstalter und € 50.000,— Strafe für Teilnehmer erledigt sich das Thema der ungeregelten Zusammenkünfte von ganz alleine.
In Australien hat das mit 5000 $ pro Nase für Regelbrecher bereits bewiesenermaßen funktioniert. (Bei 1000 $ noch nicht so richtig, aber nachdem man die Strafe auf 5000 $ angehoben hat war sehr schnell Ruhe).
 
Wo sie trotzdem kein Recht haben die Wohnung zu betreten.
Technisch gesehen, wenn der Aufforderung die Ruhestörung zu beenden nicht nachgekommen wird (Musik wird absichtlich lauter gedreht, oder die Polizei muss nochmal kommen weil die abgestellte Musik 5 Min später wieder läuft), darf die Wohnung m.W.n. sehr wohl betreten werden um die Lärmquelle wegen Uneinsichtigkeit zu beschlagnahmen (das steht immer mal wiedr im Polizeibericht). Wer dann alkoholisiert Widerstand leistet, wird meist gleich mitgenommen. Vermutlich könnte man das auch bei einer Party entsprechend rechtlich wasserdicht regeln (oder man lässt die Streife einfach vor der Haustür warten, irgendwann müssen die Gäste ja mal nach Hause, spätestens wenn die Vorräte ausgehen...)
 
Die dürfen bei dir klingeln und dich auffordern den Lärm gefälligst zu unterlassen. Reinkommen dürfen die nicht da keine unmittelbare Gefahr besteht.

Richtig, der Lärm stellt lediglich eine Störung der öffentlichen Ordnung dar, aber keine unmittelbare Gefahr. Bei der gegenwärtigen Corona-Lage werden jedoch Partys im größeren Rahmen genau deswegen untersagt, weil sie eben eine Gefahr für andere darstellt. Sonst bräuchte man sie ja nicht zu verbieten.
 
Ab Montag geht es los.

Bei den Schulen bleibt es wie es bisher war.

Wenn ich mir die Maßnahmen so anschaue, frage ich mich bei der ein oder anderen Schließung wieso so und andere nicht.

Nun ja, wir werden sehen
 
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