Mir ist aufgefallen, dass die assoziierten Kleinstaaten Andorra, Monaco, San Marino und der Vatikanstaat von der Vorgabe, dem Europäischen Rat Entwürfe für neue 2-Euro-Gedenkmünzen zur förmlichen Genehmigung vorzulegen, ausgenommen sind.
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Ich werde in den nächsten Tagen mal dazu mit der Kommission in Kontakt treten und diesbezüglich nachfragen.
Heute habe ich folgende Anfrage an die EU gerichtet:
Anfrage per Email an
European Commission
1049 Bruxelles/Brussel
Belgien
Betr.: Formale Prüfung von neuen Münzen durch die EU
Sehr geehrte Damen und Herren,
die Ausgabe von neuen Euromünzen für den Zahlungsverkehr (Umlauf- und 2-€-Gedenkmünzen) setzt voraus, dass die Münzthemen und -entwürfe vorab durch den Europäischen Rat einer formalen Prüfung unterzogen werden.
Die Vorlage zur förmlichen Genehmigung von neuen Münzen der Mitgliedsstaaten ist in der
VERORDNUNG (EU) Nr. 729/2014 DES RATES
vom 24. Juni 2014
über die Stückelungen und technischen Merkmale der für den Umlauf bestimmten Euro-Münzen
(Neufassung)
geregelt.
Unter anderem soll nach Artikel 10, Abs. 4 der Verordnung so jedem Mitgliedstaat die Möglichkeit gegeben werden, Einwände gegen ein geplantes Münzthema und / oder das Design einer Gedenkmünze zu erheben, wenn zu erwarten ist, dass dieses unter seinen Bürgern negative Reaktion hervorrufen könnten.
In der Vergangenheit hat diese Vorgabe bereits dazu geführt, dass aus genanntem Grund Münzthemen verworfen werden mussten, so z.B. bei Belgien 2015 „200 Jahre Schlacht bei Waterloo“ oder Italien 2019 „100. Jahrestag der Gründung der Nationalen Alpinen Gesellschaft“.
Der Europäische Rat informiert die interessierten Bürger auf seiner Internetpräsenz regelmäßig über die erfolgte „Vorlage von Entwürfen für 2-Euro-Gedenkmünzen zur förmlichen Genehmigung“. Manchmal zeitgleich, häufig aber zeitversetzt, werden dort Einzelheiten zu den neuen Münzausgaben bekanntgegeben, bevor später dann die jeweiligen Ausgaben im Europäischen Amtsblatt veröffentlicht werden.
Nun werden allerdings Euromünzen für den Zahlungsverkehr (Umlauf- und Gedenkmünzen) nicht nur durch die
Mitgliedstaaten der EU herausgegeben, sondern auch durch die
assoziierten Staaten Andorra, Monaco, San Marino und dem Vatikanstaat. Diese gehören nicht der EU an, haben aber individuelle Währungsabkommen mit dieser abgeschlossen, die es diesen Staaten unter Beachtung rechtlicher Vorgaben ermöglichen, eigene auf Euro lautende Umlauf- und Gedenkmünzen auszugeben.
Da die oben genannte Verordnung sich nur an Mitgliedsstaaten richtet, unterliegen diese vier Staaten im Umkehrschluss nicht der zitierten Verordnung Nr. 729/2014.
In den Währungsabkommen dieser Staaten mit der EU sind allerdings inhaltlich ähnliche Vorgaben enthalten wie oben dargestellt.
So steht z.B. in der
WÄHRUNGSVEREINBARUNG zwischen der Europäischen Union und dem Fürstentum Monaco (2012/C 310/01)
veröffentlicht am 13.10.2012 im Amtsblatt der Europäischen Union
unter Artikel 4, Absatz 2 folgendes:
(2) Das Fürstentum Monaco notifiziert die Entwürfe der nationalen Seite seiner Euro-Münzen im Voraus der Europäischen Kommission, die deren Übereinstimmung mit den EU-Vorschriften prüft.
Über diese Prüfung bzw. der Ankündigung dieser (wie bei den Mitgliedsstaaten) konnte ich jedoch bislang in den Veröffentlichungen der EU nie etwas finden.
Meine Fragen lauten daher:
- Gibt es Informationen für die interessierte Öffentlichkeit über die Einreichung von Münzentwürfen durch die assoziierten Staaten „zur formalen Prüfung“ (vergleichbar mit den oben genannten Regelungen für Mitgliedsstaaten) durch die zuständige Stellen der EU?
- Wenn ja, wo sind diese zu finden?
- Wenn nein, warum wird die interessierte Öffentlichkeit nicht über die Einreichung von Münzentwürfen durch die assoziierten Staaten „zur formalen Prüfung“ (vergleichbar mit den Regelungen für Mitgliedsstaaten) durch die zuständige Stellen der EU informiert?
- Sind in der Vergangenheit bereits Münzentwürfe der assoziierten Staaten bei der Überprüfung durch die EU nicht freigegeben worden?
- Falls ja, welche Staaten waren betroffen und warum fiel die Überprüfung negativ aus?
Ich bin sehr an diesen Informationen interessiert und bitte um Ihre Antworten.
Zu Ihrer Kenntnisnahme möchte ich darauf hinweisen, dass dieses Thema im Deutschen Münzforum
Deutsches MünzenForum® diskutiert wird und ich diese Anfrage an Sie dort veröffentlichen werde.
Auch plane ich, Ihr Einverständnis voraussetzend, Ihre Antworten dort ebenfalls zu veröffentlichen.
Herzlichen Dank.
Mit freundlichen Grüßen
Rudolf xxx (Moderator „numisfreund“ im o.a. Münzenforum)
(Anschrift)