@ Pedro II
Ich habe doch geschrieben, dass einer von euch das mal angesprochen hat!!!
Weder das Bundesverfassungsgericht, noch der Bundestag hat sich bisher mit dem Missstand, der durch das Negative Stimmgewicht entsteht, beschäftigt!!!
In dem Text unten kannst du exakt nachlesen, was ich meine:
" Negatives Stimmengewicht
Gerade in der Kombination mit Ober/Unterverteilungssystemen wie bei der Bundestagswahl führt die jetzige Regelung dazu, daß die Wähler eine möglicherweise überhängenden Landesliste nicht wählen dürfen, da diese dadurch sonst Sitze verlieren würde. Dies geschieht regelmäßig seit 1957 und betrifft insbesondere die Wähler in Bremen, die denken sie hätten SPD gewählt (oder nicht gewählt). Negative Stimmen treten immer dann auf, wenn interne Überhangmandate auftreten (bzw. knapp verfehlt werden).
Auf diesen Mißstand wurde der Deutsche Bundestag wiederholt hingewiesen, ohne daß sich der Bundestag damit bisher auseinander gesetzt hat.
Die verletzten Wahlgrundsätze sind
1. die Gleichheit der Wahl, da spätestens durch eine Stimme die weniger wert ist, als eine nicht abgegebene Stimme, eine Wahlungleichheit nicht mehr gerechtfertigt kann,
2. die Freiheit der Wahl, da ein Wähler, der diese Möglichkeiten des Wahlsystems bei seiner Wahlentscheidung berücksichtigt, gezwungen wird, auf den ersten Blick absurde Überlegungen anzustellen, z. B. eine Partei zu wählen, um ihr damit zu schaden. (Die Überlegung an sich ist dabei überhaupt nicht absurd, sondern das Wahlsystem, das zu irrationalen Überlegungen zwingt.)
3. die Unmittelbarkeit der Wahl, denn wenn eine Stimme für eine Partei durch den mathematischen Prozeß der Sitzberechnung in eine Stimme gegen die gewählte Partei umgewandelt wird, wird der Wählerwille nicht mehr unmittelbar in eine Sitzverteilung umgesetzt, sondern der Wählerwille wird derart verfälscht, daß die Stimmabgabe das totale Gegenteil des vom Wähler Gewollten bewirkt.
Eine Rechtfertigung negativer Stimmen, d.h. der Zusatzmandate, die eine Partei als Belohnung für besonders wenige Zweitstimmen erhält, erscheint praktisch ausgeschlossen.
Es ist fraglich, inwieweit solch ein Wahlsystem im mathematischen Sinne als Wahl bezeichnet werden kann.
Unvermeidlich oder gar notwendig ist dieser Wahlrechtsfehler keinesfalls, da eine relativ einfache und mathematisch saubere Lösungsmöglichkeit (interne Kompensation) besteht."
Quelle: wahlrecht.de
Mit diesem Missstand hat sich wie gesagt das BVerfG bisher nie beschäftigt!!!)
Falls es dann so kommen sollte, dass die CDU prozentual einen Mandatsrückstand gegenüber SPD, Grüne und PDS hätte und nur aufgrund der zahlreiche Überhangmandate eine Mehrheit im Bundestag mit der FDP bekommt, so wird die SPD vors Bundesverfassungsgericht ziehen, damit dort die Überhangmandate für illegal befunden werden (dieser Meinung bin auch ich)!!!
