Bundestagswahl 2013- Lust und Frust nach 18 Uhr

Sollte (was ich nicht glaube) es zu einer großen Koalition kommen, müsste das GG $ 44 geändert werden. So eine "Macht" haben die Gründungsväter nicht eingeplant.


Zur Erinnerung: Während der letzten Großen Koalition wurde Art. 93 Abs. 1 Nr. 2 GG geändert (G. v. 08.10.2008, BGBl. I S. 1926), die Antragsbefugnis für eine abstrakte Normenkontrolle (Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit einer Rechtsnorm losgelöst von einem konkreten Rechtsstreit durch das BVerfG) beträgt seit dem nur noch 1/4 der Mitglieder des Bundestages (vorher 1/3). Damalige Begründung: Die Opposition müsse auch gegen die Mehrheit von CDU/CSU uns SPD die Möglichkeit zur abstrakten Normenkontrolle haben.

Die selbe Begründung könnte man bei Art. 44 Abs. 1 S. 1 GG natürlich jetzt wieder anbringen, wenngleich hier bereits nur 1/4 nötig sind und bei einem U-Ausschuss doch selten wirklich etwas herauskommt...
 
Unsere tollen Medien:

Vor 4 Wochen wurden die Grünen für ihren Vorschlag (!) eine "Vegetarier Tages" voll durch den Kakao gezogen.

Heute wird in den Hauptnachrichten die Zunahme der Vegetarier besonders positiv hervorgehoben.

Ist schon ne Zeitlang her, da gab es noch echte Journalisten.
 
@ Raffael,

die Entscheidung, dass immer mehr Menschen sich zum Veggiismus entscheiden liegt darin das keiner mehr Lust hat den Gammel Müll zu fressen. Verbraucherverunsicherung , Lebensmittelskandale und auch die Nichtakzeptanz wie die Tiere ihr Leben verbingen müssen bis sie duch den Schlachter getötet werden haben eine Welle ausgelöst die die Fleischindustrie selbst ausgelöst hat.

Leider habe ich auf GMX gelesen wo wieder überall Fleisch, Tierfett und Gelantine drinnen ist - z.T. ohne Erwähnung in der Zutatenliste. Echt es wird nur noch gemanscht um Profit zu erhöhen und nicht den Welthunger zu bekämpfen.
 
Unsere tollen Medien:

Vor 4 Wochen wurden die Grünen für ihren Vorschlag (!) eine "Vegetarier Tages" voll durch den Kakao gezogen.

Heute wird in den Hauptnachrichten die Zunahme der Vegetarier besonders positiv hervorgehoben.

Ist schon ne Zeitlang her, da gab es noch echte Journalisten.

Das ist mir vor der Wahl auch extrem aufgefallen.

Die Medien haben sich bestimmte Dinge besonders von SPD (insbesondere Herrn Steinbrück - "Pannen-Peer") und den Grünen (Vegie-Day, uralte Pädophilie-Ekelhaftigkeiten) rausgepickt, die man sehr leicht ins negative Licht rücken kann, und dann unverhältnismäßig aufgeblasen. "Mutti" hat hingegen kaum Prügel bezogen (wobei die schwarzen erfolgreich alle sozialen Themen okkupiert und nebulös "niedergelabert" haben). Andererseits haben sich rot und grün mit der "Substanz-Besteuerung" selber unwählbar gemacht. Da zittert jeder Eigenheim-Besitzer.
Nur beim politischen Kabarett wurde schwarz und besonders gelb derbe angegangen. Aber das gucken ja die wenigsten CDU/CSU oder FDP-Wähler...

Wichtige Themen sind in den Mainstream-Medien total untergegangen. Nur in Sendungen, die man sich ungern freiwillig antut, ging es um wichtige Themen. Da haben die roten, lilanen und grünen Gäste meist deutlich besser ausgesehen als die schwarzen und erst recht als die gelben.
Hier war nur das politische Kabarett so hart am Ball, dass einem oft das Lachen im Halse steckengeblieben ist.

Tausendemale haben SPD und die Grünen betont, wiederholt und begründet warum und wieso sie nicht mit den Linken koalieren würden und werden (Stichwort: Außenpolitische Verlässlichkeit und anderes...). Aber bei Gesprächen mit pro schwarzen oder pro gelben Wählern muss ich mir diesen rot-rot-grün-ängstlichen Schwachsinn immer wieder anhören.
Und warum? Weil die Medien das immer wieder unterschwellig oder ganz offen in den Raum stellen. Sogar die staatlichen bis zum Wahlabend selber. Sogar jetzt spukt das immer mal wieder hervor. :wut:

Die Macht der Medien heutzutage ist so gigantisch, dass sie wahlentscheidend ist. Die breite Masse der Leute erfährt nur das, was ein großer Teil der Medien will.
Wer sich wirklich und unabhängig (neutral) informieren will, muss sich seine Informationen aus den verschiedensten Zeitungen und Sendern und dem Internet zusammensuchen und selber die politische Färbung rausfiltern. Dafür fehlt den meisten Leuten die Lust und den arbeitenden Leuten die Zeit.

Die Medien sind die größte Stütze einer Demokratie, wenn sie seriös recherchieren und neutral und sachlich berichterstatten.
So wie es momentan läuft, wirken viele Medien auf mich meinungsverzerrend und dadurch demokratiegefährdent.

Ich persönlich freue mich bei dieser Wahl nur über eines: Die FDP hat nen heftigen und wohlverdienten Tritt in den Hintern bekommen. Die war meiner Meinung nach schon seit Ende der Kohl-Ära überflüssig!

Die AfD hätte ich gerne als Quärulantenhaufen gegnüber von den Linken im Bundestag sitzen gehabt. Wäre gut für unsere Demokratie gewesen.

Auch die Piraten wären ein netter kleiner Meckererhaufen... aber die sind nicht Fisch und nicht Fleisch.

So viel Macht für die Schwarzen ist ungesund. Ich hatte die tiefe Sorge, dass sie die absolute Mehrheit schaffen. Das wäre der GAU gewesen.
Ich verstehe nicht, dass so viele Leute scheinbar übersehen haben, dass die schwarzen nix konkretes von sich gegeben haben und dass sie uns regelmäßig dreist belogen haben.
Ein Kumpel von mir (er ist CSU-Wähler) sagte demletzt auf die Frage meiner Frau, ob es ihm gefällt, dass einige schwarze jetzt schon über mögliche Steuererhöhungen reden obwohl sie das vor der Wahl so wehement verneint hatten: "War mir schon klar, dass das kommen wird - geht ja nicht anders."
Er war sich also sicher, dass die schwarzen lügen, und hat sie trotzdem gewählt... :eek:
Dazu fiel meiner Frau in diesem Augenblick nix mehr ein.

Eine große Koalition wäre mit den jetztigen Fraktionen so riesig, dass die beiden (3) Regierungsparteien fast alles machen könnten. Ein Hoch auf unser System mit den 2 Parlamenten!!! Trotzdem will ich so viel Machthäufung nicht im Bundestag beisammen haben.

Ich hatte mich bei der Wahl nicht FÜR eine Partei entschieden. Mein Kreuz habe ich da gemacht, wo ich das kleinere Übel vermute.

Schwarz-Gelb hat von äußerst unpopulären Entscheidungen aus der rot-grünen Ära sehr stark profitiert - aber nichts... gar nichts!!! gegen die negativen Auswirkungen der Agenda 2010 unternommen.
Es war die rot-grüne Regierung die uns in sozialer Hinsicht entsetzlich weh getan hat um langfristig den "Kranken Mann Europas" aus dem Defizit-Loch zu holen. Dafür wurde sie bestraft. Und das zu Recht!
Es war die schwarz-gelbe Regierung, die sich die vergleichsweise gut laufende Wirtschaft als ihren großen Erfolg verkauft - die aber letztendlich nichts dafür getan hat.
Die schwarzen wurden dafür nun belohnt, dass andere unpopuläre unsoziale Entscheidungen getroffen haben. Und wenn wir Pech haben, werden die negativen Auswirkungen von der Agenda 2010 weitere 4 jahre nicht angepackt. :(

Grundsätzlich traue ich einer schwarz-roten Koalition zu, dass endlich mal etwas gegen das soziale Ungleichgewicht unternommen wird. Aber dafür müsste die CDU/CSU meines Erachtens deutlich weniger und die SPD ein paar mehr Sitze im Bundestag haben. Zusammen maximal 65% der Sitze.

Oppositionsparteien habens zwar leicht mit meckern, aber in Bayern hat sich gezeigt, dass die Regierung Forderungen und Konzepte der Oppositionsparteien aufnehmen und sogar umsetzen kann.
Der Seehofer verkauft das zwar gerne als CSU-Wohltaten, aber lieber Sinnvolles abgekupfert und umgesetzt, als gar nie umgesetzt. Das unterstreicht meines Erachtens die Wichtigkeit einer starken parlamentarischen Opposition.
Ich halte daher auch Parteien für wichtig, die ich aufgrund ihrer "Realitätsferne" im Normalfall nie wählen würde.

Mein persönliches Fazit aus der Bundestags-Wahl:
Gut dass die FDP weg ist. Die war nicht mehr liberal, sondern nur noch neoliberal und allzu korrupt! Als Außenminister war die Welle farblos, zögerlich, unsympatisch. Das hat noch kein Außenminister vor ihm so schlecht hinbekommen.
Die schwarzen haben meines Erachtens viel zu hoch gewonnen. Zu viel Macht in einer Hand (bei einer Partei) ist ungesund für eine Demokratie und vor allem für die Bevölkerung.
Ansonsten bin ich noch etwas ratlos.... Keine der möglichen Regierungsbildungsoptionen würde mir wirklich gefallen. Aber irgendwei ist alles besser als Schwarz-Gelb.
 
... Die Grünen entdecken ihre neoliberale Seite :mad: (und ich dachte, die schlimmste Neo-Pest wären wir los!)

Auch hier wieder ein Zitat von Volker Pispers (ja, ich weiß, ich wiederhole mich, aber Pispers ist nun mal klasse :)):

"Die Grünen sind Liberale, die für Dosenpfand sind." ;)
 
Wer kann die Linken denn noch ernst nehmen?:lachtot:
Gemäß Linke-NRW soll unter anderem:
Weihnachtsmarkt in Winterfest
Engel in Flatterflieger mit Blonden Locken
Ostern in Fest des Bunten Ei Umbenannt werden.
Und noch vieles mehr.Ich denke,einige Herrschaften von dieser Gruppierung haben zu viel Zeugs Geraucht?:D Anders kann ich mir solch Dummes gequatsche nicht Erklären.:respekt:
Gehört das hier nicht in "Heute schon gelacht?"Ich weiß es nicht.
:D :D :D :D :D :D :D
 
Ich komme nicht umhin, hier zu antworten:
Auf solche Ideen können nur Wessis kommen ...... absoluter Schwachsinn ist das.:rolleyes:
Nie habe ich in all den Jahren davon gehört, niemand hat uns vorgeschrieben, wie wir feiern sollen und selbst die offizielle Zeitung des Regimes "Neues Deutschland" ist jemals auf so eine absurde Idee gekommen.
 
Zuletzt bearbeitet:
Ich komme nicht umhin, hier zu antworten:
Auf solche Ideen können nur Wessis kommen ......

Tatsächlich:confused:

Margot Käßmann hält die Debatte um eine Umbenennung des Sankt-Martins-Festes für absurd. «Das erinnert mich an die DDR, wo Engel zu "Jahresendzeitfiguren" erklärt wurden», so die frühere Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland
 
Zurück
Oben