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Die Ermächtigungsgrundlage des § 28 IfSG erlaubt Grundrechtsbeschränkungen schon nach seinem Wortlaut nur solange, bis der notwendige Schutz der Bevölkerung erreicht ist. Die Vorschrift erlaubt damit nach allgemeiner Interpretation zwar einschneidende Maßnahmen wie Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen, aber immer nur für definierte Zeiträume. Die Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen soll kontinuierlich überprüft werden.
Erkläre mir mal einer, warum ich in Bayern kein Motorrad fahren darf (es sei denn zum Einkauf oder zur Arbeit), mit dem Auto nicht nach x fahren darf ohne Grund.
Theoretisch dürfte ich mit dem Fahrrad an den Chiemsee fahren (Sport) mit dem Auto aber nicht. Das hat doch nichts mit Ansteckungsgefahr oder Prävention zu tun. Vor vier Wochen dachte ich noch, gut, damit die Krankenhäuser nicht durch evtl. Unfälle zusätzlich belastet werden, inzwischen stehen die meisten halb leer.
Bei all meiner eigenen Angst vor diesem Virus, so langsam bekomme ich schlechte Laune, was die Überprüfung und Rücknahme von idiotischen Einschränkungen meiner Freiheit angeht. So langsam finde ich die Verhältnismäßigkeit von Auswirkungen des Virus und Auswirkungen der Beschränkungen nicht mehr verhältnismäßig. So langsam denke ich, Angst und Panik sind unverhältnismäßig zu den Auswirkungen des Virus.
2017 sind > 30.000 Menschen in Deutschland an Grippe gestorben (oder besser, Vorbelastete mit zusätzlicher Ansteckung der Grippe), 8 Mio waren in ärztlicher Behandlung. Deshalb hat nicht ein Geschäft geschlossen. Beim Grippevirus nimmt man das eben in Kauf.
Vergleichbar ? Nein, natürlich nicht, weil Covid19 unbekannt in Wirkung und Nebenwirkung. ABER: Es geht um Verhältnismäßigkeit - und da weiß man heute viel mehr als noch vor vier Wochen und die scheinbar in jeder Diskussion todschlaginstrumentenartig vorgetragene Meinung - ein Menschenleben zählt mehr als alles andere - ist für mich langsam absurd, wenn man im Verhältniss die 30.000 Grippetoten als selbstverständlich als Folge der Grippe in Kauf nimmt (Beispiele beliebig verlängerbar)
Persönliche Freiheit ist das Eine - die wirtschaftlichen Auswirkungen weltweit wird langsam zu etwas, das man bald als das viel drohendere Elend in Betracht ziehen muss - nicht jedes Land hat den Keller voll Geld wie Deutschland. Aber wer redet im Moment von zehntausenden Verhungernden in Afrika, die wir jedes Jahr einfach hinnehmen - betrifft uns ja hier nicht. Ethik, Moral - da denke ich lieber innerhalb meiner geschlossenen Grenzen mit Reisewarnung. Ja, ich hab einen dicken Hals heute und nichts ist mit nichts 1:1 vergleichbar - aber bei all den Grundrechtseinschränkungen hoffe ich, die VERHÄLNISMÄßIGKEIT wird aus allen Richtungen betrachtet in Konsequenz, Nutzen und Schaden.
Die viel zitierten 25-30.000 Grippetoten sind eine Hochrechnung.
In den USA hat ein Institut mal die 38.000 angeblichen Grippetoten analysiert zum Schluß waren es weniger als 10.000.
