Die Ermächtigungsgrundlage des § 28 IfSG erlaubt Grundrechtsbeschränkungen schon nach seinem Wortlaut nur solange, bis der notwendige Schutz der Bevölkerung erreicht ist. Die Vorschrift erlaubt damit nach allgemeiner Interpretation zwar einschneidende Maßnahmen wie Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen, aber immer nur für definierte Zeiträume. Die Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen soll kontinuierlich überprüft werden.
Erkläre mir mal einer, warum ich in Bayern kein Motorrad fahren darf (es sei denn zum Einkauf oder zur Arbeit), mit dem Auto nicht nach x fahren darf ohne Grund.
Theoretisch dürfte ich mit dem Fahrrad an den Chiemsee fahren (Sport) mit dem Auto aber nicht. Das hat doch nichts mit Ansteckungsgefahr oder Prävention zu tun. Vor vier Wochen dachte ich noch, gut, damit die Krankenhäuser nicht durch evtl. Unfälle zusätzlich belastet werden, inzwischen stehen die meisten halb leer.
Bei den Motoradfahrern stehen natürlich die Unfälle im Vordergrund, aber nicht nur. Wie auch mit dem Auto, legt man mit dem Motorrad größere Strecken bis zum Ziel problemlos zurück im Vergleich zur Durchschnittlichen Strecke die ein Freizeitsportler auf dem Rad strampelt wenn er nicht grade für die Tour de France trainiert oder eine Urlaubstour durch Deutschland radelt (das machen aber nicht so viele Leute). Die Motorräder und Autos (selbst elektrische) brauchen natürlich dann auch noch Treibstoffe, so dass Tankstellen aufgesucht werden. So hat man mehr Kontaktmöglichkeiten zur Virusweitergabe und einen größeren Weitergaberadius als beim Rad, und die Maßnahme ist absolut logisch. Bei schönem Wetter an den Chiemsee fahren? Mit dem Rad würde ich mal schätzen, wenn weiter als 20 km weg, machen das nicht mehr allzuviele Leute. Mit dem Auto kommen wahrscheinlich auch zahlreiche Familen aus mehr als 50 km Entfernung mal eben angereist, und schon herrscht das übliche Gedränge.
Bei all meiner eigenen Angst vor diesem Virus, so langsam bekomme ich schlechte Laune, was die Überprüfung und Rücknahme von idiotischen Einschränkungen meiner Freiheit angeht. So langsam finde ich die Verhältnismäßigkeit von Auswirkungen des Virus und Auswirkungen der Beschränkungen nicht mehr verhältnismäßig. So langsam denke ich, Angst und Panik sind unverhältnismäßig zu den Auswirkungen des Virus.
2017 sind > 30.000 Menschen in Deutschland an Grippe gestorben (oder besser, Vorbelastete mit zusätzlicher Ansteckung der Grippe), 8 Mio waren in ärztlicher Behandlung. Deshalb hat nicht ein Geschäft geschlossen. Beim Grippevirus nimmt man das eben in Kauf.
Vergleichbar ? Nein, natürlich nicht, weil Covid19 unbekannt in Wirkung und Nebenwirkung. ABER: Es geht um Verhältnismäßigkeit - und da weiß man heute viel mehr als noch vor vier Wochen und die scheinbar in jeder Diskussion todschlaginstrumentenartig vorgetragene Meinung - ein Menschenleben zählt mehr als alles andere - ist für mich langsam absurd, wenn man im Verhältniss die 30.000 Grippetoten als selbstverständlich als Folge der Grippe in Kauf nimmt (Beispiele beliebig verlängerbar)
Persönliche Freiheit ist das Eine - die wirtschaftlichen Auswirkungen weltweit wird langsam zu etwas, das man bald als das viel drohendere Elend in Betracht ziehen muss - nicht jedes Land hat den Keller voll Geld wie Deutschland. Aber wer redet im Moment von zehntausenden Verhungernden in Afrika, die wir jedes Jahr einfach hinnehmen - betrifft uns ja hier nicht. Ethik, Moral - da denke ich lieber innerhalb meiner geschlossenen Grenzen mit Reisewarnung. Ja, ich hab einen dicken Hals heute und nichts ist mit nichts 1:1 vergleichbar - aber bei all den Grundrechtseinschränkungen hoffe ich, die VERHÄLNISMÄßIGKEIT wird aus allen Richtungen betrachtet in Konsequenz, Nutzen und Schaden.
Nochmal, es gibt mittlerweile fast 7000 Tote in Deutschland bei 163000 bestätigten Infektionen (und das nur, weil die Krankenhäuser NIE überlastet waren und das Medizinische Personal weitestgehend ausreichend geschützt war). Die Dunkeziffer der unbestätigten Infektionen ist unbekannt, ich denke aber nicht dass es 10:1 ist. Rechnet man aber mal mit 10:1, dann ist das Potenzial für Todesfälle bei 332000 theoretisch; in der Realität aber deutlich höher da die Alten und Pflegeheime bisher in Deutschland (von Ausnahmen abgesehen) recht wenig von Erkrankungen betroffen waren, und zudem bei solchen Zahlen die Krankenhäuser überlastet werden. Wer sich erinnert: Dann gibt es Massengräber wie in New York, bei Todesraten von >10% wie in Italien und Spanien, oder auch in Belgien, wo es (gerechnet pro pro Einwohner) mehr als Doppelt soviele bestätigte Infizierte gibt wie in Deutschland, aber schon fast 10x soviele Tote. Was in einem Krankenhaus mit normalen Intensivpatienten abgeht wenn der Virus dazukommt, kann man ja an der Ernst von Bergmann Klinik in Potsdam sehen wo der Virus versehentlich eingeschleppt wurde unerkannt. Ca. 40 Tote alleine dort.
Gegen die Grippe kann man zudem impfen, und hat zumindest eine Chance auf Schutz. Krank werden meist nur die, die nicht geimpft sind. Gegen das Coronavirus hat man keine Möglichkeit auf einen Impfschutz.
War das begreiflich, oder muss man dazu erst selbst Erkrankt sein? Der größte Herdenimmunisierer Boris Johnson hat seine Meinung mittlerweile geändert und wirbt ausdrücklich für ein Einhalten der Schutzmaßnahmen auf der Insel die er lange als nicht notwendig angesehen hat bis er selber auf der Intensivstation lag.
Wir stehen am Anfang einer 2. Welle, wenn wir nicht aufpassen, und diese lässt sich dann nur mit noch härteren Maßnahmen bekämpfen, wenn überhaupt.