Was ich bei diesen Diskussionen immer wieder herauslese, ist:
die Sach-/Finanz-Zwänge sind dermassen gross, es wird sich im Grunde sowieso nichts ändert, egal welche Regierungs-Koalition herauskommen wird nach der kommenden Wahl.
Ich frage mich ernsthaft, warum sich dann überhaupt die meisten den beschwerlichen Weg zur Wahlurne antun werden...
Ich finde diese Art von Fatalismus übrigens total unangemessen, weil es gibt fast
keine Situation - egal ob es den Einzelnen oder eine Gemeinschaft wie einen ganzen Staat betrifft - wo nicht mehr aktiv steuernd eingegriffen werden kann.
Das Wissen sowie der Willen für die richtigen Massnahmen muss halt vorhanden sein.
Deutschland ist sich (aus meiner Sicht) vermutlich gar nicht klar, was es über kurz oder lang Europa eingebrockt hat, in Bezug auf den Stabilitätspakt:
dieses vermeintliche Bollwerk an Seriosität & Stabilität (zumindest zu DM- und BuBa-Zeiten) & wirtschaftlicher Stärke wurde zum diesbezüglichem Dauer-Sünder.
Es geht da gar nicht um die z. B. vergleichsweise eher läppische Verfehlung von 3,5 % statt 3 % in der jährlichen Neuverschuldung.
Es geht in erster Linie um die Signalwirkung.
Die sowieso prädestinierte Sünder (Stichwort: Südeuropa) können sich nämlich denken: wenn nicht einmal so ein jahrzehntelange Hort und Stabilitätsschwerpunkt wie Deutschland Wert darauf legt bzw. fähig ist, diese Kriterien ernstzunehmen und einzuhalten, warum sollen dann wir das tun ?
Leider ist es ja auch genauso gekommen: jährliche Neuverschuldungen von tw. bis zu
6 % ist in einigen südeuropäischen Ländern inzwischen traurige Realität neben weiteren budgetären Sünden auf welche ich in diesem Rahmen nicht näher eingehen will.
Und wie sollen bedeuende EU-Kernländern wir D und F diesen "Sündern" in der gebotenen Strenge auf die Finger klopfen, wenn sie sich selbst (wenn auch milder) in diese Kategorie einreihen lassen müssen ?
Und bitte nicht wieder mit dem Totschlag-Argument "Wiedervereinigungs-Kosten" kommen: natürlich sind damit enorme Belastungen verbunden bzw. verbunden gewesen, aber erstens hat niemand Deutschland gezwungen sich wiederzuvereinigen und ausserdem hatte es in den Jahren vor Euro-Einführung (2000, 2001) ja auch geklappt mit Stabilitätspakt-konformen Budget-Zahlen und da war die Wiedervereinigung bekanntlich schon einige Jährchen her...
Alexander