Wir basteln uns eine Dolchstoßlegende
Daß nun Neuwahlen kommen sollen, ist in Anbetracht der erheblichen Diskrepanzen zwischen den Zusammensetzungen der Landtage einerseits und der des Bundestages andererseits geboten - wenn man zwecks MACHTERHALT eine letzte Galgenfrist bei den eigenen Parteigenossen erzwingen will.
Die nämlich haben nun, sehen wir von den großen und kleinen Koalitionen in den Landtagen einmal ab, ihre Macht schon verloren. Und die Ursache dafür steht in Anbetracht der bundesweiten Popularität der rot-grünen Regierung zweifelsohne fest.
Nicht die von Schröder herbeigeredete Blokadepolitik der CDU erzwingt diese Maßnahme, auch nicht der aus der Zusammensetzung der neu gewählten Landtage zu entnehmende Wählerwille, sondern hauptsächlich das zu erwartende Aufbegehren der Basis gegen die Parteiführung in der eigenen Partei. So genau und nicht anders läuft die Politik.
Ohne Neuwahlen hätte rot-grün diese Woche jedenfalls nicht überstanden.
NRW, das wäre der Tropfen gewesen, der das Fass zum Überlaufen gebracht hätte, Soviel ist gewiss. Entlastung vom parteiinternen Druck tut daher Not.
Ein paar Statisten (z.B. Herr Eichel, Herr Clement, vielleicht auch noch Frau "Ullala" Schmitt oder Herr Tritt-ihn) werden wohl noch bis zur Wahl geopfert, denn mit Ministern dieser Art, die wie Herr Eichel Jahr für Jahr zu optimistische Prognosen hinlegen, Jahr für Jahr ihre eigenen Ziele verfehlen und Jahrein Jahraus internationale Vereinbarungen brechen und dem deutschen Ansehen schaden - ist weder ein Staat zu machen, noch eine Wahl zu gewinnen. Der "Sparhans" hat seine tragische Rolle viel zu lange viel zu gut und zu überzeugend gespielt und wird aus Dank dafür vom Genossen der Bosse davongejagt.
Und hätte der Wähler es nicht gut geheissen, daß die von CDU und FDP regierten Bundesländer ihren Einfluss im Bundestrat (moderat) geltend machen, so wäre NRW wieder an die SPD gefallen. Bremser und Blockierer werden abgestraft.
Nur mal so zur Erinnerung: SPD und Gründe haben es gegen Ende der Kohl-Ära völlig anders gemacht und nahezu alles an Reformen blockiert, was Kohl auf den Weg gebracht hat.
Die Opposition in Form von CDU und FDP hingegen hat sich nicht aus der Verantwortung gestohlen und selbst Reformen ermöglicht, die der eigenen Überzeugung zum Teil wiedersprachen.
Und wenn Herr Schröder nun versucht, durch Dolchstoßlegenden vom eigenen Versagen, dem personellen Ausbluten der Regierungsmannschaft und der damit verbundenen Unfähigkeit (Hartz-Gesetzgebung Schleusererlass usw.) abzulenken, so ist das zwar verständlich, aber in der Sache völlig unzutreffend.
Die Diskussion in der eigenen Partei (SPD), die soll unterbunden werden. Des eigenen Machterhaltes wegen. Und sonst garnichts.
Geht die Rechnung auf und gewinnt Herr Schröder die Wahl, so würde ihm ein Husarenstück der Täuschung und des Wählerbetruges gelingen, das seines Gleichen sucht. Scheitert er im Herbst, so hat er sich immerhin ein paar Monate länger an der Macht gehalten. Zeit gewonnen hat der in jedem Fall.
Und wer weis das schon: vielleicht kommt ihm ja noch ein Krieg, ein Terroranschlag, eine Flut- oder sonstige Katastrophe zur Hilfe.......
......rot-grün ist zwar substanziell, konzeptionell und personell erledigt.
Politisch aber sind die noch lange nicht besiegt.