Versandrisiko - gesetzliche Regelung

[Oberlandler]

Aufgrund immer wiederkehrender Anfragen bezüglich des Sendungsrisikos beim Münzverkauf, habe ich mich noch einmal grundliegend mit dieser Problematik beschäftigt. Das hier anzuwendende Gesetz, das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) unterscheidet hierbei zwischen Schuldner (= Verkäufer) allgemein und als Unternehmer. Für den Begriff des Unternehmers ist nach gängiger Rechtssprechung jedoch keine Gewerbeanmeldung erforderlich. Es ist ausreichend, dass der Unternehmer die allgemeinen Kriterien erfüllt (wiederkehrende Betätigung mit Gewinnerzielungsabsicht)

1. Verkauf von Privatpersonen:

§ 447 BGB
(1) Versendet der Verkäufer auf Verlangen des Käufers die verkaufte Sache nach einem anderen Ort als dem Erfüllungsorte, so geht die Gefahr auf den Käufer über, sobald der Verkäufer die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat.
(2) Hat der Käufer eine besondere Anweisung über die Art der Versendung erteilt und weicht der Verkäufer ohne dringenden Grund von der Anweisung ab, so ist der Verkäufer dem Käufer für den daraus entstehenden Schaden verantwortlich.

Knackpunkt ist also der Erfüllungsort (auch Leistungsort genannt). Hierzu regelt § 269 folgendes:


§ 269 BGB
(1) Ist ein Ort für die Leistung weder bestimmt noch aus den Umständen, insbesondere aus der Natur des Schuldverhältnisses, zu entnehmen, so hat die Leistung (Anm. Lieferung der Ware) an dem Orte zu erfolgen, an welchem der Schuldner (Anm. Verkäufer) zur Zeit der Entstehung des Schuldverhältnisses seinen Wohnsitz hatte.
(2) Ist die Verbindlichkeit im Gewerbebetrieb des Schuldners (Anm. Verkäufer) entstanden, so tritt, wenn der Schuldner seine gewerbliche Niederlassung an einem anderen Orte hatte, der Ort der Niederlassung an die Stelle des Wohnsitzes.
(3) Aus dem Umstand allein, dass der Schuldner (Anm. Verkäufer) die Kosten der Versendung übernommen hat, ist nicht zu entnehmen, dass der Ort, nach welchem die Versendung zu erfolgen hat, der Leistungsort sein soll.


Daraus resultiert, dass die Leistung mit Übergabe an den Spediteur als erbracht gilt, denn Leistungsort ist der Sitz des Verkäufers! Das Versandrisiko liegt beim Käufer.


2. Verkauf von Unternehmern:

§ 474 BGB
(1) Kauft ein Verbraucher von einem Unternehmer eine bewegliche Sache (Verbrauchsgüterkauf), gelten ergänzend die folgenden Vorschriften. Dies gilt nicht für gebrauchte Sachen, die in einer öffentlichen Versteigerung verkauft werden, an der der Verbraucher persönlich teilnehmen kann.
(2) Die §§ 445 und 447 finden auf die in diesem Untertitel geregelten Kaufverträge keine Anwendung.


Daraus resultiert wiederum, dass beim Verkauf von Unternehmern § 447 keine Anwendung findet – also der Gefahrenübergang erfolgt erst mit der Übergabe an den Käufer! Das Versandrisiko liegt beim Unternehmer.

 

[euro-guy]

Daraus resultiert, dass die Leistung mit Übergabe an den Spediteur als erbracht gilt, denn Leistungsort ist der Sitz des Verkäufers! Das Versandrisiko liegt beim Käufer.

Wenn der Käufer aber für einen Wertbrief bezahlt hat, muss aber die Sendung auch so versandt werden....

 

[Supersoenk]

Hilfreich zu diesem Thema ist auch dies HIER, auch wenn hier nur speziell auf Auktionen eingegangen wird, kann man diese FAQ auch auf Münztausch oder -kauf beziehen.

Ich finde das ist alles recht verständlich geschrieben, das Paragraphengefasel ist meist schwer zu verstehen.

Hier ein Auszug:


4.1.2 Warenübergabe

4.1.2.1 Ich habe von privat etwas ersteigert. Der Verkäufer hat die Sendung zur Post gebracht, was er auch beweisen kann. Sie ist aber nie angekommen. Was nun?

Die Gefahr für die Sache geht beim privaten Verkauf auf Dich über, sobald die Ware an den Transporteur übergeben wurde. Wenn also der ersteigerte Artikel auf dem Postweg verloren geht oder beschädigt wird, muß der Verkäufer grundsätzlich nicht dafür haften. Auf die Frage, ob der Verkäufer nachweisen kann, daß er die Sendung zur Post gebracht hat, wird im Punkt 4.1.2.2 eingegangen. Gehen wir zunächst einmal davon aus, daß er die Übergabe beweisen kann (z.B. durch einen Beleg oder durch Zeugen) und daß er die Sache auf die Art und Weise verschickt, wie es von Euch vereinbart wurde.

War die Sendung versichert (z.B. Paket), dann solltest Du den Verkäufer auffordern, bei der Post einen Nachforschungsauftrag zu stellen. Stellt sich heraus, daß die Sache tatsächlich verlorengegangen ist, wird der Verkäufer den Wert ersetzt bekommen (Pakete sind grundsätzlich bis 500 EUR versichert - wird etwas wertvolleres verschickt, lohnt sich u.U. eine Zusatzversicherung, siehe auch Punkt 6.2). Der Verkäufer ist verpflichtet, Dir diesen Betrag auszubezahlen.

War die Sendung nicht versichert (z.B. Standardbrief, Büchersendung, Päckchen), kann man auch einen Nachforschungsantrag stellen. Dazu gibt es ein Formular "Nachforschungen im Briefdienst zu einer Sendung ohne Nachnahme", auf dem man die Sendung möglichst genau beschreiben soll (Empfänger, Absender, Farbe, Form etc.). Nähere Infos wirst Du in Deiner Postfiliale oder über die Privatkundenhotline (01802 3333, 6 Cent pro Anruf aus dem DTAG-Festnetz) erhalten.

Es ist natürlich richtig, daß die Post für unversicherte Sendungen, wenn sie nichts findet, auch keinen Ersatz leisten muß. Man sollte sich aber vor Augen halten, daß die Post ein Interesse daran besitzt, daß die ihr anvertrauten Sendungen auch ankommen. Sollte es irgendwo ein "Leck" geben, durch das Briefe und Päckchen verloren gehen, will sie es sicherlich auch stopfen. Es gibt also berechtigte Hoffnung, daß der Antrag nicht in der "Rundablage P" landet. Zudem wurde auch schon von mehreren Fällen berichtet, in denen ein solcher Nachforschungsauftrag erfolgreich war, siehe z.B. <news:a6nomi$gno$06$1@news.t-online.com> oder <news:am1eoe$1m52j$1@ID-84165.news.dfncis.de> - ein Versuch lohnt sich also.


4.1.2.2 Ich habe von privat etwas ersteigert. Der Verkäufer behauptet, daß er die Sendung zur Post gebracht hat, was er nicht beweisen kann. Sie ist aber nie angekommen.

Wie in 4.1.2.1 beschrieben, sollte man (auch bei Briefen und Päckchen) zunächst die Möglichkeit ausnutzen, einen Nachforschungsauftrag zu stellen.

Bleiben die Nachforschungen ohne Ergebnis, bietet sich folgende Rechtslage: Grundsätzlich geht das Risiko mit Übergabe an den Spediteur auf den Käufer über (§ 447 I BGB). Hat die Übergabe stattgefunden, hast Du Pech gehabt. Daher ist die Frage, ob sie überhaupt stattgefunden hat. Wenn der Verkäufer keinen Beleg dafür hat, daß die Ware an Dich losgeschickt worden ist (Einlieferungszettel, Zeugenaussage eines Bekannten oder des Postbeamten), dürfte er auch nur wenig Chancen haben, wenn das Ganze vor Gericht gehen sollte - selbst wenn er die Kaufsache tatsächlich verschickt hat ... soviel zum Thema "Recht haben und Recht bekommen".

Ganz schlecht würde es für den Verkäufer aussehen, wenn Du ihn aufgefordert hättest, die Sendung versichert (also z.B. als Paket) zu verschicken und er sich nicht daran gehalten hätte: entsteht Dir dadurch nämlich ein Schaden, muß er Ersatz leisten (§ 447 II BGB).


4.1.2.3 Ich habe von einem Händler etwas ersteigert. Der Verkäufer behauptet, daß er die Sendung zur Post gebracht hat, es ist aber nie angekommen.

Anders als bei einem Kauf von privat, geht in diesem Fall die Gefahr für die Ware erst an Dich über, wenn die Ware an Dich übergeben wird.

Die bereits genannte Regelung aus § 447 BGB ist bei solchen Verträgen ("Verbrauchsgüterkauf") gem. § 474 II BGB nicht anwendbar: deshalb geht entsprechend § 446 BGB die Gefahr erst bei Übergabe auf Dich über - und gem. § 475 I BGB darf der Händler mit Dir auch nichts anderes vereinbaren.


4.1.2.4 Dem Verkäufer war anscheinend der Kaufpreis zu niedrig: er meldet sich nach Auktionsende nicht, antwortet nicht auf meine E-Mails und macht auch keine Anstalten, mir die Ware zu liefern.

Natürlich ist nicht nur für Dich der Kaufvertrag verbindlich (siehe 4.1.1.1) sondern auch für den Verkäufer.

Zunächst mußt Du ihm eine Frist setzen, Dir die Kaufsache zu übereignen. Dazu genügt eine E-Mail, in der Du ihn aufforderst, die Ware bis zu einem bestimmten Zeitpunkt zu liefern. Gewähre ihm eine ausreichend lange Frist (beispielsweise sieben Tage). Bei dieser Gelegenheit solltest Du ihn auch auffordern, Dir seine Bankverbindung mitzuteilen, damit Du ihm den Kaufpreis überweisen kannst. Wenn Du statt der E-Mail einen Brief verschickst (am besten als Einschreiben), erhöht das evtl. die Chance, daß Dein Auktionspartner entsprechend reagiert.

Liefert er die Kaufsache nicht und läßt die Frist einfach verstreichen, hast Du folgende Möglichkeiten:
Du trittst vom Vertrag zurück (§ 323 I BGB).
Du verlangst vom Käufer statt der Waren Schadensersatz (§ 281 I BGB), also beispielsweise die Differenz zwischen Eurem Kaufpreis und dem Beschaffungspreis für die Ware bei einem anderen Händler.
Du verlangst weiterhin die Lieferung.
Wenn Du einfach vom Vertrag zurückgetreten bist, ohne einen Schadensersatz von ihm zu verlangen, ist die Sache hier für Dich vorbei.

Bestehst Du allerdings weiterhin auf Lieferung oder forderst Schadensersatz, und der Verkäufer reagiert weiterhin nicht, wirst Du wohl den Weg über ein Gericht wählen müssen, um zu Deinem Recht zu kommen. Sollest Du keine Ahnung von dieser Materie haben, ist es empfehlenswert, einen Anwalt zu beauftragen.


4.1.2.5 Der Verkäufer meldet sich nicht und will anscheinend gar nicht verkaufen. Mir ist die Sache eigentlich egal - kann ich die Angelegenheit nicht einfach so ergessen?

Das ist nicht ratsam, denn solange Du nicht vom Vertrag zurückgetreten bist, ist er immer noch gültig!

So kann also der Verkäufer, wenn Du Dir längstens schon Ersatz für die nicht gelieferte Sache besorgt hast, plötzlich auf die Idee kommen, doch noch zu liefern - und Du wärst verpflichtet zu zahlen. Besonders bei höherpreisigen Gegenständen wäre das recht ärgerlich.


4.1.2.6 Ich hab dem Verkäufer den Kaufpreis überwiesen. Nun liefert er jedoch nicht und meldet sich auch nicht mehr. Was soll ich tun?

Du hast im Grund die gleichen Möglichkeiten, wie im Punkt 4.1.2.4. Allerdings hast Du, wenn Du - wie dort beschrieben - vom Vertrag zurücktrittst, auch Anspruch auf Rückerstattung des Kaufpreises. Ebenso würde sich dann der Schaden, den Du ersetzt verlangst, auf den vollen Beschaffungspreis für die Ersatzware erstrecken.

Solltest Du den Verdacht haben, daß es sich um einen Betrug handelt (also daß der Verkäufer z. B. Dein Geld angenommen hat, ohne jemals die Absicht gehabt zu haben, Dir die Ware zu schicken), könntest Du auch über eine Strafanzeige nachdenken: diese kann formfrei (also auch mündlich) bei der Polizei, der Staatsanwaltschaft oder beim Amtsgericht erstattet werden. Einige Polizeidienststellen ermöglichen sogar Onlineanzeigen wie Köln oder Aachen.

Allerdings handelt es sich oft auch nur um Mißverständnisse zwischen Käufer und Verkäufer, weswegen Du einen solchen Schritt zweimal überdenken solltest. Hast Du Dich dann aber einmal zu diesem Schritt entschlossen, laß Dir nicht zu viel Zeit: bei einem groß angelegten Betrugsfall kann es auf jeden Tag ankommen ...

Schließlich bleibt Dir noch die Möglichkeit, die Versicherung Deines Auktionshauses einzuschalten: eBay bietet beispielsweise eine Versicherung bis 200 EUR (abzüglich 25 EUR Selbstbeteiligung) für solche Fälle an.