Das Coronavirus und die Auswirkungen

Demokratie bedeutet nicht, dass jeder machen kann, was er will.
Da muss ich dir uneingeschränkt Recht geben.

Jedoch lässt auch eine Demokratie keine (teilweise) Aufhebung der als unumstößlich festgelegten Grundrechte zu!
Darin sehe ich einen generellen Vertrauensbruch der Verantwortlichen. Die Grundrechte sind für alle da, jeder hat sie zu achten und keiner darf sie per Definition einschränken!

Wer sich nicht Impfen lässt muss mit allen Konsequenzen leben!

Grüße
pingu
 

Für eine Änderung oder Einschränkung des Artikel 2 (2) gibt es meines Wissens keine gesetzliche Grundlage. Eine Einschränkung dieses Artikels bedarf aber für eine Impfpflicht, eines entsprechenden Gesetzes (nicht eines Entwurfes oder einer Durchführungsbestimmung.

Ich verweise besonders auf Artikel 19 (2)

Falls ich damit falsch liegen sollte bitte ich um Aufklärung, da ich nur diesen Text kenne und auch nichts anderes gelehrt wird... .
 
Ich finde es schwierig alles einfach über ein Infektionsschutzgesetz durchsetzen zu wollen, das für diese Situation meiner Meinung nach nicht ausreichend ist...

Als Beispiel z.B. die ja mittlerweile abgeschafte Pockenschutzimpfung war eine Pflichtimpfung. Wer sich trotzdem nicht impfen lies musste mit Sanktionen rechnen, jedoch gab es keine Zwangsimpfungen. Darauf läuft aber jetzt gerade alles hin. Besonders Zweifelhaft unter dem Gesichtspunkt der bekannten Verläufe mit Omikron....
 
Hier wird immer von Mehrheit gesprochen? 51 ist mehr als 49 ganz klar, aber ob die 51 deshalb gleich alles mögliche von den 49 verlangen dürfen?

Auch ist angebliche die Mehrheit für die Impfpflicht, woher kommt diese Meinung von einigen Umfragen?
Eine Volksabstimmung würde Klarheit bringen (vielleicht).
Ich bin geimpft und gegen die allgemeine Impflicht und kenne viele geimpfte die das genau so sehen.
 
Meiner Meinung nach gibt es auch keine Spaltung der Gesellschaft im engeren Sinne. Eine Spaltung setzt doch voraus, das etwas Ganzes in bedeutend große Teile aufgespaltet wird. Die paar tausend Schwurbler in Deutschland sind aber nicht repräsentativ im Gegensatz zu den Millionen "normalen" Bürgern. ...........
Da hast du sicher Recht,
Aber mit Spaltung ist doch eher die Spaltung der Gesellschaft in geimpft und ungeimpft gemeint. Und das sieht zahlenmäßig ja scheinbar ganz anders aus.
 
Jedoch lässt auch eine Demokratie keine (teilweise) Aufhebung der als unumstößlich festgelegten Grundrechte zu!
Wir entscheiden auch demokratisch, was unsere Grundrechte sind. Und die Grundrechte sind nicht absolut; wenn die Grundrechte eines Einzelnen die Grundrechte der Gesellschaft als Ganzes verletzen, haben die Grundrechte der Gesellschaft als Ganzes tatsächlich Vorrang.
 
Und die Grundrechte sind nicht absolut; wenn die Grundrechte eines Einzelnen die Grundrechte der Gesellschaft als Ganzes verletzen, haben die Grundrechte der Gesellschaft als Ganzes tatsächlich Vorrang.

Falsch, das mag vieleicht in den Niederlanden so sein, hier in Deutschland ist das aber anders.

Darum unter anderem ging es bei dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum neuen Flugsicherheitsgesetz in der Folge von 9/11.

"Der Staat dürfe eine Mehrheit seiner Bürger nicht dadurch schützen, dass er eine Minderheit - hier die Besatzung und die Passagiere eines Flugzeugs - vorsätzlich töte. Eine Abwägung Leben gegen Leben nach dem Maßstab, wie viele Menschen möglicherweise auf der einen und wie viele auf der anderen Seite betroffen seien, sei unzulässig. Der Staat dürfe Menschen nicht deswegen töten, weil es weniger seien, als er durch ihre Tötung zu retten hoffe."



Die Würde des Menschen ist unantastbar, das steht hier in Deutschland ganz oben auf der Liste.

Gruß
9999
 
Ich finde es schwierig alles einfach über ein Infektionsschutzgesetz durchsetzen zu wollen, das für diese Situation meiner Meinung nach nicht ausreichend ist...

Als Beispiel z.B. die ja mittlerweile abgeschafte Pockenschutzimpfung war eine Pflichtimpfung. Wer sich trotzdem nicht impfen lies musste mit Sanktionen rechnen, jedoch gab es keine Zwangsimpfungen. Darauf läuft aber jetzt gerade alles hin. Besonders Zweifelhaft unter dem Gesichtspunkt der bekannten Verläufe mit Omikron....
Laut Wikipedia:

Kraft Gesetzes kann die körperliche Unversehrtheit jedoch nach (§ 20 Abs. 6 IfSG) eingeschränkt werden, wodurch es auch beispielsweise außerdem ermöglicht wird, potentiellen Straftätern zur Tatsachenfeststellung Blutproben zu entnehmen (§ 81a StPO).
 
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